Vorratsdatenspeicherung der EU-Länder 2019

Zahlreicher Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile sowohl auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene der EU-Staaten zum Trotz wird in der EU immer noch eine anlaßlose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger durchgeführt. Der Richterspruch war anscheinend kaum im Sinne der angeschlossenen Regierungen gewesen, denn ein Großteil aller EU-Länder führt eine Datenspeicherung trotz Verbot nach wie vor durch. … WeiterlesenVorratsdatenspeicherung der EU-Länder 2019

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“

In der letzten Plenarsitzung im Bundestag am 21.02.2014 wurde erneut über Wiedereinführung oder Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland debatiiert – schon wieder. Neue Erkenntnisse, insbesondere aufgrund der schwelenden Spionageskandale, gibt es nicht. In der Öffentlichkeit am lautesten vernehmbar sind mit Sicherheit diejenigen Politiker, die auf der Empörungswelle jedes kleinen Skandälchen mitreiten, um dann lauthals eine … WeiterlesenBundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung: „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“