Eine Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Eine Einschätzung, die ich mit vielen Kommentatoren, Journalisten und auch einigen Parlamentariern teile ist die, daß die Verabschiedung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag ein epochaler Vorgang ist. Es ist ein historischer Vorgang von jener Tragweite, zu welchem uns zukünftige Generationen noch ungläubig fragen werden, warum denn nichts dagegen unternommen wurde.

Das Gesetz scheint so beliebt, daß es vor nahezu leeren Rängen im Bundestag beschlossen wurde. Es sieht beinahe aus, als ob kein Bundestagsabgeordneter gerne persönlich mit diesem Akt in Verbindung gebracht werden möchte. Ich selbst erspare mir Tiraden an dieser Stelle und verweise gerne auf einen ausgewiesenen Rechtsexperten, der das Gesetz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig hält. Passenderweise wurde der Vortrag im Stasimuseum in Berlin gehalten.

 

Wie GEZ weiter mit dem Rundfunkbeitrag?

Sicher hat sich schon herumgesprochen, daß eine Reihe von Klägern gegen den Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut eine Niederlage einstecken mußten und einige möchten wissen, was ich davon halte, da ich über das Thema bereits mehrfach geschrieben habe. Das Urteil ist allerdings nicht zufriedenstellend. Wie auch in den bisherigen Verfahren wurde auf Fragen der Grundrechtsverletzungen … weiterlesenWie GEZ weiter mit dem Rundfunkbeitrag?