Neues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag / GEZ

Publikation des Bundesfinanzministeriums

ARD und ZDF seien nicht mehr zeitgemäß, der Zwangsbeitrag gehöre abgeschafft, nur bei tatsächlicher Nutzung sollen Gebühren anfallen – zu dieser Schlußfolgerung kommt das aktuelle Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.

So fiel die erste Reaktion aus

Aber… aber… Rundfunk sei doch Sache der Länder und nicht des Bundes, lautete die erste offizielle Abwiegelung, und deshalb solle alles so bleiben wie es ist. Von erpressten Zwangsbeitragen lebt es sich schließlich prima, darauf will man nicht verzichten. So meint zum Beispiel der Chefredakteur von ARD-Aktuell unter anderem:

Die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, können noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Denn die Rundfunkpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder.

Puhh… was für ein Glück für Herrn Gniffke, daß diese Professoren bei seiner Anstalt nichts zu sagen haben. Sei es wie es ist: das Erscheinen der Publikation kurz vor Weihnachten hat ziemlich deutlich gemacht, daß der Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr in dieser Form nicht mehr länger haltbar ist und alle Rechtfertigungsgründe allmählich wegbrechen.

Was man gegen den Rundfunkbeitrag tun kann

Das Mindeste, was jeder gegen die Zwangsabgabe tun sollte ist Folgendes:

  • Zahlungen einstellen, falls je welche geleistet wurden
  • Beitrags-, Gebühren- oder Festsetzungsbescheid abwarten. Die genaue Benennung des Dokuments wurde wegen gravierender Formfehler seit 2013 mehrfach geändert. Achtet darauf, daß der Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält (meistens ein kleines, blasses Geschreibsel auf der Rückseite).
  • Fristgerecht Widerspruch einlegen. Wie ihr das macht steht auf der Rechtsbehelfsbelehrung.
  • Abwarten bis ihr einen Widerspruchsbescheid erhält. Danach könnt ihr euch überlegen entweder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben oder, falls ihr euch nicht traut, später doch zu zahlen. Auf diesem Weg kostet euch der Widerspruch lediglich 8€ (Säumniszuschlag).
  • Falls Ihr Hilfe benötigt und Fragen habt, schaut mal bei dem Forum gez-boykott.de vorbei!

Warum Widerspruch wichtig ist, selbst wenn ihr später doch zahlt

Die Dokumentation eures Widerspruchs ist wichtig für den Fall, daß ihr eure geleisteten Beiträge später zurückfordern wollt wenn der Rundfunkbeitrag für unrechtmäßig erklärt wird. Der zweite Grund ist: je mehr Leute offensichtlich Widerspruch einlegen, desto eher wird auch die Politik die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs erkennen und endlich einlenken.

Wie ihr das Gutachten nachlesen und verteilen könnt

Das Gutachen stellt das Bundesfinanzministerium zum Download zur Verfügung. Praktischerweise könnt ihr euch unter selbigen Link gedruckte Exemplare kostenlos zuschicken lassen. Ich habe mir sofort 100 Stück kostenlos bestellt. Ihr könnt es mir gleich tun und die Broschüre massenweise verteilen, auslegen, als Lektüre in U-Bahn und S-Bahn liegenlassen oder gleich an euren Landtagsabgeordneten zusenden.

Weitere Zwangsgebühren schon in Planung!

Aufklärung ist wichtig, da es längst nicht mehr „nur“ um Rundfunk geht. Es gibt schon jetzt eine ganze Reihe von Begehrlichkeiten, die alle über Zwangsgebühren finanziert werden möchten und gerade deshalb aufmerksam die Lage beobachten, ob der Bürger einknickt und sich die Zumutungen durch nutzungsunabhängige Zwangsgebühren gefallen lässt. Auf diese Weise würden in Zukunft in weiteren Lebensbereichen neue Abgaben geschaffen, welche an formelle Voraussetzungen einer Steuer nicht gebunden wären. Das Ergebnis für den Bürger ist natürlich mehr Willkür und höhere Abgabenlast.

Update vom 01.02.2015

Es mehren sich die Anzeichen, daß sowohl Landesrundfunkanstalten als auch die Gerichte unter der Flut der Klagen förmlich versinken. Insbesondere die Landesrundfunkanstalten kommen mit der Bearbeitung der Widersprüche und Klagen kaum noch hinterher und sind nicht mehr in der Lage Fristen einzuhalten. Jetzt heißt es dranbleiben! Für jeden Bescheid ein Widerspruch damit ihnen die Arbeit nie ausgeht!

Für weitere Neuigkeiten zum Thema in diesem Blog, schaut unter dem Tag GEZ weiter.

Update vom 03.04.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, leider nicht im Sinne des Beitragszahlers. Nun ist der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht. Einige Gedanken hierzu und wie es jetzt weiter geht auf folgender Seite.

Update vom 16.08.2016

Über eineinhalb Jahre sind vergangen seit dieser Artikel erschienen ist. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Kann oder sollte man noch vorgehen wie oben beschrieben?
Das Vorgehen zum Einreichen eines Widerspruchs ist nach wie vor aktuell und es kostet keinen Cent. Ihr dokumentiert damit eure Ablehnung und euren Rechtsanspruch und das ist in einem Rechtsstaat wichtig und nur ein allererstes Mittel um einen Mißstand anzuzeigen. Verzögert ihr dadurch eure Zahlungsfrist? Höchstwahrscheinlich nicht.

Auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht führt normalerweise nicht dazu, daß die Forderung an euch gestundet oder gar ausgesetzt wird. Zahlen müsst ihr also auch dann, wenn ihr vor Gericht ziehen wollt. Mittlerweile ist eine Verfassungsklage eingereicht, sodass sich im Herbst 2016 nun auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Rundfunkbeitrag befassen muß. Die höchste gerichtliche Ebene in diesem Lande befasst sich nun also mit dem Thema und ein Urteil hätte natürlich Konsequenzen für alle Beitragszahler. Aktuell würde ich mir also das Geld bis zu einer Urteilsverkündung sparen und eventuelle Klagen solange zurückhalten. Weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten werden bis dahin nichts ausrichten. Weiteres kann man dann erst in diesem Herbst absehen.

Update vom 04.05.2017

Anlässlich einer weiteren geplanten Gebührenerhöhung  war einem Artikel in der Welt zu entnehmen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun für den Spätsommer 2017 erwartet wird. Man darf weiter gespannt sein.

Quellen

Literatur

Äußerungen im Kommentarbereich unten sind als Meinung und nicht im Sinne einer Rechtsberatung zu verstehen!

208 Gedanken zu “Neues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag / GEZ

  1. Ich zahle schon seit 15 Jahren keine GEZ-Gebühren mehr. Hatte mein Konto damals abgemeldet, nachdem ich mit meinem damaligen Partner zusammen gezogen war, der ja zahlte. Nach der 2. Aufforderung habe ich sogar eine Abmeldebestätigung erhalten:-)
    Ehrlich gesagt kann ich diese ganze Hektik gar nicht verstehen mit Widersprüchen, Klagen etc. Aus meiner Sicht muss immer noch ein Gläubiger klagen, wenn er meint, eine berechtigte Forderung zu haben. Ohne Gerichtsbeschluss ist jede etwaige Pfändung eine rechtswidrige Plünderung. Ich habe erst zwei Schreiben an meine Stadtkasse geschickt und zwar dann, als eine Gerichtsvollzieherin mit einer Vollstreckungsandrohung im gelben Brief um die Ecke kam. Ich hatte mich sehr ruhig und nett am Telefon mit ihr unterhalten und dann noch ein Fax an den Sekretär geschickt mit der Bitte, mir die Voraussetzungen für eine solche Vollstreckung zu nennen. Soweit mir bekannt ist, geht kein Brief oder Leistungsbescheid per Einschreiben/Rückschein raus, sodass es regelmäßig schon am Zustellungsnachweis scheitert, den die Behörde zu erbringen hat. Zudem muss die Vollstreckungsbehörde die Voraussetzungen vorher überprüfen, um einen rechtmäßige Vollstreckung durchführen zu können. Tut sie das nicht, haftet sie ggü. dem Vollstreckungsschuldner. Das habe ich bereits 2x an die Stadt geschickt, jedesmal mit der Reaktion, dass das Ersuchen an den Beitragsservice zur Klärung zurück gegeben wurde. Die drehen sich nur im Kreis, inzwischen muss ich echt Schmunzeln. Mal sehen, ob und was als nächstes kommt. Ich klage erst bzw. stelle Strafantrag beim Staatsanwalt, sollte sich jemand tatsächlich an meinem Konto vergreifen und mir eine solche rechtswidrige Plünderung passieren. Und zwar dann gegen die Person, die eine solche Pfändung beauftragt hat UND gegen die Bank, die mein Geld veruntreut hat.

  2. Mensch, sorry, ich habe noch was vergessen…
    mit den keine Fragen zu beantworten habe ich gelesen, jedoch fehlt mir der juristische Hintergrund um dies genauer abschätzen zu können….

    Folgender fiktiver Fall sei gegeben: X hat sich niemals um seinen Rundfunkbeitrag gekümmert. Erst am 18. April dieses Jahres erhält er einen Festsetzungsbescheid für die Jahre 2013-2014. Dieser Bescheid ist allerdings schon auf den 2. April datiert. Er kam überdies nicht per Einschreiben oder Zustellurkunde, sondern nur per normalem Brief an X an. Wie soll X nun reagieren?

    1) Gar nicht. X tut nichts. Sollten Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, kann X den Zugang des Bescheides ja bestreiten und hilfsweise Einsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Obliegt hier die Beweispflicht der Behörde oder gibt es eine Zugangsfiktion?
    2) X legt Widerspruch bis zum 6. Mai ein, da eine etwaige Zugangsfiktion dann greifen könnte (2. April + drei Tage zur Zustellung, wobei 5. April ein Sonntag war + 1 Monat.)
    3) X legt Widerspruch bis zum 17. Mai ein, da er sich darauf beruft, den Bescheid ja erst am 18. April bekommen zu haben.
    Was soll unser guter X nun tun? Bin für Vorschläge dankbar.
    LG JA

    • Es gibt in der Tat Leute, die den Zugang der Bescheide bereits erfolgreich vor Gericht bestritten haben. In der Regel passiert dies in einem Verfahren zur Abwehr einer Vollstreckung. Vielen anderen (und ich nehme mich da nicht aus) ist diese Auseinandersetzung zu heikel, denn es drohen ja empfindliche Zwangsmaßnahmen falls man verliert. Im Erfolgsfall dürfte man bestenfalls zeitweise vom Haken sein, es befreit aber nicht dauerhaft von weiteren Zahlungen.

      Ein Widerspruchsverfahren ist da schon deutlich entspannter und ohnehin eher geeignet, das Problem an der Wurzel zu packen anstatt eine Verteidigungsstrategie auf Schutzbehauptungen aufzustellen.
      Um es noch einmal deutlich zu sagen: bei einem Widerspruchsverfahren sind Kosten und Risiken überschaubar, bei einem Vollstreckungsverfahren drohen allerlei Zwangsverfahren.

