Interview zum Rundfunkgebührenurteil

Nach dem eher enttäuschenden Ausgang des von vielen mit Spannung erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Rundfunkzwangsgebühren, konnte der von mir bereits früher verlinkte Youtubekanal Massengeschmack TV einen der Beschwerdeführer erneut für ein Interview gewinnen. Rechtsanwalt Thorsten Bölck ist Verfasser eines Rechtsgutachtens zum Thema Rundfunkgebühren und hat als Beschwerdeführer Mandanten bei einer Klage vetreten, die vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Anfang des Jahres verhandelt wurde.

Seit Kurzem erst liegt das schriftliche Urteil vor, worüber er klare Worte weiß. Da viele Leser noch meinen Blog wegen eines älteren Artikels zum Thema frequentieren, sei Ihnen dieses Video empfohlen.

 

WhatsApp nicht rechtssicher benutzbar – Gericht urteilt

Über das Thema wurde bereits früher schon geschrieben, daß die automatische Weitergabe von Daten aus dem persönlichen Adressbuch an Dienste wie WhatsApp nicht rechtens ist, es sei denn sämtliche Kontakte wurden vorab um Erlaubnis gefragt. Nun ist es laut einem Artikel im Spiegel anscheinend tatsächlich zu amtsgerichtlichen Urteil gekommen. Die Mutter eines elfjährigen Jungen wurde … WeiterlesenWhatsApp nicht rechtssicher benutzbar – Gericht urteilt

Bundesgerichtshof stellt fest: IP-Adressen sind personenbezogen

Kürzlich bin ich auf die Nachricht eines Gerichtsurteils des Bundesgerichtshofs gestoßen, das ich für alle Webseitenbetreiber für bedeutsam halte: IP-Adressen von Webseitenbesuchern werden als personenbezogene Daten anerkannt und gelten als besonders schützenswert. Es ist derzeit noch schwierig, aus dieser Grundaussage Verhaltensregeln für Webseitenbetreiber im Allgemeinen abzuleiten. Allerdings ist jetzt schon klar, daß die Erhebung von … WeiterlesenBundesgerichtshof stellt fest: IP-Adressen sind personenbezogen