Zahlreicher Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile sowohl auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene der EU-Staaten zum Trotz wird in der EU immer noch eine anlaßlose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger durchgeführt. Der Richterspruch war anscheinend kaum im Sinne der angeschlossenen Regierungen gewesen, denn ein Großteil aller EU-Länder führt eine Datenspeicherung trotz Verbot nach wie vor durch. Durch teils widersprüchliche Gesetze, Widersprüche, Richtlinien auf staatlicher und überstaatlicher Ebene konnte sich so gewissermaßen ein Flickenteppich unterschiedlichster Handlungsweisen etablieren.
Anhand einer Zusammenstellung zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedsländern, welche uns Dank Netzpolitik.org zur Verfügung steht, ist diese in der weit überwiegenden Mehrheit der Länder immer noch in Kraft. Gewissermaßen nimmt man diesen Rechtsbruch wohl in Kauf, da in den kommenden Jahren ohnehin ein neuer Versucht gestartet werden soll, die umstrittene Regelung durch einen rechtlichen Winkelzug wieder einzuführen.
Besonders Betreiber von IT-Services, VPS oder VPN interessieren sich immer wieder für diese Art der Information, auf der Suche nach einem sicheren Hafen für ihre Daten. Diese sind natürlich ständigen Änderungen unterlegen, weshalb ich den vorliegenden Bericht zu unten stehender Tabelle zusammengefasst habe. Bitte seht selbst.
Land | Vorratsdatenspeicherung | Klagen anhängig |
Belgien |
ja |
ja |
Bulgarien |
ja |
ja, erfolgreich |
Dänemark |
ja |
ja |
Deutschland |
ja |
ja, erfolgreich |
Estland |
ja |
nein |
Finnland |
ja |
nein |
Frankreich |
ja |
ja |
Irland |
ja |
nein |
Italien |
ja |
nein |
Lettland |
ja |
nein |
Litauen |
ja |
nein |
Luxemburg |
ja |
nein |
Malta |
ja |
ja |
Niederlande |
nein |
|
Österreich |
nein |
|
Polen |
ja |
ja |
Portugal |
ja |
ja |
Rumänien |
ja |
ja, erfolgreich |
Schweden |
ja |
nein |
Slovakei |
ja |
ja |
Slowenien |
nein |
nein |
Spanien |
ja |
nein |
Kroatien |
ja |
nein |
Tschechien |
ja |
ja |
Ungarn |
ja |
nein |
Vereinigtes Königreich |
ja |
ja |
Zypern |
ja |
nein |