Wer nur einen Hammer besitzt, für den sieht alles wie ein Nagel aus. Von seiten der Bürokratie in deutschen Amtsstuben konnte man binnen weniger Tage gleich mehrere Possen vernehmen, die zum Lachen, Weinen oder auch zur Fassungslosigkeit motivieren.
Youtuber benötigen Rundfunklizenz
Wer sich bereits über den Unfug der GEZ echauffierte, der konnte ahnen, daß es bei einer Schildbürgerei alleine nicht bleiben würde. Der nächste Angriff auf die freiheitlichen Bürgerrechte trifft nun jene, die auf eigenen Kanälen über Youtube und Twitch Videos veröffentlichen. In diesem Fall traf es die Betreiber des Youtube-Kanals PietSmiet, welche mit sogenannten „let’s play“ ein großes Publikum gefunden haben.
Laut eines Artikels der FAZ forderte der Zulassungsausschuß der Landesmedienanstalten PietSmiet auf eine Rundfunklizenz zu beantragen, da sie einen linearen Kommunikations- und Informationsdienst verbreiteten, den die Nutzer anhand eines Sendeplans empfingen, dessen Inhalt und zeitlichen Ablauf die Nutzer nicht beeinflussen könnten.
Die Anstalten sind sich dabei sicher die kecke Drohung anhängen zu können, Youtube und Twitch-Kanäle von PietSmiet abschalten zu lassen, falls eine Anmeldung zur Rundfunklizenz ausbliebe. Anbei die letzte Verlautbarung aus deren Youtube-Kanal.
Bundesnetzagentur fordert Anmeldung von Jabber-Clients
Bei jenen Clients handelt es sich um ein Stück Software, genauer gesagt eine App für Smartphones, welche Chats über das XMPP-Protokoll ermöglichen. Die Hersteller der Software betreiben keine eigene Serverinfrastruktur. Es ist in etwa vergleichbar damit, Hersteller eines E-mailprogramms zu unterstellen, eine eigene Telekommunikationsinfrastruktur zu unterhalten. Von so einer Absurdität hat die Welt noch nicht gehört!
Bekanntermaßen ist das Internet für unsere Regierung ja ohnehin Neuland. Die Krönung des ganzen ist jedoch, daß besagte Firma in Russland residiert, also ganz weit außerhalb der Jurisdiktion einer sogenannten Bundesnetzagentur und deutsche Behörden dennoch für sich in Anspruch nehmen ausländische Firmen maßregeln zu müssen.
Got an interesting email today. Dear Germans, how can we explain to these guys that #xabber is an #xmpp client, not a service? pic.twitter.com/RNiwopllFE
— Xabber (@Xabber_XMPP) March 23, 2017
Was hat das zu bedeuten?
XMPP gibt es schon seit Jahrzehnten und auch Youtube-Streaming ist nicht gerade neu. Das plötzliche Vorgehen hat einen politischen Hintergrund. Man versucht Kontrolle über sämtliche Kommunikationswege zu erhalten und jegliches Angebot dem Regulierungswahn zu unterwerfen. Jener kann dann dazu genutzt werden jede Meinungsäußerung einer Zensur zu unterwerfen und Leuten das Wort abzuschneiden, denn ohne Lizenz darf es nach deren Gusto ja keine Youtube-Kanäle mehr geben.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Rechtsstaat verfügt über alle Mittel gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Das kann nicht das Thema sein. Vielmehr geht es darum zwischen den Gerichten und den Subjekten eine weitere Instanz einzuziehen, welche die Wertung schon vorwegnimmt, nach Belieben den Zugang zu öffentlichen Medien entziehen kann und die Bürger einer ordentlichen Gerichtsbarkeit vorenthält. Kurzum: es ist ein kontrollfetischistischer Willkürstaat!
Momentan kann man nur jedem raten, vor allen Dingen solchen die mit Youtube Geld verdienen möchten, sich aus der deutschen Jurisdiktion zu entfernen. Unternehmen im Ausland gründen, jenes für die Inhalte verantwortlich machen und selbst nur als Angestellter dort arbeiten. Serverinfrastruktur ist ebenfalls nur im Ausland zu unterhalten. Ich wundere mich wirklich, wie dieses Land in den kommenden Jahren noch konkurrenzfähig, ja überhaupt zukunftsfähig sein möchte, angesichts dieser kafkaesken Horrorbürokratie, welche sich hier offenbart?
Die Geschwindigkeit mit der wir uns einem Willkürstaat annähern ist einfach erschreckend!