Vorratsdatenspeicherung der EU-Länder 2019

Zahlreicher Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile sowohl auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene der EU-Staaten zum Trotz wird in der EU immer noch eine anlaßlose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger durchgeführt. Der Richterspruch war anscheinend kaum im Sinne der angeschlossenen Regierungen gewesen, denn ein Großteil aller EU-Länder führt eine Datenspeicherung trotz Verbot nach wie vor durch. … weiterlesenVorratsdatenspeicherung der EU-Länder 2019

Endspurt zur Abstimmung über Urheberrechtsreform

Niemanden sollte es bis heute entgangen sein, daß am 26.03.2019 über eine folgenschwere Richtlinie in Europäischen Parlament abgestimmt wird. Es geht um die viel diskutierte Urheberrechtsreform. Unausweichliche Folge der neuen Richtlinie sind, sofern diese im Parlament abgenickt wird, Uploadfilter. Diese werden wegen allseits gefürchtet wegen der Willkür nichtmenschlicher Algorithmen bei der Selektion von mutmaßlich geschützten … weiterlesenEndspurt zur Abstimmung über Urheberrechtsreform

Politiker auf sozialen Medien

Habt ihr jemals ein Profil eines bekannten Politikers bei den sozialen Medien, etwa auf Twitter oder Instagram, gesehen? Ich jedenfalls nicht, doch es wird kaum überraschen, daß dieses Medium auch für das Buhlen um die Wählergunst und der Selbstdarstellung als Digital Native genutzt wird. Freiwillig würde ich mir diese Eigenwerbung zwar nicht antun, doch finde ich, anlässlich einiger anstehender Wahlen, die Typologie in dem folgenden Video sehr interessant. So gibt es unter den Selbstdarstellern auch Sachliche, Nachdenkliche, Pseudoinfluencer, Privatleute, Vollprofis usw.

Was denkt Ihr darüber? Hat nicht jeder, der eine solche Seite findet, bereits eine vorgefasste Meinung zum jeweiligen Urheber bzw. Politiker? Findet Ihr eine sympathische Darstellung auf den sozialen Medien wirksam oder wichtig?

 

Interview zum Rundfunkgebührenurteil

Nach dem eher enttäuschenden Ausgang des von vielen mit Spannung erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Rundfunkzwangsgebühren, konnte der von mir bereits früher verlinkte Youtubekanal Massengeschmack TV einen der Beschwerdeführer erneut für ein Interview gewinnen. Rechtsanwalt Thorsten Bölck ist Verfasser eines Rechtsgutachtens zum Thema Rundfunkgebühren und hat als Beschwerdeführer Mandanten bei einer Klage vetreten, die vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Anfang des Jahres verhandelt wurde.

Seit Kurzem erst liegt das schriftliche Urteil vor, worüber er klare Worte weiß. Da viele Leser noch meinen Blog wegen eines älteren Artikels zum Thema frequentieren, sei Ihnen dieses Video empfohlen.

 

Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht verhandelt

Wie durch viele Medien im Vorfeld bereits angekündigt wurde hat nun nach vielerlei Verschiebungen am 15.05.2018 der Prozess, wegen mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag, endlich stattgefunden. Man kann nun sagen, daß erstmalig Argumente angehört wurden (und erwägt wurden), welche das Konstrukt der Eintreibung des sogenannten Beitrags und dessen Verfassungskonformität angreifen. An untergeordneten Gerichten sind Klagen … weiterlesenRundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht verhandelt

Verhandlungstermin zur Verfassungsbeschwerde wegen Rundfunkbeitrag

Eine beträchtliche Anzahl an Lesern erreicht meinen entscheidenen Blog immer noch wegen eines Beitrags, den ich einmal über eine Studie zur Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags geschrieben habe. Das Thema scheint immer noch sehr vielen Leuten unter den Nägeln zu brennen. Das Interesse daran ebbt kaum ab. Die Anzahl der Zuschriften die mich deswegen … weiterlesenVerhandlungstermin zur Verfassungsbeschwerde wegen Rundfunkbeitrag

Windows in der öffentlichen Verwaltung? Das Microsoft-Dilemma

Software in der öffentlichen Verwaltung und Open Source im weiteren Sinne sind sehr oft Gegenstand von Artikeln auf dieser Webseite. Insofern kann man sich leicht ausrechnen, daß ich persönlich eine weitere Verbreitung freier Software in der öffentlichen Verwaltung und in Behörden sehr begrüßen würde. Die Nutzung proprietärer Lösungen, die Auslieferung schützenswerter Daten in oftmals inhärent unsichere Netzwerke, sowie intransparente Vergabekriterien sind nur einige Kriterien, die für Stirnrunzeln sorgen sollten.

Nun wurde im Fernsehen eine Dokumentation zu ebendieser Praxis ausgestrahlt. Unter anderem wird auch das Dilemma der Stadt München und deren Abkehr von Linux thematisiert. Es werden aber auch weitere Kreise bis in Bundesregierung und EU-Verwaltung gezogen. An dieser Stelle enthalte ich mich eines weiteren Kommentars zu diesen Vorgängen, aber die Dokumentation kann ich allen Interessierten ans Herz legen. Auch die Hauptprotagonisten des Dramas in München kommen dabei zu Wort. 🙂

Affen unter Gasangriff

Die Öffentlichkeit und auch Vertreter unserer Bundesregierung sind sich einig in der Verurteilung von Abgasexperimenten an Affen und an Menschen. Bei den Untersuchungen sei es wohl darum gegangen, die Unschädlichkeit bestimmter Abgase aus den hergestellten Fahrzeugen zu belegen. Auf der einen Seite kann ich die Empörung gut nachvollziehen, bestand doch der Verdacht von Anfang an, … weiterlesenAffen unter Gasangriff

Eine Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Eine Einschätzung, die ich mit vielen Kommentatoren, Journalisten und auch einigen Parlamentariern teile ist die, daß die Verabschiedung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag ein epochaler Vorgang ist. Es ist ein historischer Vorgang von jener Tragweite, zu welchem uns zukünftige Generationen noch ungläubig fragen werden, warum denn nichts dagegen unternommen wurde.

Das Gesetz scheint so beliebt, daß es vor nahezu leeren Rängen im Bundestag beschlossen wurde. Es sieht beinahe aus, als ob kein Bundestagsabgeordneter gerne persönlich mit diesem Akt in Verbindung gebracht werden möchte. Ich selbst erspare mir Tiraden an dieser Stelle und verweise gerne auf einen ausgewiesenen Rechtsexperten, der das Gesetz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig hält. Passenderweise wurde der Vortrag im Stasimuseum in Berlin gehalten.

 

Wie der Staatstrojaner Gesetz wurde

Selten hat man ein derart einstimmig negatives Presseecho erlebt wie bei Einführung des Staatstrojaners. Der Beschluß selbst wurde ja wie ein Trojaner in das Gesetzgebungsverfahren eingeschleust. Dies kann erreicht werden, indem unbeliebte Vorschläge einfach an weitgehend sachfremde Gesetzesentwürfe gekoppelt werden, die zur Abstimmung anstehen. In der Abstimmung wird dann das Gesetz als Ganzes beschlossen. Den … weiterlesenWie der Staatstrojaner Gesetz wurde