      Leider sind die Bescheide auffällig oft genau zwei Wochen vordatiert. Die Widerspruchsfrist beginnt erst mit dem Eintreffen der Nachricht. Darauf kann man im Widerspruch eingehen und falls es bestritten wird wäre der Absender in der Beweispflicht.

  3. Hallo Herr Weber,

    toll das Sie solch eine Website habe, die sehr informativ über die GEZ ist.

    Ich habe schon einige Schreiben von der GEZ erhalten.
    Es wurden mir 2 Festsetzungsbescheide (02.10.2015 und 03.01.2016) zugestellt, gegen diese ich jeweils innerhalb den 4 Woche widersprochen habe.

    Gestern (03.05.2017) kam mit der Post von der GEZ ein Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunkes und teilte mir mit dem Schreiben mit, das meine Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide zurückgewiesen werden.

    Das Schreiben ist 5 Seiten lang und bei dem Schreiben wäre nicht mal ein Überweisungsbeleg dabei, wenn ich das zahlen wollte.
    Was mich aber jetzt etwas verunsichert ist, das eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist.
    Diese ist wie folg beschrieben:
    „Gegen die angefochtenen Bescheide in der Fassung diese Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage erhoben werden.
    Die Klage ist beim
    Verwaltungsgericht Karlsruhe Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe
    schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrage enthalten. die zur Begründung dienen Tatsachen und Beweismittel sollten angegeben sowie die angefochtenen Bescheide und der Widerspruchsbescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
    Bitte richten Sie eine eventuelle Klage gegen die zuständige Landesrundfunkanstalt:
    Südwestrundfunk, Referat Beitragsrecht Stuttgart.“

    Kann ich jetzt keinen Widerspruch mehr gegen den Widerspruch des Südwestrundfunkes einreichen, sondern müsste gleich eine Klage einreichen? Kann ich diese machen oder eher über den Anwalt?
    Das Schreiben ist mit dem Datum vom 24.04.2017 aber das Schreiben war erst gestern 03.05.2017 im Briefkasten. Die 4 Wochenfrist läuft ja erst ab dem 03.05.2017 mit der Zustellung des Dokumentes oder?
    Ich habe eine Rechtsschutz und könnte diese einsetzten. Ein Anwalt wäre wahrscheinlich notwendig.
    Lohnt es sich zu Klagen? Es ist ein Betrag von Rund 490€. Zahlen möchte ich natürlich nicht. Und vor allem die Widersprüche sind von 2015 und 2016. Verjährt so was denn überhaupt?
    Oder sollte ich einfach ab jetzt den Beitrag zahlen und nicht auf die Forderung eingehen?

    Ich war so überrascht, das nach all der langen Zeit wieder etwas von der Rundfunkanstalt kam.

    Über etwas Hilfe würde ich mich freuen.

    Liebe Grüße
    C. Poh

    • Hallo Frau Poh,

      auf einen Widerspruchsbescheid können Sie nur akzeptieren oder klagen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht kostet nicht viel und es besteht keine Anwaltspflicht, auch keine Anwaltskosten der Gegenseite. Sie könnten diesen Weg also mit relativ geringem finanziellem Risiko gehen. Allerdings hängt nun alles von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, voraussichtlich in diesem Spätsommer, ab. Es liegt also an Ihnen, ob Sie es auf einen Prozess ankommen lassen, allerdings ist bis zu diesem Urteil die Erfolgsaussicht in erster Instanz gleich null, das muß man sich klar machen bevor man sich darauf einlässt. Aber nochmal, da die Gerichtskosten sehr gering sind muß das jeder für sich entscheiden wie weit man mit dem Widerstand gehe möchte. Leider kann es aus ebendiesen Gründen der Erfolgsaussicht dazu kommen, daß Ihre Rechtsschutzversicherung sich weigern wird zu zahlen.

      Alles Gute und viele Grüße!

      • Hallo Herr Weber,

        vielen Dank für die Antwort.
        Können Sie mir vielleicht einen Tipp geben, wie ich so eine Klageschrift schreibe bzw. einen Website empfehlen, die mir dabei helfen könnte?
        Vielen Dank.

        LG
        C. Poh

  4. Meine Tochter 24 hat seit ihrer Geburt eine Behinderung und einen Schwerbehindertenausweis plus SGB 12.
    Jetzt wird sie genötigt beim Gerichtsvollzieher ihre Vermögensauskunft ab zu geben.
    Ich habe schon unzählige Briefe an diese Herrschaften gschickt sogar per Einschreiben–Erfolg?? gleich NULL!! kein Kommentar aber weitere Mahnungen mit “ freundlichem “ Inhalt.
    Am Freitag mal wieder dort angerufen in der Hoffnung nicht wieder dumm von der Seite angemacht zu werden, ich hatte diesbezüglich wenigstens diesmal Glück.
    Allerdings konnte man mir hier auch nicht helfen, man habe zwar seit 2016 eine Befreiung in der Akte allerdings helfe dies dann auch nicht. Der Betrag bleibe bestehen. Ich könne ja eine Bescheinigung bei bringen,Rückwirkend bis 2014 –alles davor müsse ich mit dem Wohlwollen der Bearbeiter hoffen um den Gerichtsvollzieher hier ab zu wenden.
    Hier wird man genötigt sich einen Rechtsanwalt zu nehmen.

    • Weißt du, Tina, so ein bisschen Eigenverantwortung darf man wohl auch von einem freien und selbstbestimmten Menschen wie dir verlangen.
      An welche Herrschaften du Briefe mit welchem Inhalt geschickt hast, sagst du uns nicht. Wo du angerufen hast, sagst du uns auch nicht. Von wem du Mahnungen erhalten hast, nichts.
      Du hast offensichtlich in der Vergangenheit versäumt, eine Befreiung von den Gebühren zu beantragen (der Sozialstaat verlangt ein gewisses Maß an Eigeninitiative).
      Hör auf zu nölen und nimm die Dinge, die dich und deine Tochter betreffen, selbst in die Hand und mach nicht andere für alles mögliche verantwortlich.

      Gruß Micha

  5. An alle Betroffenen der verfassungswidrigen „HAUSHALTSABGABE“..
    Zitat:
    Die Zwangserhebung und -beitreibung des Rundfunkbeitrags zerstört menschliche Existenzen und wird entgegen dem Grundgesetz und unter massiver Verletzung unserer Grundrechte unter Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates weiter erhoben und unter Androhung und Anwendung von unmittelbarem Zwang beigetrieben..
    Alle an diesem Ausverkauf unseres Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligten Landesparlamente, Behörden, Gerichte und Amtsträger sowie die davon unmittelbar profitierenden Privatpersonen, wie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Schauspieler, Talkmaster, Kabarettisten, Comedians, Stars und Sternchen haben sich einzeln und kollektiv der faktischen Vernichtung des Grundgesetzes und der Außerkraftsetzung unser aller Grundrechte schuldig gemacht.. (…)
    Zitatende. Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/
    Die Haushaltsabgabe ist nicht nur verfassungswidrig sondern auch der größte Betrug an allen
    Wohnungsinhabern die im „BUNDESGEBIET“ gemeldet sind – und das durch Amtsanmaßung, vorsätzlichem Betrug(vgl. StGB § 263) und Urkundenfälschung(vgl. StGB § 267) des Titels..!
    Es gibt de facto bis dato KEINEN RECHTSWIRKSAMEN VOLLSTRECKUNGS-TITEL – der
    von den LRA oder dem BS ausgestellt werden darf. Das ist eine offenkundige Tatsache..!
    Nur hoheitliche Behörden dürfen „Titel“ ausstellen.
    Siehe den Beschluss LG Tübingen vom 16.9.2016, 5 T 232/16

    Was müsst IHR also tun..?
    MfG ;-))

    • Leute, kommt mal runter vom Baum.
      „massive Verletzung der Grundrechte und Missbrauch des Gewaltmonopols“ – hier redet jemand, der überhaupt nicht weiß, wovon. Missbrauch des Gewaltmonopols? What?
      Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst hat festgestellt, dass die Rundfunkgebühren auch dann verfassungsgemäß sind, wenn sie für jeden Haushalt ohne Feststellung eines tatsächlich existierenden Geräts erhoben werden.
      Dieses Geschrei, das jede Kenntnis vermissen lässt, nutzt doch niemandem. Wer auf euer Lamentieren tatsächlich den Rechtsweg beschreiten sollte, holt sich – ganz zwangsläufig – eine blutige Nase.
      Und dass der Verfasser offensichtlich in seiner Bibliothek ein Strafgesetzbuch hat, hilft nicht. Es reicht einfach nicht, sich nach seinen Wünschen das Strafrecht zusammen zu zimmern.
      Mag er einen Kommentar zum Strafrecht lesen.

      Also bitte, meckert in der Kneipe, aber nicht in der Online-Öffentlichkeit.

      • Hallo Herr Spöhr,

        Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst hat festgestellt […]

        Mehrere Verfassungsklagen stehen aus und werden dieses Jahr voraussichtlich verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu nicht geäußert. Wo nehmen Sie dies her, haben Sie Aktenzeichen dafür? Die Mehrzahl aller Rechtsgutachten spricht sich doch ausdrücklich gegen die derzeitige Praxis aus, genauso wie das oben verlinkte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes. Um nichts anderes geht es hier.

        Und dass der Verfasser offensichtlich in seiner Bibliothek ein Strafgesetzbuch hat, hilft nicht. Es reicht einfach nicht, sich nach seinen Wünschen das Strafrecht zusammen zu zimmern.

        Das fällt direkt auf Sie zurück. Niemand hier sprach vom Strafrecht, außer Sie! Viele sehen das Gesetz als Werkzeugkasten um Ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Ich persönlich kenne keinen Juristen, der da nicht zustimmen würde. 🙂 Allen voran ist es ja staatliches Handeln selbst, daß durch Haarspaltereien und juristische Winkelzüge Grundrechte auszuhebeln versucht.

        Also bitte, meckert in der Kneipe, aber nicht in der Online-Öffentlichkeit.

        Das find ich ulkig. Ich schalte Ihre Kommentare auf meiner Webseite frei, damit Sie meckern können. Gleichzeitig wollen Sie, daß andere es unterlassen sollen.

        • Genau wegen solchen wie du werden die Grundrechte und Menschlichkeit mit Füssen getreten. Du kannst dein Geld verschenken wem du möchtest. Ich möchte mein schwer verdientes Geld nur denen geben von denen ich auch gewollte Leistung kriege.

        • ist zwar schon älter, ich kanns mit aber nicht verkneifen. Herr Spöhr ist offensichtlich für die GEZ tätig, wer sonst würde diese unsinnige Abgabe so vehement verteidigen……

  6. Hallo Zusammen,
    muss man „zusätzlich“ die Rundfunkbeiträge bezahlen obwohl diese in den gleichen Haushalt von den Mieter durch die Arge bezahlt werden? Über den Hauptmieter der Wohnung (Arge-Bezieher) wurde die GEZ schriftlich informiert. Leider kam nie eine Rückmeldung – jetzt ist der Festsetzungsbescheid (datiert auf den 2.1.2017) eingegangen. Da der jeniege der auf die gleiche Adresse wie Arge-Bezieher selten in den gemeinsamen Haushalt sich aufhällt, erreichte ihm dieses Festsetzungsbescheid von der GEZ erst am 5.2.2017. Und somit weit über die Frist hinaus um einen Widerspruch einzulegen. Ist es möglich im nachhinein darauf „wieder“ hinzuweisen, dass der GEZ-Beitrag durch die Arge schon beglichen wird. Welche wichtige Punkte sollten in diesen neuen schriftlichen einhelaten werden?

