Wie der Staatstrojaner Gesetz wurde

Selten hat man ein derart einstimmig negatives Presseecho erlebt wie bei Einführung des Staatstrojaners. Der Beschluß selbst wurde ja wie ein Trojaner in das Gesetzgebungsverfahren eingeschleust. Dies kann erreicht werden, indem unbeliebte Vorschläge einfach an weitgehend sachfremde Gesetzesentwürfe gekoppelt werden, die zur Abstimmung anstehen. In der Abstimmung wird dann das Gesetz als Ganzes beschlossen. Den … weiterlesenWie der Staatstrojaner Gesetz wurde

Staatstrojaner und E-Privacy-Verordnung – wie geht das zusammen?

Bevor der Bundestag in die Sommerferien entschwindet musste die größte Zumutung noch einmal vom Tisch, von Öffentlichkeit und Medien weitgehend unbeachtet, obwohl gerade kein großes Fußballereignis die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Worum geht es genau? Wo liegt das Problem? Im Wesentlichen soll der Vorschlag, über den der Bundestag diese Woche abstimmt, Behörden erlauben im Informationszeitalter … weiterlesenStaatstrojaner und E-Privacy-Verordnung – wie geht das zusammen?

Fernsehdebatte: wird der Videobeweis Fußball zerstören?

Der Videobeweis hilft der Regeldurchsetzung beim Fußball. Damit ist alles Wesentliche zu diesem Thema gesagt und ich könnte diesen Beitrag hier beenden. Doch wenn ich außer Haus mal wieder mit Fernsehen konfrontiert werde, dann bin ich oft zutiefst erstaunt. Ein gewisser Fernsehkanal opfert dieser trivialen Frage zwei volle Stunden eines äußerst knappen und wertvollen Guts … weiterlesenFernsehdebatte: wird der Videobeweis Fußball zerstören?

Störerhaftung weg, frei für offenes WLAN? Leider doch nicht!

Siegessicher wurde es bereits in zahlreichen Gazetten verkündet: Internetnutzer haben Grund zu Jubeln, Abmahnanwälte können einpacken, Betreiber offener WLAN würden wirksam vor ungerechtfertigten Abmahn- und Gerichtskosten geschützt. Fehlanzeige. Bei näherer Betrachtung der neuen Gesetzeslage empfiehlt es sich nicht für private Betreiber ihre Netze zu öffnen und damit eine Infrastruktur zum allgegenwärtigen Netzzugang für alle zu … weiterlesenStörerhaftung weg, frei für offenes WLAN? Leider doch nicht!