Siegessicher wurde es bereits in zahlreichen Gazetten verkündet: Internetnutzer haben Grund zu Jubeln, Abmahnanwälte können einpacken, Betreiber offener WLAN würden wirksam vor ungerechtfertigten Abmahn- und Gerichtskosten geschützt. Fehlanzeige. Bei näherer Betrachtung der neuen Gesetzeslage empfiehlt es sich nicht für private Betreiber ihre Netze zu öffnen und damit eine Infrastruktur zum allgegenwärtigen Netzzugang für alle zu schaffen.
Dabei seien doch die guten Absichten da gewesen. Zumindest finden die sich in der, rechtlich unbedeutenden, Gesetzesbegründung. Der eigentlich wichtige Gesetzestext lässt dagegen jeglichen Umsetzungswillen vermissen. Insbesondere ein Absatz, der die Regelung der Haftungsprivilegierung erneuern sollte, ist überraschend gestrichen worden. Erwartet wurde, daß die sogenannte Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsansprüche ausgeweitet würde. Dies beinhaltete also Ansprüche und Abmahnungen, die Inhaltsanbieter beispielsweise gegenüber mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern geltend machen. Das Privileg besteht darin, daß Anbieter – auch Privatleute – nicht dafür haftbar gemacht werden können, wenn ohne deren Wissen über ihr Netzwerk verbotene Downloads getätigt werden.
Im Ergebnis ändert sich trotz überarbeitetem Gesetz erst einmal nichts. Es empfiehlt sich also absolut nicht in Deutschland ein offenes WLAN zu betreiben, man setzt sich weiterhin unwägbaren gesetzlichen Risiken aus, an deren Abschaffung unsere Parlamentarier anscheinend jegliches nachhaltige Interesse vermissen lassen.
Während die Medien gerade überwiegend noch das Ergebnis bejubeln fällt das Urteil sämtlicher Rechtsexperten zu dem Thema, darunter die Anwälte Udo Vetter und Thomas Stadler eindeutig aus: an der Störerhaftung ändert sich nichts. Wer ein offenes WLAN in Deutschland betreibt, ist ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte jedweder Art, was ihm teuer zu stehen kommen könnte.
Wer dennoch für offene Netze schwärmt, der möge sich bei den Freifunkern umsehen, wie die das Problem zu umgehen versuchen. Deren Ansatz hat durch die neuerlichen Ereignisse nichts an seiner Attraktivität eingebüßt. Dort wird jeglicher Traffic über einen speziell präparierten Router über ein VPN im Ausland geroutet.