Neues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag / GEZ

ARD und ZDF seien nicht mehr zeitgemäß, der Zwangsbeitrag gehöre abgeschafft, nur bei tatsächlicher Nutzung sollen Gebühren anfallen – zu dieser Schlußfolgerung kommt das aktuelle Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. So fiel die erste Reaktion aus Aber… aber… Rundfunk sei doch Sache der Länder und nicht des Bundes, lautete die erste offizielle Abwiegelung, und … weiterlesenNeues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag / GEZ

Bundestag schüchtert Medienvertreter ein

Beim Rückbau der Demokratie in Deutschland ist ein weiterer bedenklicher Meilenstein erreicht worden. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei und er setzt sie ein um unliebsame Medienvertreter bei öffentlichen Anhörungen zu observieren und einzuschüchtern! Konkreter Anlaß sind die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuß die zwar öffentlich sind, bei denen ständige Besucher jedoch ganz und gar … weiterlesenBundestag schüchtert Medienvertreter ein

Bundespressekonferenz: Merkel „glaubt“ sich in einem souveränen Staat

Nur behaupten oder sogar wissen möchte sie dies natürlich nicht. Bei der Bundespressekonferenz am 18.07.2014 hat ein Redakteur des zukünftigen Nachrichtenportals „Krautreporter„, Tilo Jung, den richtigen Nerv getroffen. Das Deutschlandradio hat die provokanten Fragen an Frau Merkel, ob sie sich angesichts der Abhöraffären noch in einem souveränen Staat wähne oder zu welchem Zweck die Bundeswehr … weiterlesenBundespressekonferenz: Merkel „glaubt“ sich in einem souveränen Staat

Bundespräsident Gauck macht Deutschland fit für den Krieg

Wie nett, dieser Herr Gauck. Er möchte die Deutschen fit für den Krieg machen! Vielleicht möchte er mal einen Blick in das Grundgesetz werfen. Das letzte mal als ich dort nachgelesen habe, waren Auslandseinsätze in Friedenszeiten überhaupt nicht vorgesehen und nur dann, wenn der Bestand der BRD insgesamt bedroht wäre. Ich bekomme allmählich ernsthafte Zweifel, … weiterlesenBundespräsident Gauck macht Deutschland fit für den Krieg

Venedig stimmt für Sezession von EU und Italien

Nicht nur auf der Krim wurde über Unabhängigkeit und Abspaltung abgestimmt, sondern auch mitten in der Europäischen Union, in Venedig! Nachdem die Volksbefragung der Bürger von Venedig diese Woche abgeschlossen wurde berichtet nun auch, nach langem Schweigen zu diesem Thema, auch die deutsche Presse darüber. 89% der Wahlbeteiligten stimmen für eine Abspaltung Venedigs von Italien … weiterlesenVenedig stimmt für Sezession von EU und Italien

EU-Außenministerkonferenz zur Lage in der Ukraine und Zensur auf Twitter

Eigentlich ist es nicht meine Absicht der politischen Berichterstattung noch mehr Raum in meinem Blog einzuräumen. Andererseits bringt man es nicht übers Herz sowas unkommentiert stehenzulassen. Nun bin ich auch kein großer Freund von Twitter, mittlerweile fließen solche „Tweets“ aber laufend in die öffentliche Berichterstattung ein. Der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zwitscherte zu … weiterlesenEU-Außenministerkonferenz zur Lage in der Ukraine und Zensur auf Twitter

Frieden der Ukraine – so geht’s!

Eine Zusammenfassung der Nachrichtenlage, die sich derzeit beinahe stündlich verändert, ist derzeit kaum möglich. Besonnenes Handeln wäre in dieser Krise gefragt, jedoch sehe ich die westlichen Medien überwiegend bei Versuchen einen großen Aggressor aus dem Osten an die Wand zu malen. Neuerdings kommt auch China mit ins Spiel und da wird die Sache wirklich gefährlich. … weiterlesenFrieden der Ukraine – so geht’s!

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“

In der letzten Plenarsitzung im Bundestag am 21.02.2014 wurde erneut über Wiedereinführung oder Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland debatiiert – schon wieder. Neue Erkenntnisse, insbesondere aufgrund der schwelenden Spionageskandale, gibt es nicht. In der Öffentlichkeit am lautesten vernehmbar sind mit Sicherheit diejenigen Politiker, die auf der Empörungswelle jedes kleinen Skandälchen mitreiten, um dann lauthals eine … weiterlesenBundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“

Warum Linux in München bleiben muss

Es ist Wahlkampf in München und im Zuge dessen ist auch die Open Source Strategie der Stadtverwaltung in den Blickpunkt geraten. Die OB-Kandidatin der Grünen, Sabine Nallinger, behauptet Linux sei für Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Zumutung und müsse bald wieder durch Windows ersetzt werden. Die Relativierung ihres Statements ließ nicht lange auf sich warten, an … weiterlesenWarum Linux in München bleiben muss