Wie GEZ weiter mit dem Rundfunkbeitrag?

Sicher hat sich schon herumgesprochen, daß eine Reihe von Klägern gegen den Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut eine Niederlage einstecken mußten und einige möchten wissen, was ich davon halte, da ich über das Thema bereits mehrfach geschrieben habe. Das Urteil ist allerdings nicht zufriedenstellend. Wie auch in den bisherigen Verfahren wurde auf Fragen der Grundrechtsverletzungen nicht eingegangen. Als Kläger bleibt einem grundsätzlich das Recht diese Fragen ein für allemal zu klären, ganz gleich ob die Entscheidung nun negativ oder positiv ausfallen sollte. Geprüft wurde, grob verkürzt, ob der Verwaltungsakt des Gebühreneinzugs mit bestehendem Recht vereinbar ist. Das ist er wohl, doch was wir eigentlich wissen möchten ist, ob unsere Grundrechte dadurch nicht verletzt werden, denn Gesetze im Rang eines Grundrechts sind ja bekanntermaßen höher zu werten als die Interessen einer Rundfunkanstalt. Jedenfalls verhält es sich so in einem Rechtsstaat.

Also wohin geht die Reise jetzt? Vor das Bundesverfassungsgericht! Ein mir bekannter Anwalt und seine Kläger werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen und den Weg weiter bis vor das höchste Gericht gehen.

Für den normalen Beitragszahler bedeutet dies leider, daß eine Entscheidung nun noch um mindestens ein weiteres Jahr hinausgezögert wird und einem in der Zwischenzeit die ungerechte Zwangszahlung weiterhin abgepresst wird.

Was mich persönlich am meisten stört ist, daß hier ein perfides Spiel des Hinauszögerns sowohl seitens der Rundfunkanstalten, als auch durch die beteiligten Richter gespielt wird. Würden diese eine Sprungrevision zulassen, so könnten etliche Instanzen ausgelassen und eine abschließende Klärung binnen kürzester Zeit herbeigeführt werden. Die Beseitigung eines unsicheren Zustands müsste doch im Interesse beider Seiten liegen, sollte man meinen. Das alles soll dem Bürger aber verwehrt werden.
Bleibt einem nichts anderes übrig als Zeit und Ressourcen aufzuwenden, um einen jahrelangen Rechtsstreit durchzuführen. Das können nur wenige.
Ein Rechtsstaat sieht anders aus!

9 Gedanken zu “Wie GEZ weiter mit dem Rundfunkbeitrag?

  1. Marion Ries

    schreibt am 10. Februar : Die GEZ hat mir heute verkündet, dass der Beitrag eine Bringepflicht ist.
    Ich bin der Meinung, dass für die Beiträge eine Rechnung als Grundlage der Forderung ist.
    Was ist richtig??
    Jetzt habe ich einen Festsetzungsbescheid bekommen, weil ich die Mahngebür nicht bezahlt habe. Ich habe immer meine Rechnungen bezahlt, obwohl die Inhaltliche Qualität der Sender nicht so toll ist. (immer Wiederholungen- wenig neue Beiträge besonders bei bei Filmausstrahlung teilweise aus einer Zeit da war ich noch nicht geboren). Informationssendungen werden neuerdings öfters auf veschiedenen Sendern wiederholt.
    Gibt es keienen Qualitätsstandard?
    Und noch etwas wenn man bei den Beitragsservice anruft und wissen möchte, aus was sich die Beiträge zusammenstellen, ist die Freundlichkeit schwer zu erkennen. Es scheint mir so als ob ich hier, wie zu Martins Luther Zeiten, einen Ablass bezahle.
    Jedes Geschäft baut sich aus dem Leistungsprinzip auf. Gute Leistung – Gute Kunden- Gute Rechnung. Bei der GEZ ist alles anders.

    Grüße Marion Ries

  2. Hey leute,
    Also mir droht auch die Zwangsvollstreckung durch die gez. Hab echt angst vor dem tag wo der typ von der stadtkasse kommt.hab aber mal ne frage:
    Ich verdiene nur 400euro netto
    Können die trotzdem pfänden?

    • Ja, können die. Es sei denn du richtest ein pfändungssicheres Konto bei der Bank ein. Da darf ein gewisser Grundbedarf dann nicht angetastet werden. Das Thema ist aber zu komplex um es in ein paar Zeilen hier abzudecken. Nach dem Konto kannst du aber recherchieren und bei deiner Bank nachfragen. Falls ein Vollzugsbeamter kommt kannst du auch den ganz offen darauf ansprechen, daß du nicht zahlen kannst und was er daraufhin tun wird. Angenehm ist es nicht, aber Reden hilft. 😉
      Vielleicht liegen bei dir aber auch Befreiungsgründe vor, wenn du so wenig verdienst. Das kann man aus der Ferne alles nicht beurteilen.

  3. Wer ist das Volk? Wir oder? Wer arbeitet bei der GEZ? Das Volk also wir! Wir bescheißen uns selber also was soll es?

  4. Ich habe der Beitragsforderung widersprochen, mein Widerspruch wurde aber einfach ignoriert und ich bekam weitere Zahlungsaufforderung bis zum Feststellungsbescheid. Jetzt warte ich nur noch darauf, dass sie mir hier einen Wohnungsplünderer kommen lassen, der aussuchen darf, was er mitgehen lässt. Wir haben aber außer Möbeln eigentlich nur Küchengeräte und Kinderspielzeug.

  5. Ich habe jetzt auch einen Festsetzungsbescheid bekommen für einen Zeitraum in 2015, obwohl ich für 2015 sogar 1x zu viel gezahlt habe. Ich schreibe auf die Überweisung immer den Zeitraum mit drauf. Die buchen aber auf z.B. 2013, weil da noch was offen ist. Muss nicht so gebucht werden, wie ich angebe, analog Mietzahlungen, da ist das so.

  6. Meine Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgericht gegen den Norddeutschen Rundfunk wurde auch abgewiesen.
    Die Rechtsbelehrung sagt, ich könne in Berufung gehen, dann aber nur mit einer zugelassenen Rechtsperson.
    Gibt es andere Möglichkeiten?

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