    Vielen dank im voraus für die guten Tipps die ihr mir geben könnt.

    VG
    Laura

    • Hallo Laura,

      leider verstehe ich die Schilderung nicht so ganz. Die Arge soll die GEZ bezahlen? Wie soll das gehen? Die Arge zahlt aus, aber die Rechnungen bezahlt dann wohl doch eher der Empfänger. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag wo der Bescheid in eurem Briefkasten landet. Den Kasten längere Zeit nicht zu leeren schützt dagegen nicht.
      Musterschreiben für einen Widerspruch gibt es zahlreich im Internet. Eine Angabe von Gründen ist nicht zwingend notwendig.

      • Hallo Patrick,
        vielleicht habe ich mich ein bisschen unverständlich ausgedrückt. Ich versuch es nochmal anders die Situation zu beschreiben: Der Hauptmieter der Wohnung bezieht ALG II. Mein Bekannter darf übergangsweise (bis er eine Whg. anmietet) bei diese Person ab und zu übernachten. Er ist da auch gemeldet als seine Adresse. Als der 1. Brief von der GEZ kam, hat er der Hauptmieter sofort schriftlich geantwortet – bis dato keine schriftliche Rückmeldung von der GEZ an Hauptmieter. Die paar Briefe die danach von der GEZ kamen, wurden leider durch den Hauptmieter meinen Bekannten nicht ausgehändigt. Er war in diese Wohnung ewig nicht mehr und wenn er nach Post gefragt hat, wurde ihm gesagt – er hätte keine gekriegt. Der Bescheid der in Februar im Briefkasten lag wurde ihm auch erst ein Monat später gegeben. Es wurde noch einmal nachgefragt ob die GEZ mehr Post gesendet hätte – es wurde verneint. Wir haben mit den Hauptmieter der Wohnung gesprochen und uns wurde gesagt, dass er GEZ schon immer bezahlt – er bekommt das von ARGE. Da wir natürlich ihm vertrauen müssen und uns auf seine Aussage verlassen, haben wir nicht nachgeforscht ob er uns irgendeine Lüge erzählt. Also haben wir alles geglaubt – mein Bekannter ist kein ALG Bezieher und kennt die Richtlinien nicht – wozu denn auch?! 🙂 Wir haben nun ein Widerspruch eingelegt – haben den Namen des Hauptmieters genannt – jetzt denke ich dass die GEZ sich erstmal mit den Hauptmieter in Verbindung setzen wird. Ich hoffe es geht gut aus. Hast du da andere Erfahrungen?
        Ich lese immer wieder hier und in anderen Foren, dass die Rundfunkanstalt gar nicht die Gebühren als Pflichtzahlung anfordern darf – wir könnten natürlich einen Rechtsstreit mit der GEZ anfangen – aber dass ist mit hohe Anwaltskosten verbunden – mein Bekannter hat keine Rechtschutzversicherung 🙁
        Ich hoffe ich konnte den Sachverhalt ein bisschen besser diesmal beschreiben.
        Grüße, Laura

        • Hallo Laura,

          ja, leider hab ich da andere Erfahrungen: wenn sich die GEZ erst einmal auf eine Person eingeschossen hat, dann werden die nicht mehr davon ablassen. Telefonate und Briefe helfen da überhaupt nichts. Jegliche Kommunikation mit der GEZ läuft ins Leere, es sei denn man kann sich aus sozialen Gründen befreien lassen. Alles andere lässt sich nur über ein Gericht regeln. Selbst für klar geregelte Befreiungsfälle mussten sich viele bereits das Recht vor Gericht erstreiten.
          Die GEZ sieht alle Bewohner einer Wohnung gesamtschuldnerisch verantwortlich. Es muß zwar nur ein Beitrag für alle Bewohner bezahlt werden, aber wer es zahlt ist denen egal. Wen auch immer die im Fadenkreuz haben, der wird zur Zahlung gezwungen. Dabei ist es egal ob derjenige Hauptmieter ist oder nicht.
          So absurd das auch klingt: wenn dein Bekannter den Beitrag bezahlen würde, dann müsste er selbst sehen wie er das Geld anteilig von seinen WG-Mitbewohnern zurückbekommt. Der GEZ ist das völlig wurscht. Nur zwei Beiträge für eine Wohnung einziehen, das geht natürlich nicht.
          Deswegen gibt es nur die Möglichkeit denen mitzuteilen, daß die Wohnung bereits unter einer Beitragsnummer erfasst ist und wie diese lautet.
          Und nochmal das mit der Arge: das Argument versteh ich einfach nicht. Bezüge werden (abgesehen von Krankenkasse, Pflegeversicherung etc.) direkt auf das Konto des Empfängers ausbezahlt. Die Arge zahlt die GEZ also schonmal nicht und wenn es der Hauptmieter auch nicht tut (oder befreit ist), dann tritt ein, was ich oben beschrieben hab.

          Eine Verfassungsbeschwerde wird ja noch verhandelt. Aber bis dahin geht der Wahnsinn erstmal weiter.

      • Wenn ich dich das richtig verstanden habe, wohnst du in einer Wohnung als Untermieter eines Leistungsempfängers. Das ist zwar schon höchst interessant, aber gut.
        Wenn du dich, wie du es ja offensichtlich getan hast, dort gemeldet hast, bekommst du einen GEZ-Bescheid, weil du die Wohnung bewohnst. Die Gebühr musst du auch zahlen, wenn du nicht befreit bist.
        Dass dein Vermieter (also der Mieter, bei dem du untermietest) möglicherweise befreit ist, ist insoweit egal, denn es geht nicht um die Personen, sondern um die Mietsache, also um die Wohnung. Wenn du in dieser Wohnung (mit-)wohnst und nicht von der Gebühr befreit bist, wird die Gebühr erhoben.

    • @Laura & Patrick..

      ist Euch nicht bekannt, dass die LRA und/oder der Beitragsservice seit Sept. 2016 aufgeflogen ist..?
      Durch Beschluss des LG Tübingen wurde gerichtlich festgestellt, weder die Landesrundfunkanstalt(LRA)
      noch der nicht rechtsfähige Beitragsservice sind de jure im Stande „Bescheide“ jeglicher Art auszustellen.
      BEIDE UNTERNEHMEN SIND KEINE BEHÖRDEN UND ÜBEN KEINE HOHEITSRECHTE AUS..!
      Von den Unternehmen werden demnach folgende Straftaten verübt: Amtsanmaßung, Betrug, Urkundenfälschung – ALLES ZUR TÄUSCHUNG IM RECHTSVERKEHR, ergo verfassungswidrig..!
      Ein gefälschter Titel ist nicht vollstreckbar – Punkt..
      Hier der rechtskräftige Beschluss:
      LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16
      ab der Ziffer 27 wird der Beschluss zur Beweisführung vs. das kriminelle System..
      Weitere Informationen findet Ihr hier:
      https://rundfunkbeitragsklage.de/comment-page-1/#was-sind-unsere-grundrechte-wert
      MfG ;-))

      • Natürlich ist mir das bekannt, nur haben es höhere Instanzen bisher nicht bestätigt. Das müßte sich sonst durchziehen bis zum Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsklage ist bekanntlich schon anhängig und soll in diesem Jahr verhandelt werden.

      • Hallo Patrick,

        „höhere Instanzen“ gibt es de jure nicht..!
        Die höchste Instanz ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik von Deutschland alias
        „Federal Republic of Germany“ – wie bis dato im internationalen Rechtsverkehr genannt.
        Einen solchen genialen & erhellenden Beschluss möchten die von der Politik abhängigen
        „Richter“ gerne verschwinden lassen, doch der/die Richter am LG Tübingen halten sich
        sehr genau an das Bonner Grundgesetz und sind somit fast unantastbar..

        Die kriminelle Vereinigung(vgl. StGB § 129/a) der privaten LRA werden vom System gestützt,
        die dubiosen „Urteile“ des BGH und dem BVerfG sind alle „bestellt“ und nicht verfassungs-
        gemäß, denn das GG verbietet die Zwangsabgabe der HAUSHALTSABGABE – hier Infos:
        https://rundfunkbeitragsklage.de/2015/12/schein-oder-sein/
        und
        https://rechtsstaatsreport.de/zwangsvollstreckung-oeffentlich-rechtlicher-forderungen/
        und
        https://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/
        Bisher ist eingigantischer Schaden in der Bevölkerung entstanden – durch UNWISSEN..
        JEDERMANN & -FRAU SOLLTE SICH RECHTSKUNDIG MACHEN und seine Rechte
        kennen, sonst wird er/sie „rechtlos“ gestellt..
        Beste Grüße
        Georg..

        • Das sehe ich auch so. Ich habe erst auf ein Vollstreckungsersuchen meiner Stadtkasse reagiert und an eben diese meinen Widerspruch gemacht, indem ich Fragen über die Voraussetzungen dieser angekündigten Zwangsvollstreckung gestellt habe. Gleichzeitig habe ich beim Verwaltungsgericht um Akteneinsicht zum „Buchungszeichen“ gebeten mit der schriftlichen Antwort, dass nichts gegen meinen Namen vorliegt. Dieses Schreiben habe ich dann mit einem netten Hinweis auf das von der Stadtkasse selbst hingewiesene Verwaltungsvollstreckungsgesetz zurück geschickt und darauf hingewiesen, dass ohne diese Voraussetzungen der Auftrag des Beitragsservice an diesen zurück zu geben ist. Vier Tage später erhielt ich Antwort von der „Vollstreckungsbehörde Stadtkasse“, dass man meinen Einwand an die Rundfunkanstalten geschickt hat und ich zum Vorgang weiter von den Rundfunkanstalten selbst Stellungnahme bekomme…
          Abgesehen davon, dass ich sowieso kaum noch Verblödungs-TV konsumiere und mich lieber unabhängig und aus verschiedenen Quellen informiere, verweigere ich aus Prinzip – nicht den Beitrag an sich – diese in die freiheitlichen und menschlichen Grundrechte eingreifenden Zwangs-Maßnahmen dieser Anstalten und deren Unterstützer! Und ich werde mich mit allen mir juristisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eventuell tatsächlich verübten Raub, Hausfriedensbruch, Nötigung oder Freiheitsberaubung zur Wehr setzen. …und das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen 🙂
          Also Leute, nutzt euren gesunden Verstand und eure Intuition, holt Euch (rechtlichen) Beistand, schließt euch zusammen und lässt Euch von diesen willkürlichen Gewaltversuchen nicht einschüchtern! „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

      • wie Patrick schon sagte – es ist vielen vieles bekannt – allerdings gibt es keinen endgültigen Beschluss – und ich denke solange dies nicht feststeht – ist die Rundfunkanstalt (die höchstwahrscheinlich mit der Politik und andere hohen Instanzen unter der gleichen Decke) im Recht. Sie werden es bis zum bitteren Ende das Geld einfordern – und ehrlich gesagt, glaube ich auch, dass die bessere Anwälte haben als wir „das kleine Volk“ …leider.

