Neues von der GEZ – Korruptionsverdacht und Zoff

Die Inkassorganisation und ehemalige Gebühreneinzugszentrale, heute euphemistisch „Beitragsservice“ genannt, kommt aus den schlechten Nachrichten nicht mehr heraus.

Ärger von Innen und Außen

Der Beitragsservice steht laut einem Bericht der FAZ unter Verdacht unqualifiziertes Personal in lukrative Posten gehievt zu haben. Auch sonst scheint einiges im Argen zu liegen – ein teures Beratungsunternehmen muß her, weshalb sie sich nun auch dem Vorwurf der Geldverschwendung stellen müssen. Ärger mit dem Personal gibt es ebenfalls und eine Menge arbeitsrechtlicher Klagen wegen unzulässiger Befristungsklauseln in den Arbeitsverträgen der GEZ-Mitarbeiter.
Unterdessen habe sich bereits ein enormer Rückstau unbearbeiteter Vorgänge gebildet, um die 2 Millionen.

Blanke Nerven wegen Gutachten des Finanzministeriums

Anlässlich des Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen, welches dem Zwangsfinanzierten Rundfunk jegliche legitime Grundlage entzieht, habe ich bereits einmal hier geschrieben. Bei einem „Medienpolitischen Colloquium“ in Köln sind zwei der Gutachter mit Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien aufeinandergetroffen. Die trotzige Schärfe mit der die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen die immer gleichen Parolen ausgeben lassen vermuten, daß das Gutachten durchaus Anklang gefunden und die Öffis argumentativ in die Ecke getrieben hat.

Zwangsvollstreckungen häufig zurückgewiesen

Als ob dem nicht genug wäre häufen sich gerade die Fälle, in welchen Vollstreckungsersuchen der GEZ von den Behörden einfach zurückgewiesen werden. Offensichtlich hat sich das wegweisende Tübinger Urteil mittlerweile bis dorthin herumgesprochen, welches bestätigt, daß die Vollstreckungsersuchen der GEZ ohne gesetzliche Grundlage erfolgen und massive Formfehler enthalten.

 

1 Gedanke zu “Neues von der GEZ – Korruptionsverdacht und Zoff

  1. Hier ein Widerspruch.
    Vielleicht kann das ja jemand gebrauchen (aus verschiedenen Quellen zusammengeklaubt und sicherlich nur laienhaft).

    _____________________________________________________________

    Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid, von Ihnen datiert am ___________, mir zugestellt am ________________, ohne Aktenzeichen (anstelle dessen: „Beitragsnummer XXX“)

    Widerspruch

    ein.

    Begründung:
    Der Bescheid ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstößt.

    Zum einen handelt es sich bei den „Beiträgen“ um eine sogenannte Zwecksteuer (Geldleistungen, die der Allgemeinheit auferlegt werden, ohne dass diese dafür eine konkrete Gegenleistung erhält“), wozu die Bundesländer keine Kompetenz besitzen (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
    Der Rundfunkbeitrag ist wie eine nichtsteuerliche Abgabe ausgestaltet und soll den Rundfunkrezipienten anhand seiner vermuteten Nutzungsintensität zur Abgabe heranziehen, wirkt aber gleichzeitig wie eine steuerliche Abgabe durch die Belastung der Allgemeinheit ohne die Möglichkeit der Nichtnutzung.

    Dies lässt sich dadurch belegen, dass es keine Unterschiede mehr macht, ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
    Zum anderen wird jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte er zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereithält.

    Dieses verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wonach Haushalte gänzlich ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit gleich besteuert werden sollen wie andere mit vielen Geräten.

    Begründung:
    Der Bescheid ist nicht rechtswirksam, da gravierende Formfehler vorliegen.

    1) Der Bescheid lässt nicht zweifelsfrei erkennen, wer Beitragsgläubigerin und Vollstreckungsbehörde ist.

    Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

    Dies lässt sich dadurch belegen, dass im Briefkopf oben links der „Norddeutsche Rundfunk“, ohne Bezeichnung der Rechtsform und Vertretung, als Urheber des Schreibens bezeichnet. Des Weiteren endet das Schreiben mit „[…] freundlichen Grüßen Norddeutscher Rundfunk“. Eine Unterschrift bzw. Dienstsiegel fehlen.

    Entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung ist der Widerspruch jedoch (fett gedruckt) unter der Anschrift des „Beitragsservices“ zu erheben. Auch gibt sich der „Beitragsservice“ auf dem Überweisungsträger, durch sein Logo am rechten Briefkopfrand und darunter durch „Postanschrift: ARD ZDF Beitragsservice“ als Urheber des Schreibens aus.

    Der „Beitragsservice“ ist aber „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice auch nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann daher nicht rechtswirksam sein und ist unwirksam.

    2) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW ist ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde.

    Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks muss danach eine maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, zumal weder die Arbeitsweise noch die EDV-Ausstattung der Behörde außerhalb der Behörde bekannt sind.
    Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte, wie z.B. dass die betroffene Person „vor einiger Zeit“ angeschrieben und der Zahlung unter Angabe eines individualisierten Kontoauszuges nicht nachgekommen wurde.
    Das Ersuchen informiert über weitere persönliche Merkmale, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen stehen und die schon deshalb den Eindruck erwecken, wie wenn sie sorgfältig ausgesucht und als Hintergrundinformation individuell und manuell dazu gefügt worden sind. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen. Es ist im Übrigen kein Zusatz angebracht worden, dass diese Merkmale wegen der Fertigung durch eine Datenverarbeitungsanlage fehlen würden. Im Übrigen würde selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hinweisen, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der Siegelungs- und Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung (vgl. LG Tübingen mit Beschluss vom 08. Januar 2015, Az.: 5 T 296/14).

    Begründung:
    Der Bescheid ist nicht rechtswirksam, da sowohl der in Rechnung gestellte Beitrag fehlerhaft ist als auch die Angabe einer Zahlungsfrist fehlt.

    Der Bescheid ist formal als Festsetzungsbescheid zuzüglich Säumniszuschlag ausgestaltet. Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung. Ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden.

    Darüber hinaus fehlt, bis auf die Aufforderung den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen, eine Angabe einer Zahlungsfrist.

    Begründung:
    Die Forderung und somit der Bescheid ist unwirksam, da der Funktionsauftrag seitens Rundfunkanstalten nicht erfüllt wird.

    Der Funktionsauftrag und somit die vertragliche Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gem. II. Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages unter den Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, § 11 (2), werden nicht erfüllt.
    Dies lässt sich u.a. belegen durch die Bestätigung der allgemeinen Publikumskritik durch den ARD-Programmbeirat (vgl. Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582, Juni 2014) die Berichterstattung sei „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“. Daher kann die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ als grundsätzlich nicht gegeben gelten.
    Es weiteren wird im öffentlich-rechtlichen Hörfunk der Funktionsauftrag sehr deutlich verfehlt: Zum weitaus größten Teil entsprechen die Programme der Rundfunkanstalten denen des Privatrundfunks und leisten keinen wichtigen Beitrag zur freien Meinungs- und Willensbildung.

    Alle etwaigen Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt gemäß § 813 „Erfüllung trotz Einrede“.

    Es wird zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gem. § 80 VwGO anzuordnen.

    Bitte bestätigen Sie den Eingang meines Widerspruchs.

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