Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht verhandelt

Wie durch viele Medien im Vorfeld bereits angekündigt wurde hat nun nach vielerlei Verschiebungen am 15.05.2018 der Prozess, wegen mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag, endlich stattgefunden. Man kann nun sagen, daß erstmalig Argumente angehört wurden (und erwägt wurden), welche das Konstrukt der Eintreibung des sogenannten Beitrags und dessen Verfassungskonformität angreifen. An untergeordneten Gerichten sind Klagen zuvor immer wieder zurückgewiesen worden, da auch die Kompetenz zur Entscheidung in Verfassungsfragen nicht vorlag. In diesem Lichte muß man auch die Berichte über zahlreiche „verlorene“ Gerichtsverfahren sehen. Denn zum ersten mal geht es hier wirklich um eine Entscheidung mit möglicherweise weit reichenden Auswirkungen.

Optimismus möchte sich freilich noch nicht so richtig einstellen. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien müsste im Falle eines positiven Urteils, im Sinne der Anklage, auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Im negativen Falle würde die Verhandlung aller Voraussicht nach am Europäischen Gerichtshof fortgesetzt werden, was dann wohl die letzte Station wäre.

Das Ergebnis, in Form der Veröffentlichung eines schriftlichen Urteils, wird erst in einigen Monaten erwartet. Wer sich dennoch in wenigen Minuten ein Bild von der Verhandlung machen möchte, dem kann ich folgendes Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Bölck empfehlen.

Schreibe einen Kommentar