  7. Zum Zwangskonto des Beitragservices folgendes.
    Wie ja fast jeder mittlerweile erkannt hat, ist der „Beitragsservice“ eine Firma,
    die unter UPIK zu finden ist. (www.upik.de).
    Der B.S. besitzt eine DUNS Nummer: 344474861 (welche nur Firmen haben). Auch auf der Internet Seite : firmen.sofortauskunft.info ist der B.S. zu finden.
    Im IMPRESSUM des B.S. steht eine Umsatzsteuer Nummer: DE 122790216.
    Jetzt einmal etwas zu euerem „Zwangskonto beim B.S. !!!
    Geht doch einmal zu eurer Hausbank und fragt am Bankschalter, ob eine (nicht rechtsfähige) Firma so einfach gegen euren Willen und ohne eure Unterschrift, für euch ein Konto eröffnen kann. Das euch vom B.S.aufgezwungene Konto, hat ja nicht einmal eine Kontonummer, sondern eine Beitragsnummer. Nehmt zum Erklären für die Bank alle Ausdrucke mit (um zu beweisen das der B.S nur eine Firma ist) und zeigt sie vor. Falls der B.S. irgendwann an euer Konto will, (falls ihr nicht schon ein P- Konto habt) ist die Bank über den B.S. informiert und wird dem entsprechend handeln. (Kein Zugriff auf euer Konto, ohne richterlichen Beschluss). Jede seriöse Bank muss das wissen.
    Macht weiter so Leute.
    LG Hacki

    • Hallo Hacki,

      nur ein paar Anmerkungen: ein Konto beim BS ist nicht dasselbe wie ein Konto bei einer Bank. Innerhalb eines Unternehmens kann es in der Buchhaltung viele „Kundenkonten“ geben und dies hat nach außen keinerlei Wirkung. Du brauchst in deiner eigenen Buchhaltungssoftware schließlich auch keine Erlaubnis des Kunden, ein Konto mit beliebigem Namen einzurichten. Mit der Rechtsgültigkeit der sogenannten „Bescheide“ hat das wenig zu tun.
      Zum P-Konto: das schützt auch nur soviel Geld, wie zum Bestreiten deines Lebensminimums notwendig ist. Jeden der nicht Student ist oder Hartz4 bezieht schützt das überhaupt nicht.

      Alles Gute und lies dich vielleicht in das Forum von GEZ-Boykott oder das Tübinger Gerichtsurteil ein.

      • Hallo Herr Weber,

        das Geschreibsl von Hacki ist wirklich Unsinn. Ihre Aussagen zum P-Konto stimmen so ebenfalls nicht. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) stellt einem Alleinstehenden ohne gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, eine Grundfreibetrag von 1073,88 € sicher (§ 850c Abs. 1 ZPO). Dabei spielt es keine Rolle woher das Guthaben kommt (ALG II, BAB, BAföG, Erlös Ebay oder Zuschuss der Omma). Auf diesen Grundfreibetrag kann kein Gläubiger (oder nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zugreifen. Dieser Grundfreibetrag, der übrigens zum 01.07.2017 auf 1.133,80 € erhöht wird, ist nicht mit der Höhe des Existenzminimums (Sozialhilfesatz) vergleichbar.

  8. Hallo zusammen!

    Ich habe eine Frage bzgl. der GEZ.
    Ich schaue ohnehin fast nie TV, wichtiger ist aber, dass ich meinen Kabelanschluss in den Nebenkosten der Miete bereits bezahle – und nicht mal nutze.
    Ähnlich verhält es sich bei Musik. Ich zahle natürlich die Kosten für meinen Handy und DSL Vertrag, sowie ein Abo für Apple Music, über das ich jegliche Musik beziehe.

    Inwieweit bin ich verpflichtet GEZ zu zahlen, wenn ich Musik und Datenpakete bereits woanders kostenpflichtig erwerbe?
    Den Fernseher besitze ich, der war in den letzten 4 Monaten 2x an. Eigentlich schaue ich nur Sachen auf YouTube oder irgendwelche offen zugänglichen Beiträge auf Websiten wie RTLnow etc. – heißt diese Art von bewegten Bildern zahle ich ja auch wieder mit meiner DSL Rechnung.

    Ich verstehe nicht, wieso ich GEZ zahlen muss.
    Kann mir jemand einen Tipp geben?

    • Hallo Katharina,
      früher musste jeder Rundfunkgebühren entrichten, der in Deutschland ein Rundfunkempfangsgerät zur Verfügung hatte, also Fernseher, Radio, Radiowecker, Autoradio sowie Computer mit Internetzugang. Ob man das Gerät tatsächlich für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender benutzte, war unerheblich.

      2013 wurde dieses System vereinfacht und nun ist jeder Haushalt gebührenpflichtig, egal ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Der Beitragsservice muss nun nicht mehr aufwändig prüfen, wie viele Personen in einem Haushalt leben und wie viele Geräte dort betrieben werden.

      Der Slogan des Beitragsservice heißt deshalb „Einfach für alle“, weil nur noch einmal für alle Geräte bezahlt wird. Jeder volljährige Wohnungsinhaber ist nun gesetzlich verpflichtet, sich anzumelden. Dabei genügt es, wenn eine in der Wohnung lebenden Personen sich anmeldet und den Rundfunkbeitrag zahlt. (Text bis hierher von: http://www.recht-finanzen.de/contents/1371-rundfunkbeitrag-muss-man-gez-gebuehren-bezahlen)
      Du bezahlst also für die Bereitstellung des EMPFANGS von Nachrichten (Radio) Fernsehen etc.! Nicht für das SEHEN! Du kannst also diese Nachrichten ansehen, hören oder eben nicht. Und das lässt sich nun die GEZ bezahlen. Die haben das ganz einfach gemacht.
      Ich habe von Anfang an als jeder HAUSHALT zahlen musste unter VORBEHALT gezahlt. dies habe ich auch so auf meiner Überweisung so unter Verwendungszweck aufgeführt. Sollte sich einmal herausstellen, dass die Gebühren nicht in Ordnung sind, so wie sie gezahlt werden müssen, dann habe ich gute Chancen mein Geld wiederzubekommen. Andere bekommen dann Probleme. Aber ich denke, ich sehe leider auch keinen Cent mehr davon. 🙁

      Liebe Grüße, Bruno

  9. Hallo zusammen,

    für mich grenzt der ganze Verein an Betrug.
    Wenn ich fernsehe schaue ich die Privaten, die sich über Werbung finanzieren.
    Nachrichten schaue ich auf N24, die dann ebenfalls Werbung zeigen.
    Serien und Film kaufe ich mir auf BD oder schaue sie über Amazon,wo ich Abo-Gebühren zahle oder für Filme / Serien die nicht in Prime enthalten sind.
    Wenn ich dann die WM oder EM schaue, dann mache ich das bei Freunden oder im Public Viewing.

    Den größten Bock hat der Beitrag Service sich aber diesen Monat geleistet.
    Weder mein Ausbildungsverhältnis noch Krankengeldbezug (knapp über Harz IV) wurden anerkannt um mich zu befreien, weshalb sich 350 Euro angesammelt haben.
    Die haben nicht nur meine Schreiben ignoriert, sondern auch nicht an Säumniszuschlägen gespart.
    Vor 2 Monaten hat mich die Stadt angeschrieben das sie vollstrecken müssten.
    Wir haben uns auf eine Ratenzahlung von 20 Euro / Monat geeinigt.
    Nun fordert der Beitrag Service 60,60 Euro für 3 Monate inkl. 8 Euro Säumniszuschlag.
    Ein Telefonat mit denen kostet 0,20 Euro.
    Dort wurde mir gesagt das ich zwar in Raten von 20 Euro abzahle, aber meine Beiträge von 17,50 Euro ebenfalls in die Tilgung fließen.
    Daraus ergibt sich, dass ich nicht mehr nur 20 Euro zur Abzahlung leiste, sondern 37,50 Euro und geführt werde als würde ich keine Beiträge zahlen.
    Somit erhalte ich nun alle 3 Monate Zahlungsaufforderungen und Säumniszuschläge.
    Am Telefon wurde mir gesagt das es darüber eine Rechtsgrundlage vom Gesetzgeber gibt.
    Als ich darum gebeten habe mir diese zuzusenden hieß es „Das geht nicht“.

    Ich habe die Stadt darüber informiert das der Beitrag Service mit dem Verhalten gegen unsere Ratenzahlungsvereinbarung verstößt (Vertragsbruch). Die waren nicht begeistert.
    Mir wurde mitgeteilt das, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung dadurch hinfällig wird, ich wieder in die Vollstreckung gerate-

    Am Montag soll ich einen Anruf vom Beitrag Service bekommen. Anschließend soll ich mich an die Stadt wenden und dann schauen wir gemeinsam nach einer Lösung.

    Für mich ist das Abzocke und Betrug.
    1.Überall darf ich AGB einsehen, aber eine rechtliche Grundlage wird mir nicht zugänglich gemacht.
    2.Der Beitrag Service wird überall als Verein bezeichnet, nimmt aber 20 Cent für ein Telefonat. Dürfen Vereine das ?
    3. Vollstreckungen laufen über Dritte und Vereinbarungen über Zahlungen werden dann gebrochen, was dazu führt das Vollstreckungen ausgeführt werden dürfen, da die Zahlungsvereinbarungen nichtig sind.

    • Hallo liebe Aktive und Denkende,

      In den letzten drei Jahren habe ich den Beitragsservice dadurch reduziert, dass ich jährlich auf den Vollstreckungs(-bescheid ? -androhbrief?)der Stadt gewartet habe,in welchem die Forderung trotz Mahngebühr UNTER dem Betrag der Forderung des Beitragsservice lag. Zudem ist es mir lieber, an meine Stadt zu überweisen statt der „GEZ“ meine Kontodaten zu liefern. Trotzdem kein billiger Spaß, insofern habe ich mich über die letzte Post meiner Stadt NICHT gefreut, da sie (glaube ich ) den Titel „Vollstreckungsbescheid“ oder Vollstreckungsandrohnug(??) trug. Unterschrieben war es jedenfalls nicht.Ich habe die dort angegebene Zahlungsfrist nun schon 5 Tage überschritten, normalerweise reagiere ich ja auch auf Schreiben der Stadt. Aus Prüfungsgründen herrschte leider zum Zeitpunkt der Brieföffnung Papierkrieg. Jedenfalls kann ich das Schreiben nicht mehr ausfindig machen, möglicherweise hab ich es weggeschmissen.Vielleicht wehrt sich nur mein Unterbewusstsein dagegen, vom Beitragsservice um mein letztes Hemd gebracht zu werden obgleich ich kein Massenmedienkonsument bin. Den Betrag weiß ich nicht mehr genau und den Überweisungszweck natürlich auch nicht. Was drinstand war, wenn ich nicht zahle, kommt ein Vollstreckungsbeamter der auch wieder Kosten verursacht und zudem könne man mich zur Offenlegung meines Kontostandes zwingen.
      Was soll ich nun tun ? Die Ämter der Stadt telefonisch belästigen um an die Überweisungsdaten zu kommen oder auf den nächsten Brief warten?
      Eigentlich will ich gar nicht zahlen, aber ein Wiederspruch lohnt sich ja auch nicht wenn ich nicht mal das Dokument vorliegen habe dem ich wiederspreche…zudem kann ich mir keine Klage-/Gerichtskosten leisten.
      Ich wäre für einen kompetenten Rat sehr dankbar!!MfG

      • Hallo Andreas,

        wenn das amtliche Schreiben verloren gegangen ist, ruf doch einfach an und frag nach was gegen dich vorliegt.
        Übrigens, den Trick mit der städtischen Vollstreckung, daß der Betrag dort niedriger sei als die Ausstände an Rundfunkbeiträgen, den mußt du mir mal erklären. Ist es nicht eher so, daß die zu vollstreckende Summe nicht alle Forderungen bis zum aktuellen Datum enthält? Das wäre sonst ein Trugschluß und eignet sich nicht um Gebühren zu „sparen“.

