Vorratsdatenspeicherung der EU-Länder 2019

Zahlreicher Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile sowohl auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene der EU-Staaten zum Trotz wird in der EU immer noch eine anlaßlose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger durchgeführt. Der Richterspruch war anscheinend kaum im Sinne der angeschlossenen Regierungen gewesen, denn ein Großteil aller EU-Länder führt eine Datenspeicherung trotz Verbot nach wie vor durch. Durch teils widersprüchliche Gesetze, Widersprüche, Richtlinien auf staatlicher und überstaatlicher Ebene konnte sich so gewissermaßen ein Flickenteppich unterschiedlichster Handlungsweisen etablieren.

Anhand einer Zusammenstellung zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedsländern, welche uns Dank Netzpolitik.org zur Verfügung steht, ist diese in der weit überwiegenden Mehrheit der Länder immer noch in Kraft. Gewissermaßen nimmt man diesen Rechtsbruch wohl in Kauf, da in den kommenden Jahren ohnehin ein neuer Versucht gestartet werden soll, die umstrittene Regelung durch einen rechtlichen Winkelzug wieder einzuführen.

Besonders Betreiber von IT-Services, VPS oder VPN interessieren sich immer wieder für diese Art der Information, auf der Suche nach einem sicheren Hafen für ihre Daten. Diese sind natürlich ständigen Änderungen unterlegen, weshalb ich den vorliegenden Bericht zu unten stehender Tabelle zusammengefasst habe. Bitte seht selbst.

Land Vorratsdatenspeicherung Klagen anhängig
Belgien

ja

ja

Bulgarien

ja

ja, erfolgreich

Dänemark

ja

ja

Deutschland

ja

ja, erfolgreich

Estland

ja

nein

Finnland

ja

nein

Frankreich

ja

ja

Irland

ja

nein

Italien

ja

nein

Lettland

ja

nein

Litauen

ja

nein

Luxemburg

ja

nein

Malta

ja

ja

Niederlande

nein

Österreich

nein

Polen

ja

ja

Portugal

ja

ja

Rumänien

ja

ja, erfolgreich

Schweden

ja

nein

Slovakei

ja

ja

Slowenien

nein

nein

Spanien

ja

nein

Kroatien

ja

nein

Tschechien

ja

ja

Ungarn

ja

nein

Vereinigtes Königreich

ja

ja

Zypern

ja

nein

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