EZB Studie: Deutschland die Ärmsten in Europa

In Deutschland ging es uns noch nie so gut.

Ähnliche Aussagen hört man in letzter Zeit immer öfter. Besonders dann, wenn dem sogenannten „Wutbürger“ die Legitimation für seine gerechte Empörung entzogen werden soll.

Empört euch, war das nicht etwas, was der französische Schriftsteller Stéphane Hessel uns im Jahr 2011 ins Stammbuch schrieb? Ich glaube Empörung ist überholt, nicht mehr gesellschaftsfähig, in dem Dauerbombardement aller erdenklichen Meinungen in den sozialen Medien ohnehin entwertet.

Trotzdem will angestauter Frust irgendwann entweichen, am besten durch das Reden. Sowie bei Herrn Horst Lüning.

abgeschlossenes Tor

Schweiz macht die Schotten dicht – Zuwanderung begrenzt

Das deutsch-schweizerische Grenzgebiet zur Adventszeit – ich befinde mich dort mal wieder auf Heimaturlaub und es ist ein vertrautes Bild, was ich in meiner Heimatstadt immer wieder mit Belustigung beobachte: das von restlos leergeräumten Supermarktregalen! Jedes Wochenende, zur Vorweihnachtszeit sogar noch stärker als ohnehin schon, ergießen sich die Blechlawinen des zäh fließenden Verkehrs über die … weiterlesenSchweiz macht die Schotten dicht – Zuwanderung begrenzt

Deutsche Kriegsbeteiligung schon wieder ohne UN-Mandat?

Anlässlich der Anschläge von Paris wurde die deutsche Beteiligung an der Kampagne in Syrien in Rekordzeit durch den Bundestag durchgewunken und abgesegnet. Wohin soll es nun gehen, was ist Ziel der Operation, wie lange wird es dauern, wer ist der Gegner, wem soll das nützen? Und die Frage aller Fragen: ist dieser Einsatz völkerrechtlich legitimiert wenn ein Mandat der UNO offensichtlich nicht vorliegt?

Dies alles sind Fragen, die unsere Bundesregierung offensichtlich nicht beantworten möchte. Bin ich der einzige den das fassungslos macht?
Der folgende Ausschnitt des Affentheaters namens Bundespressekonferenz (die klugen Fragen stammen wieder von Tilo Jung) hat es nun in die Heute-Show geschafft. Herzlichen Glückwunsch!

Bundestag schüchtert Medienvertreter ein

Beim Rückbau der Demokratie in Deutschland ist ein weiterer bedenklicher Meilenstein erreicht worden. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei und er setzt sie ein um unliebsame Medienvertreter bei öffentlichen Anhörungen zu observieren und einzuschüchtern! Konkreter Anlaß sind die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuß die zwar öffentlich sind, bei denen ständige Besucher jedoch ganz und gar … weiterlesenBundestag schüchtert Medienvertreter ein

Bundespressekonferenz: Merkel „glaubt“ sich in einem souveränen Staat

Nur behaupten oder sogar wissen möchte sie dies natürlich nicht. Bei der Bundespressekonferenz am 18.07.2014 hat ein Redakteur des zukünftigen Nachrichtenportals „Krautreporter„, Tilo Jung, den richtigen Nerv getroffen. Das Deutschlandradio hat die provokanten Fragen an Frau Merkel, ob sie sich angesichts der Abhöraffären noch in einem souveränen Staat wähne oder zu welchem Zweck die Bundeswehr … weiterlesenBundespressekonferenz: Merkel „glaubt“ sich in einem souveränen Staat

Bundespräsident Gauck macht Deutschland fit für den Krieg

Wie nett, dieser Herr Gauck. Er möchte die Deutschen fit für den Krieg machen! Vielleicht möchte er mal einen Blick in das Grundgesetz werfen. Das letzte mal als ich dort nachgelesen habe, waren Auslandseinsätze in Friedenszeiten überhaupt nicht vorgesehen und nur dann, wenn der Bestand der BRD insgesamt bedroht wäre. Ich bekomme allmählich ernsthafte Zweifel, … weiterlesenBundespräsident Gauck macht Deutschland fit für den Krieg

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“

In der letzten Plenarsitzung im Bundestag am 21.02.2014 wurde erneut über Wiedereinführung oder Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland debatiiert – schon wieder. Neue Erkenntnisse, insbesondere aufgrund der schwelenden Spionageskandale, gibt es nicht. In der Öffentlichkeit am lautesten vernehmbar sind mit Sicherheit diejenigen Politiker, die auf der Empörungswelle jedes kleinen Skandälchen mitreiten, um dann lauthals eine … weiterlesenBundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“