        • Hallo Patrick,

          Danke für deine Antwort….
          Du hast wahrscheinlich Recht und in der Forderung der Stadt waren vielleicht nicht alle Forderungen bis zum aktuellen Datum enthalten, woraus sich jährlich aber eine Differenz von mindestens 100 Euro zu den Forderungen des Beitragsservice ergab. Damals hat mich das schon stutzig gemacht, aber rechtlich erklären kann ich es bis heute nicht, ich denke einfach die Forderungen des Beitragsservice sind unberechtigt und ungerecht.Es sind nun fast sechs Wochen seit der abgelaufenen Frist des verlorenen Vollstreckungsdrohbrief;
          ich hab nichts getan also mich meiner Lethargie hingegeben und bisher ist nichts weiter passiert, weder fand ich ein weiteres Schreiben im Briefkasten, noch wurde in mein Konto eingesehen oder der Gerichtsvollzieher vorbeigeschickt.Ich berichte weiter…

          Beste Grüße

  10. Meine große Enttäuschung ist, in der heutigen Technickwelt, schaut doch mehr oder weniger, ein großer Teil der Bevölkerung über seinen Telefon Anbieter TV.
    Ausgenommen sind da vielleicht ältere Bürger, oder auch Bürger die nicht Telefon Anbieter Abhängig sind. Oder Bürger die sich einfach nicht für Technik interessiern.

    Warum GEZ bezahlen, wenn viele, auch ich, über ihren Telefon Anbieter TV schauen ??!!

    Da sind die Gebühren teils schon so hoch ((kommt auf das Paket an, welches man endgeldlich mietet)) das doch davon die GEZ des/eines jeden/meines Haushaltes bezahlt werden kann.

    MfG
    H.Lange

    • Hallo Herr Lange,

      bei Ihrem „Telefonanbieter“ bezahlen Sie ja nur für den Netzzugang. Die Inhalte, die sie darüber ansehen, wollen auch bezahlt werden. Wie sie richtig sagen ist das klassische TV schon so gut wie tot. Wie Sie würde auch ich gerne nur Sendungen buchen, die ich auch tatsächlich schaue und den Rest ignorieren. Leider haben sich die Öffentlich-Rechtlichen ganz gut damit abgefunden, von Zwangsbeiträgen alimentiert zu werden, von denen nur rund ein Drittel überhaupt in die Programmgestaltung fließen. Viele Leute profitieren ganz kräftig von diesem System und die haben natürlich wenig Anlaß daran etwas zu ändern.

    • Hallo alle samt,

      auch ich halte von der Gebühr nichts. Die Sendungen, die dort gezeigt werden. haben beim besten Willen nichts mehr mit unzensierter Berichterstattung zu tun. Filme werden schon Monate vorher von den Privaten gezeigt. Dokumentationen und sonstige Reportagen bleiben meist auf der Strecke und werden ziemlich selten gezeigt.

      Ganz ehrlich, den Auftrag den die Öffentlichen haben, wird schon lange nicht mehr erfüllt. Es gibt absolut keine Vorteile, die die Gebühr rechtfertigen. Auch in Werbesendungen stehen diese den Privaten in nichts nach und verdienen damit noch zusätzlich ein schweine Geld.

      Die Angebote übers Internet, die man Handy, Tablet und co. empfangen kann, sind zwar kostenpflichtig, werden aber meist von den Telefonanbietern in Paketen angeboten, die dann die Gebühren weiter abführen an die jeweiligen Sender.

      Auf jeden Fall gehört diese Gebühr abgeschafft, schon alleine deswegen, weil die Freiheit, die in unserem Grundgesetz steht, komplett entzogen wird. Es gibt nicht mal ne Wahl oder sonst irgendwelche Alternativen.

      Also weg damit

  11. Sehr geehrter Herr Berndt,

    dieser Artikel befasst sich eigentlich mit dem Widerspruchsverfahren. Das ist etwas vollkommen anderes als ein Vollstreckungsverfahren. Denn durch ihr Schweigen wird implizit angenommen, daß die gegen Sie ergangenen Bescheide bereits rechtskräftig geworden sind. Der Vollstrecker will dann gegebenenfalls nur noch wissen ob Sie zahlungswillig sind oder nicht. Über Sinn und Unsinn des Rundfunkbeitrags an sich streitet auch nicht der Vollstrecker, sondern eben ein Richter.
    Von daher kann ich leider keinen Ratschlag geben. Vielleicht möchten Sie es ja doch noch einmal im Forum von GEZ-Boykott versuchen?
    Mein Tipp: im Vollstreckungsverfahren laufen für Sie noch weitere Kosten an und die Zahlungspflicht werden Sie nicht los. So blöd es auch ist, diese Niederlage müssen Sie dann eben hinnehmen. Danach könnten Sie noch einmal meinen Artikel von vorne lesen, einen Runden Tisch besuchen oder ein Statement an der Wahlurne abgeben.

    Alles Gute!

    • Hallo Leute, Habe gerade in einem Beitrag das Wort Grundgesetz gelesen, schaut euch doch das mal an. Darin gibt es einen Artikel 13,Absatz 1, Die Wohnung ist unantastbar. Im Klartext,wir allein als Wohnungsinhaber,bestimmen wer,wann und was in unsere Wohnung darf.Ausnahmen keine. Nun zu dieser Haushaltsabgabe,welche fordernde Sendeanstalten sinnerklärend Rundfunkbeitag nennen. Die Beitragspflicht bassiert dabei weder auf die Verfügbarkeit von Empfangsgeräten,noch auf der Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote,sondern einzig darauf,dass öffentlich-rechtliche Sender ihre Leistungen in unseren Wohnungen bereitstellen.Tatsächlich werden unsere Wohnungen als Bereitstellungsraum für Sendeleistungen genutzt,was unverrückbar feststeht. In Einklang jedoch mit unseren grundgesetzlichen Rechten,obliegt es uns als Wohnungsinhaber, eine solche Nutzung zu versagen. In diesem Fall ist dann,entsprechend dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag,ja einen solchen gibt es,eine Beitragspflicht nicht mehr gegeben,ist dieser doch nur dann fällig,wenn unter Beachtung aller Gesetzmäßigkeiten,also auch dem Grundgesetz,öffentlich-rechtliche Sendeleistung bereitgehalten werden darf. In meinem Fall nun geht der ARD,ZDF,Deutschlandfunk Beitragsservice nicht auf meine Untersagung ein und teilte mir sogar mit auf diesbezügliche Schreiben nicht mehr zu antworten. Okay,brauchen sie auch nicht,die Beitragsforderungen flattern weiter ins Haus,folglich ist die Grundrechtsverletzung durch Öffentlich-Rechtliche noch immer existent. Ich habe daher nun eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft, wegen Verletzung von Grundrechten nach Art.13,Abs.1,durch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten verfasst und werde diese einreichen. Ich bin mir dabei darüber im Klaren,dass man bei der Bearbeitung dieser wohl auf Zeit spielen wird,ist doch der Fortbestand von ARD und ZDF eindeutig Ziel der bisherigen Politik,welche so versucht den 8 Milliardenhaushalt der Öffentlich-Rechtlichen zu sichern,als wäre seichte Unterhaltung oder Sportveranstaltungen existensieller Bedarf. Dem ist nicht so und allein schon deshalb muß dieser Zwangsabgabe der Stecker gezogen werden.

  12. Hallo Mitstreiter!

    Eines Tages stand ein Mann hinter der Tür und hat sämtliche Drohungen ausgesprochen, bis ich die Tür öffnete und musste unterschreiben das ich einen PC habe. Seitdem kommen Rechnungen.
    ich brauche eure Hilfe, dies ist der dritte Brief, von denen. Kann mir einer von euch einen Wiederspruch helfen zu schreiben?

    Festsetzungsbescheid

    Sehr geehrte ..

    vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren /Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen.
    Für den Zeitraum vom 00.00.2016…wird daher ein Betrag von 60,50 € (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt.
    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.

    Hinweis: Einschliesßlich des festgesetzten Betrags weisst das Beitragskonto bis Ende 00.00.2016 einen offenen Gesamtbetrag von 121,00 € auf.

    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag 121,00€ umgehend zu begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren kosten verbunden sind.
    Mit freundlichen Grüßen
    Westdeutscher Rundfunk Köln

    ich danke euch
    Beste Grüße Elisabeth

    • Hallo Elisabeth,

      einen guten Überblick über das Verfahren gibt es auf dieser Seite in dem hier oft verlinkten Forum. Dort muß man sich erstmal einlesen, ganz einfach ist es nicht. Allerdings finden sich dort auch Vorlagen für einen Widerspruch.
      Wenn Sie bereits einen Festsetzungsbescheid erhalten haben müssen Sie hierfür natürlich noch die Frist beachten (in der Regel ein Monat nach Erhalt des Schriebs).

  13. Lieber Patrick Weber, liebe Leidgenossen und Mitstreiter,

    auch ich habe die erste Runde Gerichtsvollzieher, Amtsgericht, Landgericht hinter mir und warte nun darauf, wie es weiter geht. Fakt ist, daß ich seit 01.01.2013 den vollen Beitrag nicht bezahle (zunächst nur Radio, da ich auch eines hatte, ab Ende 2014 überhaupt nichts mehr, da ich seitdem keinerlei Empfangsgeräte mehr habe). Voraussichtlich versucht es nun der nächste Gerichtsvollzieher mit der nun 3. Aufforderung zur Vermögensauskunft. Das Landgericht München II werde ich allerdings noch ein wenig beschäftigen, da die Art und Weise, wie alles vom Tisch gewischt wird, doch noch sehr fragwürdig ist.
    Ich werde auf jeden Fall solange weitermachen, bis das Thema beim Europäischen Gerichtshof entschieden ist. Dies kann aber erst nach einem Urteil beim Bundesverfassungsgericht erfolgen. Bei letzterem würde es mich sehr wundern, wenn für den Bürger geurteilt wird.

