Staatstrojaner

Wie der Staatstrojaner Gesetz wurde

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Selten hat man ein derart einstimmig negatives Presseecho erlebt wie bei Einführung des Staatstrojaners. Der Beschluß selbst wurde ja wie ein Trojaner in das Gesetzgebungsverfahren eingeschleust. Dies kann erreicht werden, indem unbeliebte Vorschläge einfach an weitgehend sachfremde Gesetzesentwürfe gekoppelt werden, die zur Abstimmung anstehen. In der Abstimmung wird dann das Gesetz als Ganzes beschlossen. Den … Weiterlesen

Staatstrojaner und E-Privacy-Verordnung – wie geht das zusammen?

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Bevor der Bundestag in die Sommerferien entschwindet musste die größte Zumutung noch einmal vom Tisch, von Öffentlichkeit und Medien weitgehend unbeachtet, obwohl gerade kein großes Fußballereignis die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Worum geht es genau? Wo liegt das Problem? Im Wesentlichen soll der Vorschlag, über den der Bundestag diese Woche abstimmt, Behörden erlauben im Informationszeitalter … Weiterlesen