Wie der Staatstrojaner Gesetz wurde

Selten hat man ein derart einstimmig negatives Presseecho erlebt wie bei Einführung des Staatstrojaners. Der Beschluß selbst wurde ja wie ein Trojaner in das Gesetzgebungsverfahren eingeschleust. Dies kann erreicht werden, indem unbeliebte Vorschläge einfach an weitgehend sachfremde Gesetzesentwürfe gekoppelt werden, die zur Abstimmung anstehen. In der Abstimmung wird dann das Gesetz als Ganzes beschlossen. Den … WeiterlesenWie der Staatstrojaner Gesetz wurde

Konsens durch schwammige Verträge bei Eurogruppen-Treffen

Diese Woche wurden im Bundestag weitere „Hilfszahlungen“ für Griechenland und die Vermögenskrise durchgewunken. Zuvor wurde bei einem Eurogruppen-Treffen über die Bedingungen zur Zahlung, den Reformplänen, gesprochen und man staune was der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis dazu laut einem Artikel der FAZ zu berichten weiß und was ein nicht näher benannter Politiker ihm angeboten habe: „Wenn … WeiterlesenKonsens durch schwammige Verträge bei Eurogruppen-Treffen

Bundestag schüchtert Medienvertreter ein

Beim Rückbau der Demokratie in Deutschland ist ein weiterer bedenklicher Meilenstein erreicht worden. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei und er setzt sie ein um unliebsame Medienvertreter bei öffentlichen Anhörungen zu observieren und einzuschüchtern! Konkreter Anlaß sind die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuß die zwar öffentlich sind, bei denen ständige Besucher jedoch ganz und gar … WeiterlesenBundestag schüchtert Medienvertreter ein