    Zur Aufmunterung und zum moralischen Beistand gibt es:

    Mein 2. Gedicht zum Rundfunkzwangsbeitrag und anderem Unrecht …
    Und schon kommt, man glaubt es nicht – flugs das zweite „Lob“-Gedicht.
    Details nun auf den Grund wir gehen, die die meisten nie gesehen,
    auch nicht gehört oder geträumt, nicht ohne Grund haben sie‘s versäumt,
    man hat es uns nur vorenthalten, welche Kräfte wirklich walten.
    Man merkt, es reimt sich immer schwerer, kein Wunder – wird alles noch verquerer:
    der Rechtsbankrott ist definiert, wenn vieles schlecht nur wird regiert,
    wenn an allen wicht’gen Stellen, befinden sich die gleichen G’sellen,
    die nur schwatzen und uns schaden, und dennoch leben wie die Maden.
    Als einz’ger Ausweg bleiben noch, allgemein anerkannte Werte,
    sich rückbesinnen muß man doch, sonst dreht sich alles ins Verkehrte,
    auf Wahrheit, Liebe, Menschlichkeit – Einigkeit und Recht und Freiheit,
    Wettbewerb und keine Willkür! – Dafür jetzt kämpfen müssen wir!?!
    Das Wort Rechtsbankrott, Ihr findet’s schon, in jedem guten Lexikon!
    Und fällt das Stichwort „Wettbewerb“, steh’n ihnen schnell die Haar‘ zu Berg!
    Diesem will man sich nicht stellen, denn hinfort wären die Quellen,
    die schon sprudeln jahrelang – da wird es selbst der „Mafia“ bang‘.
    Auf keinen Fall darf dies geschehen – es wird verhindert, ihr werd’t schon sehen!
    Ob durch Himmel oder Hölle – wir brauchen ‘ne Gesetznovelle,
    zum „Beitrag“ kommt der Zwangserwerb – von Empfangsgeräten aller Art
    für den Bürger wird’s jetzt derb – die Wahrheit sich nun offenbart,
    daß unser Rechtsstaat gewesen nur, seit geraumer Zeit Makulatur.
    Doch noch ist es nicht ganz soweit, es bleibt uns noch ein wenig Zeit,
    den Wahnsinn grad noch aufzuhalten, damit Recht und Ordnung wieder walten.
    Sagt mal, was sind denn das für Fritzen, die im Rundfunkbeirat sitzen?
    Hat die jemand mal gewählt? Und sag‘ mal, kriegen die auch Geld?
    „Wir sind doppelt abgesichert!“ ein Mitglied im Vorbeigehen kichert.
    Wer ist denn BR-Intendant? Ach, weil sich grad nichts anderes fand,
    ein Ex-Regierungssprecher ist es nun, mit „staatsfern“ hat dies nichts zu tun.
    Ja, Gewerkschaft, Kirchen, Politik – sie sind alle da, ist das nicht schick?
    Als gäb‘ es vor der eigenen Tür, nicht schon genug hinwegzukehren,
    ja stimmt, man sollte sich den Tag, nicht mit Pflichten noch erschweren.
    Und vor allem muß man wachen, daß niemand sendet „falsche“ Sachen!
    Es geht doch wirklich niemand an, was in Klöstern passieren kann
    oder auch in Internaten, öffentlich-kirchlichen und privaten.
    Verflixt, jetzt ist‘s doch rausgekommen, „Nächstenliebe“ zu genau genommen!
    Auch an Kindern vergriff man sich, es ist einfach widerlich!
    An jeden Schund heftet man dann, ein tolles Gütesiegel dran,
    und damit er richtig wirken kann, kommt er im Nachmittagsprogramm.
    Auch durch Gewaltfilme aller Art, stumpft jeder Mensch bald einmal ab,
    damit er möglichst nicht mehr sieht, wenn seinem Nächsten Unrecht g‘schieht.
    Nicht nur aus diesem einen Grund, sendet man bewußt erwähnten Schund,
    die anderen Gründe kennt Ihr nicht? Dann lest mal schnell mein Erstgedicht!
    Sieh‘ da, jetzt wird es jedem klar, warum dort sitzt nur jene Schar,
    und nicht der Zahler, mit dessen Geld, man verdreht die ganze Welt!
    Nicht gerade demokratisch, wie das Ganze hier so läuft,
    für diese Gruppen aber typisch, wie man hier die Macht anhäuft.
    Ja, das Reimen wird nicht leichter, der Rundfunk dafür immer seichter.
    Kommt die „falsche“ Wahrheit mal ans Licht, ist man zu Vertuschen sehr erpicht,
    so schnell es geht, man es verdreht, damit es niemand „mißversteht“.
    Wenn dies das Volk erfährt , oh nein! – das darf auf keinen Fall so sein,
    wir sperren alle fein – in die „Rundfunk-Matrix“ ein,
    nur mit dem kleinen Unterschied, daß zu schlucken es hier gibt,
    keine Kapseln, ob blau, ob rot – sondern den „Beitrag“ – bis zum Tod.
    Wie leicht ist es zu ignorieren, wie gute Menschen Dinge sehen,
    und immer zu versuchen Ihnen – das Wort im Mund herumzudrehen,
    sofern sie kommen je zu Wort, man sie nicht abhält immerfort,
    die wirklich was zu sagen haben, sich um die Wahrheitsfindung plagen,
    die sauber recherchieren, sich informieren, und vieles korrekt interpretieren.
    Aber wo Rundfunk-Kräfte sinnlos walten, da kann kein Knopf die Hose halten,
    aber den wichtigsten der Knöpfe, will das nicht in Eure Köpfe?
    hat jeder selber in der Hand, schaltet ein Euren Verstand!
    Und schaltet aus das Glotzophon, und schmeißt es raus „ihr schafft das schon“!
    Man fühlt sich besser in der Tat, wenn man keinen Fernseher hat.
    Wie bei manchen ander‘n Drogen, ist die Sucht alsbald verflogen,
    man hat endlich wieder Zeit – für Familie, Freunde und zu zweit.
    Soll sich wer will mit Müll belasten, importiert aus aller Welt,
    hinaus mit diesem Flimmerkasten, schade nur um Zeit und Geld!
    Jetzt ist’s nur noch ein kleiner Schritt, ich hoffe alle machen mit,
    der Rundfunkmafia vergeht das Lachen, wenn wir ihr bald den Garaus machen.
    Oder seid Ihr alle einverstanden, daß man uns weiterhin belügt,
    und uns auch in Zukunft um – das hart verdiente Geld betrügt?
    Damit die Milliarden sich die „Lieben“, gegenseitig in die Taschen schieben?
    Oder man sich jeden Tag erneut– absolut gar nicht davor scheut
    uns zu erklären, dem „Sorgenkind“ – wer die Guten und die Bösen sind?
    Der Rundfunk, Leute glaubt es mir, gehört nicht in Mafiahände,
    sonst nimmt es in unserem Lande hier, noch ein ziemlich böses Ende.
    Ein absolutes Minimum – kann und sollte jeder tun,
    um gegen Versklavung sich zu wehren und den Widerstand zu mehren.
    Im Grunde ist die Sache einfach, wir dreh‘n den Geldhahn ihnen zu!
    Ist die „kritische Masse“ dann erreicht, geht’s plötzlich wundersam im Nu.
    Ihr letzter Hilferuf der lautet: „wo kommt denn dieser Trend jetzt her“?
    Was? Das deutsche Volk? Es wehrt sich?!? Tja, jetzt reimt sich gar nichts mehr …

    Verfasser: Anderl aus dem Ammertal (alias Andreas Bernhofer aus Peißenberg),
    Opfer der deutschen Rundfunkmafia und ihrer Komplizen und zutiefst besorgter Bürger

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Volke bezahlt und demselben zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!“
    (frei nach Carl Theodor Körner , 1791-1813)

    Dieses Gedicht ist gewidmet:
    • Sieglinde Baumert, die wegen 192 € für 61 Tage in Gefängnis musste, weil sie nicht fernsehen und Radio hören will und die Zwangsgebühr daher nicht bezahlt hat.

    • Lieber Herr Bernhofer,

      ein sehr langes, beeindruckendes Gedicht. Danke schön! Schreiben Sie auch wieder, wenn Ihre Webseite fertig ist?

      • Lieber Herr Weber,

        ich werde mich auf jeden Fall melden, wenn die Web-Präsenz online geht. Da ich mich hier allerdings sehr vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten will und muß (z.B. Namen von Beteiligten schwärzen, die nicht die wahren Gegner sind) und ich auch sauber recherchieren möchte, wird das noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Nachdem ich sehe, daß der Kampf gegen das System in Deutschland über die „rechtsstaatlichen“ Wege so gut wie aussichtlos ist solange nicht deutlich mehr Menschen mitmachen, muß und wird die Auseinandersetzung auf diverse andere Ebenen verlagert werden, um neben unseren Mitmenschen auch der ganzen Welt klarzumachen, was in Deutschland in diesem aber auch einigen anderen Bereichen vor sich und in die falsche Richtung geht. Hier habe ich schon viel vorbereitet und werde meinen „Beitrag“ freiwillig leisten. Als ich heute auf einer Nostalgietour durch die LMU wanderte, kam mir bei der Ausstellung zur weißen Rose eine von vielen Ideen, was noch zu tun ist. Wenn Sie gestatten, würde ich auch bis es mit meiner eigenen Webseite soweit ist (gerne auch darüber hinaus), bei Ihnen den ein oder anderen Gedanken und diverse Erfahrungen als Kommentar hinterlassen.

        Mit besten Grüßen und alles Gute

        Ihr Andreas Bernhofer

  14. Dankeschön für die Berichterstattung,

    was die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angeht, habe ich da wenig Hoffnung, wenn die Klageschrift die selbe ist, wie vor dem Verwaltungsgericht. Dort bezieht man sich lediglich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung. D.h. dass die Putzfrau mit einer Einzimmerwohnung und 850 Euro Monatseinkommen das selbe zahlen muss, wie der Multimillionär mit seiner 3-stöckigen Luxusvilla. Hier hat sich z.B. das Verwaltungsgericht Hannover bei der Klage des Drogerie-Unternehmers Dirk Rossmann auf den hanebüchenen Standpunkt zurückgezogen, dass der Beitrag leicht zu erheben sei und dies als Begründung dafür ausreiche, dass er ruhig ungerecht sein dürfe. Vom Bundesverfassungsgericht erwarte ich keine wesentliche andere Bewertung: „Was einfach ist, darf ruhig ungerecht sein“. Selbst wenn so eine Aussage jegliches gesundes Rechtsempfinden zutiefst verletzt.

    Erfolgreich könnte hingegen eine Klage nach Artikel 2 des Grundgesetzes sein, der das Recht auf Privatautonomie begründet. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag hebelt dieses Recht aus. In besonders begründeten Ausnahmefällen ist so etwas zulässig, wenn es um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben (z.B. KFZ-Zwangsversicherung) oder höhere, staatliche Ziele geht (z.B. Einspeisegesetz für erneuerbare Energien). Eine solche Begründung wird im Rundfunkgebührenstaatsvertrag aber mit keinem Wort geliefert. Und genau da ist dieses Gesetz angreifbar, das ist seine Achillesferse.

    Aber NIEMAND hat das Gesetz bisher an dieser Stelle angegriffen. Ich kenne die Klageschrift nicht, aber ich bezweifle, dass die derzeitige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sich auf diesen Punkt bezieht. Und so wird sie, wie zu befüchten ist, ebenfalls schlecht für die Bürger ausgehen.

