Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“

In der letzten Plenarsitzung im Bundestag am 21.02.2014 wurde erneut über Wiedereinführung oder Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland debatiiert – schon wieder. Neue Erkenntnisse, insbesondere aufgrund der schwelenden Spionageskandale, gibt es nicht. In der Öffentlichkeit am lautesten vernehmbar sind mit Sicherheit diejenigen Politiker, die auf der Empörungswelle jedes kleinen Skandälchen mitreiten, um dann lauthals eine Wiedereinführung der unterschiedslosen Datenspeicherung zu fordern. Immerhin haben andere auch schon festgestellt, daß eine Einführung dann wieder vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert werden müsste. Die Grünen und die Linke – was von der Opposition noch übrig ist – versucht die Vorratsdatenspeicherung dagegen endgültig zu verhindern.

Ich werde in Kürze an dieser Stelle auf einige Redebeiträge verlinken um das allgemeine Interesse an der gesellschaftlichen Debatte ein klein wenig zu heben. 🙂

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