Störerhaftung weg, frei für offenes WLAN? Leider doch nicht!

Siegessicher wurde es bereits in zahlreichen Gazetten verkündet: Internetnutzer haben Grund zu Jubeln, Abmahnanwälte können einpacken, Betreiber offener WLAN würden wirksam vor ungerechtfertigten Abmahn- und Gerichtskosten geschützt. Fehlanzeige. Bei näherer Betrachtung der neuen Gesetzeslage empfiehlt es sich nicht für private Betreiber ihre Netze zu öffnen und damit eine Infrastruktur zum allgegenwärtigen Netzzugang für alle zu … weiterlesenStörerhaftung weg, frei für offenes WLAN? Leider doch nicht!

Bundestag schüchtert Medienvertreter ein

Beim Rückbau der Demokratie in Deutschland ist ein weiterer bedenklicher Meilenstein erreicht worden. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei und er setzt sie ein um unliebsame Medienvertreter bei öffentlichen Anhörungen zu observieren und einzuschüchtern! Konkreter Anlaß sind die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuß die zwar öffentlich sind, bei denen ständige Besucher jedoch ganz und gar … weiterlesenBundestag schüchtert Medienvertreter ein