Wie GEZ weiter mit dem Rundfunkbeitrag?

Sicher hat sich schon herumgesprochen, daß eine Reihe von Klägern gegen den Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut eine Niederlage einstecken mußten und einige möchten wissen, was ich davon halte, da ich über das Thema bereits mehrfach geschrieben habe. Das Urteil ist allerdings nicht zufriedenstellend. Wie auch in den bisherigen Verfahren wurde auf Fragen der Grundrechtsverletzungen … weiterlesen

Merkel: Zwangsgebühr wie beim Rundfunk hat in Deutschland keine Zukunft

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich auf einem Podium im Rahmen des Kirchentags 2015 zum Thema Zwangsgebühren. Eine solche „wie beim Rundfunk“ habe in Deutschland sicherlich keine Zukunft. Sowas lasse sich gesetzlich nicht rechtfertigen. Gut erkannt, Frau Merkel schaffen Sie die GEZ ab!

Zahlreiche Forderungen der GEZ zurückgewiesen

Während die Rechtmäßigkeit der Gebührenforderungen durch die GEZ nach wie vor heftig von zahlreichen Klägern vor Gericht und im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde bestritten wird, sind glücklicherweise auch immer mehr Vollstreckungsbeamte auf den Trichter gekommen und lassen von der Vollstreckung unrechtmäßiger Forderungen der GEZ ab. Rundfunkgebühren – wie sieht es heute aus? Eine Verfassungsbeschwerde hat, wie … weiterlesen

Neues von der GEZ – Korruptionsverdacht und Zoff

Die Inkassorganisation und ehemalige Gebühreneinzugszentrale, heute euphemistisch „Beitragsservice“ genannt, kommt aus den schlechten Nachrichten nicht mehr heraus. Ärger von Innen und Außen Der Beitragsservice steht laut einem Bericht der FAZ unter Verdacht unqualifiziertes Personal in lukrative Posten gehievt zu haben. Auch sonst scheint einiges im Argen zu liegen – ein teures Beratungsunternehmen muß her, weshalb … weiterlesen

Neues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag / GEZ

ARD und ZDF seien nicht mehr zeitgemäß, der Zwangsbeitrag gehöre abgeschafft, nur bei tatsächlicher Nutzung sollen Gebühren anfallen – zu dieser Schlußfolgerung kommt das aktuelle Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. So fiel die erste Reaktion aus Aber… aber… Rundfunk sei doch Sache der Länder und nicht des Bundes, lautete die erste offizielle Abwiegelung, und … weiterlesen