Staatstrojaner und E-Privacy-Verordnung – wie geht das zusammen?

Bevor der Bundestag in die Sommerferien entschwindet musste die größte Zumutung noch einmal vom Tisch, von Öffentlichkeit und Medien weitgehend unbeachtet, obwohl gerade kein großes Fußballereignis die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Worum geht es genau? Wo liegt das Problem? Im Wesentlichen soll der Vorschlag, über den der Bundestag diese Woche abstimmt, Behörden erlauben im Informationszeitalter … Weiterlesen Staatstrojaner und E-Privacy-Verordnung – wie geht das zusammen?

Bundestag schüchtert Medienvertreter ein

Beim Rückbau der Demokratie in Deutschland ist ein weiterer bedenklicher Meilenstein erreicht worden. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei und er setzt sie ein um unliebsame Medienvertreter bei öffentlichen Anhörungen zu observieren und einzuschüchtern! Konkreter Anlaß sind die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuß die zwar öffentlich sind, bei denen ständige Besucher jedoch ganz und gar … Weiterlesen Bundestag schüchtert Medienvertreter ein

Bundespräsident Gauck macht Deutschland fit für den Krieg

Wie nett, dieser Herr Gauck. Er möchte die Deutschen fit für den Krieg machen! Vielleicht möchte er mal einen Blick in das Grundgesetz werfen. Das letzte mal als ich dort nachgelesen habe, waren Auslandseinsätze in Friedenszeiten überhaupt nicht vorgesehen und nur dann, wenn der Bestand der BRD insgesamt bedroht wäre. Ich bekomme allmählich ernsthafte Zweifel, … Weiterlesen Bundespräsident Gauck macht Deutschland fit für den Krieg