Diese Woche wurden im Bundestag weitere „Hilfszahlungen“ für Griechenland und die Vermögenskrise durchgewunken. Zuvor wurde bei einem Eurogruppen-Treffen über die Bedingungen zur Zahlung, den Reformplänen, gesprochen und man staune was der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis dazu laut einem Artikel der FAZ zu berichten weiß und was ein nicht näher benannter Politiker ihm angeboten habe:
„Wenn wir da eine (kleinere) Zahl (in das Dokument) schreiben, kriegen wir es nicht durch (die Parlamente). Wollen wir nicht eine unklare Umschreibung benutzen?“,
Bei der genannten Zahl handelte es sich um ein Ziel, einen gewissen Haushaltsüberschuss durch die Reformanstrengungen zu erreichen.
Viele Kommentatoren vermuten hier wieder eine hinterhältige Finte der Griechen aber der eigentliche Skandal liegt doch eher so:
Da man sich nicht auf eine geringere Zahl einigen kann und den Griechen nicht einen Millimeter entgegenkommen kann, weil sonst die Parlamente nicht zustimmen würden, schreibt man den Vertrag lieber gleich bewusst schwammig, sodass dieser ohne Konsequenzen ignoriert werden kann.
Macht euch keine Illusionen, so sieht heute der allgemeine Konsens in der EU aus! Dadurch werden die Parlamente bewusst getäuscht. Das Ergebnis sind Verträge, die das Papier nicht wert sind und die keinerlei Verpflichtung entfalten!