Politische Desinformation durch Regierungen in sozialen Medien

Zur Zeit werden die großen sozialen Medien, nicht nur durch die Bundesregierung sondern auch durch etliche andere Länder, hart bedrängt für eine schnelle Löschung unliebsamer Kommentare und Inhalte von ihren Plattformen zu sorgen. Wer eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung befürchtete hatte Recht. Um potentiellen Strafzahlungen zu entgehen wird auf den sozialen Medien schon jetzt gelöscht und zensiert was das Zeug hält, besser zu viel als zu wenig. Freie Meinungsäußerung, das war mal.

In einer aktuellen Mitteilung hat Facebook nun als erstes eingeräumt, daß deren Plattform gezielt für Desinformationskampagnen verschiedener Regierungen mißbraucht wurde. Dies sei auch anlässlich des gerade andauernden Wahlkampfs in Frankreich der Fall. Tausende von Fakeprofilen werden dabei anscheinend durch bezahlte Agitatoren angelegt, welche bestimmte Meinungen verstärken, Diskussionen unterbinden sollen und mit allerlei unlauteren Mitteln versuchen den öffentlichen Diskurs zu beeinflußen.

Der Bericht dient Facebook wohl auch dazu, Vorwürfe zu entkräften bei den Präsidentschaftswahlen der USA Partei ergriffen oder bestimmten Gruppen Einfluß zugespielt zu haben.

Letzten Endes, so dieser Bericht, schütze kein Gremium, kein Blockwart vor vor falschen Nachrichten, sondern nur ein aufgeklärter und kritischer Bürger. Daß diese veröffentlichten Nachrichten auf den ersten Blick immer weniger trauen, dürfte angesichts solcher Vorgänge auf der Hand liegen.

Quellen

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