Beim Rückbau der Demokratie in Deutschland ist ein weiterer bedenklicher Meilenstein erreicht worden. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei und er setzt sie ein um unliebsame Medienvertreter bei öffentlichen Anhörungen zu observieren und einzuschüchtern!
Konkreter Anlaß sind die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuß die zwar öffentlich sind, bei denen ständige Besucher jedoch ganz und gar nicht erwünscht sind. Einen Videofeed aus den Sitzungen gibt es, anders als bei Plenarsitzungen nicht, Video- und Audioaufzeichnungen aus dem Saal sind nicht erlaubt. Andre Meister von Netzpolitik.org verfolgt jede Sitzung, schreibt protokolliert zeitgleich und veröffentlicht im Internet. Das ist erlaubt anscheinend aber unerwünscht, denn jetzt sitzt ein Polizeibeamter demonstrativ direkt hinter ihm, schaut über die Schulter auf den Bildschirm.
Die Zeit berichtet über diesen bedenklichen Vorfall.
Etwas was dieser Ausschuss ganz sicher nötig hat, ist mehr Öffentlichkeit und mehr Besucher die gewillt sind über das Erlebte zu schreiben.
Links:
- die Zeit – Schüchtert der Bundestag Medien ein?
- Netzpolitik.org – wir bloggen auch unter Polizeischutz