    Die Rundfunksender gehen mittlerweile mit drakonischen Maßnahmen gegen die Gebührenverweigerer vor. Eine Frau in Chemnitz saß kürzlich 6 Monate in Erzwingungshaft, womit eine Gebührenverweigerung also inzwischen etwa auf eine Stufe mit Totschlag gestellt wird (http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html). Die Vollstreckungsbeamten der Gemeinden erweisen sich dabei als willfährige Erfüllungsgehilfen eines gegen die Bürger gerichteten Willkür-Systems. Sie drohen Zwangsvollstreckungen und Erzwingungshaft an und beziehen sich dabei auf die Mahnungen eines Beitragsservice, der nichtmal eine rechtsfähige Person ist, weil der Beitragsservice schlicht keine Rechtsform hat. Stünde auf den Briefen als Absender „Donald Duck“ wären sie rechtlich ebenso bindend. Trotzdem wird auf der Basis von Drohbriefen einer nicht rechtsfähigen Person den Bürgern Zwangsvollstreckung und Haft angedroht.

    Wer sehen möchte, wie sowas beim NDR und in Hannover aussieht, der kann hier nachsehen:

    http://home.arcor.de/miscal/GEZ/ScanImage01s.png
    http://home.arcor.de/miscal/GEZ/ScanImage02s.png
    http://home.arcor.de/miscal/GEZ/ScanImage03s.png

  15. Hallo.

    Nachdem ich nun die zweite Runde mit GEZ-Amtsgericht-Landgericht hinter mir habe und – oh Wunder – wieder gegen mich entschieden wurde, überlege ich ernsthaft auf Runde 3 in 1 bis 1 1/2 Jahren erst gar nicht mehr zu reagieren. Alle Schreiben der genannten Parteien werden grundsätzlich ignoriert, es sei denn vielleicht es handelt sich um Einschreiben. Meinungen?

    Es ist inzwischen nicht mehr die GEZ, die mich nervt – es sind diese „falschen“ Gerichte, die sich einen Dreck scheren was wirklich Recht und Unrecht ist! Sei’s drum… darf ich wieder einen kleinen Betrag Gerichtskosten zahlen und hoffe, dass sich bis zum Ende von Runde 3 schon etwas getan hat. Vielleicht ja sogar beim Bundesverfassungsgericht?! Träumen darf man ja.

    • Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
      Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
      Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.

      Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.

      Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden.

      Vielleicht versucht man es damit.

      • =>Setzen Sie das um, wenn Sie künftig etwas kaufen. Egal wo, ob Apotheke, Autohaus, Frisör, Bäcker, Fleischer, Getränkemarkt oder Supermarkt:

        =>Bezahlen Sie nur noch die Ware oder Dienstleistung aber nicht mehr die Steuern, die auf diesen lasten.

        =>Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung.

        Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH.

        Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der HLKO:

        § 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
        § 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

        Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe seit mehr als 90 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

        Wir raten daher abermals: Verlangen Sie die Gelder zurück, die Ihnen unrechtmäßig geraubt worden sind!

        • Praktizieren sie das, was Sie hier raten denn auch selbst? Darüber könnten Sie mal schreiben. Würde mich interessieren wie sich das im Alltag darstellt.

  16. Lieber Patrick Weber, liebe Leidgenossen und Mitstreiter,

    auch ich leiste seit über 3 Jahren Widerstand und schlug zunächst den Weg nach oben ein (1. Instanz Verwaltungsgericht München). Aufgrund der vielen höchstrichterlichen Urteile wurde mir sehr bald klar, was hier läuft und so entschied ich mich, mich auf die Abwehr der Vollstreckung zu konzentrieren. Ich konnte zwei Gerichtsvollzieher abwehren und das zuständige Vollstreckungsgericht (Amtsgericht Weilheim) zu einer Art Aufgabe bewegen. Es wurde einfach die von mir erhobene Erinnerung nach ZPO §766 unter fadenscheinigen Angaben abgelehnt (entgegen einem auch dem Amtsgericht Weilheim bekannten, vorbildlichen Beschluß des Amtsgerichts Wolfratshausen: Az.: M 2137/14) und damit den Entscheidungzwang an das Landgericht München II weitergegeben, bei dem ich nun Beschwerde eingelegt habe.
    Für die moralische Unterstützung aller betroffenen Mitstreiter gegen den Rundfunkbeitrag und für die Wiederherstellung des Rechtsstaates, in dem wir zur Zeit leider nicht leben, habe ich schon vor einiger Zeit mein erstes Gedicht verfasst und ein zweites ist fast fertig.

    Mein 1. Gedicht zum Rundfunkzwangsbeitrag und anderem Unrecht …
    Ach was muß man oft von bösen – Menschen hören, sehen, lesen,
    wie zum Beispiel hier von diesen, welche „Rundfunkmacher“ hießen.
    Der neue Name trifft‘s genauer, auf die „Rundfunkmafia“ ist man sauer.
    Gemeinsam mit ihren Komplizen zieh‘n sie die Daumenschrauben an,
    den warmen finanziellen Regen maximier‘n, man will und kann!
    Heimlich, still und leise änder’n sie mal schnell Gesetze,
    egal ob man massiv damit die Grundrechte verletze.
    „Ob mit Staatsgewalt oder anderen Dingen, wir werden Euch zum Zahlen zwingen,
    denn ob Ihr’s nutzt oder auch nicht, es besteht jetzt Zahlungspflicht!“
    Und so hat man über Nacht, uns zu Rundfunk-Sklaven g‘macht.
    Oder ist es nur ein Test, was „Michel“ sich noch bieten läßt?
    Nein, nicht der von Lönneberga, nein, der deutsche, den nichts ärgert,
    und zwar solange bis es kracht, es ist nicht mehr fern, drum gebt gut Acht!
    Nein, reimen tut sich gar nichts mehr – drum muß ein eig’ner Reim jetzt her:
    wenn für „Medienfreiheit“ ich muß zahlen – um diesen Müll nicht zu ertragen,
    so muß ich’s tun ich armer Wicht, aber eure „Suppe“ eß‘ ich nicht,
    nein, soweit kriegt ihr mich hier nicht – nein, eure „Suppe“ eß‘ ich nicht!
    Beim Rundfunk war die Welt in Ordnung, Jahrzehnte ist das jetzt schon her,
    doch von allein geschieht rein gar nichts, diesmal gibt es Gegenwehr!
    Zählen tut nur noch das Geld – was ist das nur für eine Welt?
    Wie sie geworden ist keine Schau – nicht für Kind, für Mann, für Frau.
    Ich wend‘ mich ab hier voller Graus – ein Rechtsstaat, der sieht anders aus!
    Was an Gewalt über Bildschirme flimmert, die Verantwortlichen es gar nicht kümmert,
    Bildung kommt auch hier zu kurz, den „Machern“ ist das völlig schnurz,
    solang‘ die Pfründe nicht gefährdet, ist das alles einerlei,
    anstatt daß Gutes sich nun mehret, gibt es weiter Einheitsbrei.
    Denn nur um diesen Schwachsinn dreht sich’s, mit viel Gewalt dabei – versteht sich!
    Um die Menschen dumm zu halten und um Ängste noch zu schüren,
    lassen sie sich in diesem Zustand, um vieles leichter doch regieren!
    Ich wend‘ mich ab hier voller Graus – Programm für Menschen sieht anders aus.
    Hauptsächlich die Kinder sind betroffen, man erzieht sie hier zu „Proll’s“,
    die Familie wird zerrissen! Die Wirtschaft brummt – was also soll’s?
    Was kommt als nächstes fragt man sich, keine Sorge – es fehlt an nichts:
    noch genügend Pfeile sind im Köcher, Krisen, Krieg und Haushaltslöcher,
    und wenn einer glaubt es sei vorbei – mit der Übeltäterei,
    sein Erstaunen wird sein groß, in Bälde geht‘s erst richtig los!
    Da kommt das Bargeld uns abhanden, zu unserer „Sicherheit“ versteht sich,
    negative Zinsen werden – sogar dann tatsächlich möglich!
    Unser Wasser wird beschlagnahmt – da ist’s nicht mehr lange hin,
    Versuche hierzu gab’s ja schon, wer alles steckt denn da mit drin?
    Ins rechte Eck wird man gestellt, stellt man berechtigt Fragen,
    ein „Stellungskrieg“ der neuen Art – kommt leider nun zum Tragen.
    So will man auch die braven Bürger, die schon lange nicht mehr lachen,
    die sich sorgen und verzagen, ohne Rücksicht mundtot machen!
    Zu allem sind sie hier bereit und dies mit deutscher Gründlichkeit.
    Ich wend‘ mich ab hier voller Graus – Demokratie sieht anders aus!
    Aber eine Sache die ist klar, uns‘re Welt in Ordnung bringen,
    geht nicht durch Nichtstun sondern wird, uns noch viel Mut und Kraft abringen.
    Doch „die“ Moral von der Geschicht‘ merkt sie Euch gut, vergesst sie nicht:
    auch heute noch, da heißt es schlicht, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!
    Und tut er’s dann noch dauerhaft, wird er gestraft und abgeschafft!
    Ich wend‘ mich ab hier voller Graus – Berichterstattung sieht anders aus,
    Einigkeit und Recht und Freiheit, sehen wahrlich anders aus!
    Die einz’gen die sich nicht verdingen, dem Unrecht und Emporkömmlingen,
    die tapfer in die Bresche springen, man findet sie in Tübingen.
    Richter und auch Richterinnen, die sich noch auf‘s Recht besinnen,
    geben mir Hoffnung: Applaus, Applaus! – Genau so sieht Rechtsprechung aus!

    Verfasser: Anderl aus dem Ammertal (alias Andreas Bernhofer aus Peißenberg),
    Opfer der deutschen Rundfunkmafia und ihrer Komplizen und zutiefst besorgter Bürger
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertold Brecht)
    Dieses Gedicht ist gewidmet:
    dem deutschen Volk, dessen Recht und Freiheit ich tapfer zu verteidigen gelobte und
    auch weiterhin gelobe, zum Nachdenken und Handeln, Nelson Mandela, Gustl Mollath,
    allen Mitstreitern gegen den Rundfunkzwangsbeitrag zum Durchhalten und
    insbesondere den mit dem Thema „Zwangsvollstreckung“ des Zwangsbeitrags betrauten
    Richterinnen und Richtern in Tübingen für ihre Unbestechlichkeit und Standhaftigkeit

    Euer Andreas Bernhofer

  17. Hallo ich hoffe mir kann hier jemand schnell eine sachgerechte Antwort liefern kann.
    Meine Freundin, mit der ich seid 2 Monaten zusammen wohne (Beiträge werden von mir für unsere Wohnung gezahlt und vorher haben es bei mir meine Eltern getan), hat heute einen Festsetzungsbescheid
    über 5XX Euro bekommen. Dieser bezieht sich auf einen Zeitraum wo sie, zwar Volljährig aber Studentin, noch bei ihren Eltern gewohnt hat, welche allerdings keine Gebühren zahlen/zahlten.
    Inwiefern ist sie jetzt in der Pflicht dem Nachzukommen, bzw. welches weitere vorgehen wird empfohlen?

