Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht verhandelt

Wie durch viele Medien im Vorfeld bereits angekündigt wurde hat nun nach vielerlei Verschiebungen am 15.05.2018 der Prozess, wegen mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag, endlich stattgefunden. Man kann nun sagen, daß erstmalig Argumente angehört wurden (und erwägt wurden), welche das Konstrukt der Eintreibung des sogenannten Beitrags und dessen Verfassungskonformität angreifen. An untergeordneten Gerichten sind Klagen zuvor immer wieder zurückgewiesen worden, da auch die Kompetenz zur Entscheidung in Verfassungsfragen nicht vorlag. In diesem Lichte muß man auch die Berichte über zahlreiche „verlorene“ Gerichtsverfahren sehen. Denn zum ersten mal geht es hier wirklich um eine Entscheidung mit möglicherweise weit reichenden Auswirkungen.

Optimismus möchte sich freilich noch nicht so richtig einstellen. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien müsste im Falle eines positiven Urteils, im Sinne der Anklage, auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Im negativen Falle würde die Verhandlung aller Voraussicht nach am Europäischen Gerichtshof fortgesetzt werden, was dann wohl die letzte Station wäre.

Das Ergebnis, in Form der Veröffentlichung eines schriftlichen Urteils, wird erst in einigen Monaten erwartet. Wer sich dennoch in wenigen Minuten ein Bild von der Verhandlung machen möchte, dem kann ich folgendes Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Bölck empfehlen.

Update vom 18.07.2018

Das Urteil wurde veröffentlicht und die ersten Artikel darüber sind raus. An dieser Stelle sei jener bei Heise.de verlinkt.

5 Gedanken zu “Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht verhandelt

  1. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt doch wieder einmal mehr als deutlich, daß wir in KEINEM demokratischem Rechtsstaat leben, sondern in einer Diktatur.
    Das Urteil stand doch schon zu Beginn der Verhandlung fest.
    Diese sogenannten „unabhängigen Richter“ des Bundesverfassungsgerichtes sind doch nichts anderes als Marionetten in Händen der Staatsführung, von der sie auch bezahlt werden.Die bekommen doch von ganz oben vorgegeben, welches Urteil sie zu fällen haben.
    Ein Hund beißt ja auch nicht in die Hand, die ihn füttert.
    Vielleicht könnte ich ja eine Webseite erstellen und dort 14 tägig die Ergebnisse unserer Bowlingmannschaft veröffentlichen und dann von allen Bürgern eine monatliche Gebühr dafür verlangen.Es wird zwar niemanden interessieren, aber ich biete das Angebot ja an und jeder könnte es theoretisch nutzen, also muß auch jeder dafür zahlen.
    Man muß sich einfach nur mal ansehen, was die „öffentlich rechtlichen“ einem zumuten, Sender wie z.B. ZDF Info könnte man doch einfach abschalten und damit Kosten sparen.Dort laufen doch nur Wiederholungen von Wiederholungen, 80 % davon sind Nazi-Verherrlichungen.

  2. Komisch das bei Auto also KFZ Versicherungen keiner Jammert…. Obwohl das auch Pflicht ist wenn man Auto fährt. Aber das Auto dann ohne Radio zu benutzen macht auch keiner….

    • KfZ-Steuer- und Versicherung sind nutzungsabhängig. Das ist beim Rundfunkbeitrag definitiv anders.

    • Es gibt sehr wohl Menschen, die im Auto kein Radio hören.Ich z. B. habe nur einen reinen MP3 Player im Auto, ohne Radioempfang.

  3. Wenn dieser Zwangsbeitrag nicht bald zur Steuer erklärt wird, muss er abgeschafft werden! Punkt aus.

Schreibe einen Kommentar