    Gruß
    GrauerWolf

    • Für die GEZ ist jeder Bewohner einer Wohnung

        gesamtschuldnerisch

      zahlungspflichtig. Wer die Zeche für eine Wohnung bezahlt ist ihnen egal aber es kann jeder einzelne herangezogen werden.

  18. Hallo,

    Ich habe seit Mai 2015 eine neue Wohnung bezogen und bekam natürlich wie zu erwarten die Anmeldung zum Gebührenkarusell. Ich habe noch nie, bis jetzt auf ein einziges Schreiben reagiert noch etwas bezahlt. Alles läuft automatisch, so das ich jetzt bei den ersten Zahlungsaufforderungen bin mit Androhung für weitere Massnahmen seitens der Rundfunkanstalt. Kann man den überhaupt Schreiben die nur mit der blossen Post verschickt werden, als rechtskräftig ansehen. Wer will beweisen, das ich je auch nur ein einziges Schreiben davon erhalten habe. Wie gesagt….Anmeldung etc. bis jetzt alles automatisch.

    • Lies mal das hier: Es geht zwar um Vollstreckung, aber es ist dennoch aussagekräftig genug:

      Der BGH stellte in seinem Beschluss unter Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015 unmissverständlich und überzeugend klar:
      „[…] Bescheide der Rundfunkanstalten sind […] für die zwangsweise Beitreibung rückständiger […] Beiträge erforderlich (§10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/ Vesting, aO § 10 RBStV Rn 34). […]“

      Der vermeintliche Gläubiger hat im Zweifel die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung, d.h. insbesondere die Existenz und die wirksame Bekanntgabe/Zustellung der vollstreckungsgegenständlichen vermeintlichen Verwaltungsakte/Bescheide nachzuweisen.

  19. Bei mir wird jetzt das Gehalt gepfändet, ca. 800 EUR!!! Meinem AG wurde eine Pfändungsverfügung zugestellt. (Außerdem halten sie das Guthaben aus meiner Steuererklärung zurück.)
    Ich persönlich habe gar nichts erhalten. Angeblich hätte das Finanzamt eine Zahlungsaufforderung geschickt. Die ist aber nie bei mir angekommen, somit hatte ich überhaupt keine Möglichkeit, mich dagegen zu wehren.
    Methode? Beteiligen sich unsere Finanzämter inzwischen an gesetzeswidrigen Vollstreckungen? Man behauptet, etwas verschickt zu haben. Kann ja sowieso keiner nachweisen. Es wird einfach gepfändet. Fristen zu Einspruch, Widerspruch sind abgelaufen und eine Pfändung bereits bewirkt.

    • Hallo Bärliner,

      ja, ich habe gehört, daß es in Bärlin durch das Finanzamt vollzogen wird. Ob die auch die Vollstreckungsgrundlagen ordentlich geprüft haben? Ich hab da so meine Zweifel.

      • Haben sie nicht. Ich war vor Ort und habe nachgefragt. Ein Vollstreckunsersuchen reicht denen aus. Da wird nichts geprüft. Mein Einwand, ich habe weder Leistungsbescheide, noch Mahnungen, noch eine Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers erhalten, bügelte man einfach ab: man habe ja schließlich eine Aktennotiz, dass mir eine Zahlungsaufforderung zugeschickt wurde und die Auflistung angeblicher Bescheide des rbb. Damit waren die fertig..

        • Hallo Bärliner
          Das Finanzamt macht sich nicht die Mühe irgendwelche Vollstreckungsgrundlagen zu prüfen. Die „dürfen“ ja selbst vollstrecken – aber: nur in Steuersachen.
          Ich hab es von der Staatsanwaltschaft Berlin schwarz auf weiß – der Rundfunkbeitrag ist KEINE Steuer.
          Deswegen kann das Finanzamt eigentlich nicht vollstrecken – aber sie machen es halt.
          Bei mir so getan – ich bin Freiberufler, da Gerichtsvollzieher selbständig sind, wurde durch Finanzamt vollstreckt – heißt: mein Honorar bei meinem Honorargeber gepfändet.
          Jetzt hab ich beim Internationalen Strafgerichtshof Klage erhoben.

  20. nach art.20 abs.4 gg hat der souverän das recht und die pflicht diese gesetzlosen
    banditen zu verhaften!!

  21. rundfunkfirmen,“finanzbehörden“,“stadtverwaltungen“ u.s.w. sind alles gesetzlose banditen
    mit kriminellen erfüllungsgehilfen.

  22. Hallo Patrick,
    ich wehre mich nun auch schon seit Jahren erfolgreich gegen die GEZ Beiträge und nun scheint es unumgänglich.
    Ich habe bezüglich meiner freiberuflichen Tätigkeit zwei Schreiben bekommen,
    die zur Anmeldung und Beitragszahlung auffordern (noch keine Zahlungsaufforderungen oder Festsetzungsbescheid).
    Wie kann ich nun am Besten vorgehen? (Vielleicht hilft eine Antwort auch vielen Anderen die nicht weiterwissen, wie damit umzugehen ist – besonders da die meisten nur Zahlen, aus Unwissenheit der Konsequenzen).
    Meine Arbeitsstätte ist gleichzeitig meine Wohnung, beides bis heute nicht angemeldet.
    Grundsätzlich möchte ich nicht zahlen und bin auch bei einigen Boykotts und Spendenaktionen dabei.
    Jedoch kann ich mir aus beruflichen Gründen eine Zwangsvollstreckung nicht leisten.
    Wenn ich nun meine Arbeitsstätte anmelde, welche auch gleichzeitig meine Wohnung ist. Muss ich dann für beides bezahlen oder nur für die Wohnung.
    Was ist wenn ich falsche Angaben mache?
    Ab wann werden die Beiträge zurückgerechnet?
    Ist es überhaupt noch möglich den Widerspruchs und/oder Klageweg zu gehen?
    Über eine Hilfestellung wäre ich sehr dankbar. Habe viele Internetseiten schon durchforstet jedoch schlüssige Antworten auf diese Fragen noch nicht erhalten. Insbesondere da ja dieses neue Urteil nun erstmal im Raum steht.

    Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern und versuche weiterhin das hier eine Änderung vorangetrieben wird…

    • Hallo Sonnenblume,

      Wenn ich nun meine Arbeitsstätte anmelde, welche auch gleichzeitig meine Wohnung ist. Muss ich dann für beides bezahlen oder nur für die Wohnung.

      Das lässt sich auf der offiziellen Seite schnell herausfinden. Für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer Privatwohnung befinden, muß nicht bezahlt werden wenn für die private Wohnung bereits ein Beitrag bezahlt wird. Du zahlst also nur einmal. Das Problem ist: damit du am Ende nicht doppelten Forderungen gegenüber stehst müsstest du eine komplette Verweigerungshaltung aufgeben und der GEZ mitteilen, daß dieselbe Lokalität hier fälschlicherweise doppelt berechnet wird. Dort werden für solche Fälle auch Formulare bereitgestellt.
      Ein gesetzlicher Widerspruch ginge ebenfalls mit der Begründung, die Betriebsstätte sei abgegolten weil es für die Privatwohnung bereits ein Beitragskonto gibt. Das Risiko ist, es würde eine Eintreibung der (doppelten) Forderung vermutlich nicht verhindern wenn bisher noch unter keinem der beiden Konten je eine Zahlung geleistet wurde.
      Ich würde also pragmatisch bleiben, lieber das größere Übel (doppelte Kosten) erst einmal vermeiden, kooperieren und um den Rest kann man sich danach kümmern.

      Ist es überhaupt noch möglich den Widerspruchs und/oder Klageweg zu gehen?

      Ja sicher, das ist nach wie vor möglich. Leider schiebt eine Klage nicht zwingend die Beitreibung des Beitrags auf, weshalb die Landesrundfunkanstalten immer öfter dazu übergehen eine Vollstreckung einzuleiten obwohl ein Gerichtstermin noch ausstehend ist. Weiterhin denke ich, daß man grundsätzlich auf einen ordentlichen Bescheid warten und gegen diesen Widerspruch einlegen sollte, ganz gleich ob man sich danach zur Zahlung breitschlagen lässt oder nicht. Darum geht es in dem ganzen obenstehenden Artikel, denn ein Widerspruch kostet nun mal nichts außer ab und an einen Brief zu schreiben. Ob man dann klagt oder nicht, diese Entscheidung kann ich niemanden abnehmen. Ich kann nur sagen, beim Verwaltungsgericht sind die Kosten mit knapp 150€ sehr überschaubar. Anders wird es in den höheren Instanzen mit Anwaltszwang, wo die Honorare der Anwälte dann obendrauf kommen. Ich betrachte es als Investition in den Rechtsstaat und dafür habe ich sogar einen prominenten Anwalt in dieser Sache beauftragt. Aber es muß auch klar sein, daß mittlerweile der Streit am Bundesverfassungsgericht ausgefochten wird. Am Verwaltungsgericht ist da also mit keinerlei Einsicht zu rechnen bis dieser nicht abgeschlossen wurde.

      Um es mit den Worten von Prof. Dr. Koblenzer zu sagen: „Eine Änderung wird man nur erzwingen können, wenn sich eine breite Masse zur Wehr setzt.“

      Und da sollte man ein klares Zeichen setzen per Widerspruch, vor Gericht oder auf der Straße. Eine Lethargie der Mehrheit würde bedeuten, die nächste Zwangsgebühr kommt unter Garantie!

  23. Hallo,
    ich habe im Oktober 2015 eine eidesstattliche Versicherung wegen nichtgezahlter GEZ-Gebühren abgeben müssen, bekam allerdings bereits wenige Wochen später Post von Creditreform.de mit der Aufforderung, die offene Summe, für die ich eben die eV abgegeben habe, zu zahlen.
    Sämtliche Briefe, die ich seitdem von diesem Unternehmen erhielt, habe ich ignoriert.
    Im aktuellsten Schreiben wurde ich allerdings über die Konsequenzen einer drohenden Vollstreckung informiert und es war auch die Rede von einer möglichen Kontopfändung.
    Muss ich davor Angst haben, obwohl ich die eidesstattliche Versicherung schon deswegen abgegeben habe?
    Ist es klug, einfach jeden Monat 10 Euro zu zahlen, um diese Kontopfändung zu verhindern?
    Wäre für eine Antwort sehr dankbar!

    • Hallo Isabell,

      leider kenne ich mich damit nicht aus. Eine eidesstattliche Versicherung legt man ab wenn man ohnehin zahlungsunfähig ist, oder nicht? Um dazu etwas zu sagen müsste man deine finanzielle Situation schon wesentlich besser kennen als deine Aussagen es vermuten lassen. Wenn du sehr wenig verdienst hilft vielleicht ein pfändungssicheres Konto. Sprich doch mal die Leute an, vor denen du die Versicherung abgeben musstest. Die meisten Menschen helfen gern wenn man sie freundlich auf die Situation anspricht.

      • Vielen Dank für die schnelle Antwort!
        Du hast recht, ich bin zahlungsunfähig, weil ich lediglich eine Teilzeitstelle habe und nach Abzug aller Fixkosten wie Miete, Versicherungen etc. zu wenig übrig bleibt.
        Ich hatte meine Bank auch schon angeschrieben zwecks Einrichtung eines pfändungssicheren Kontos, allerdings ändern sie mein bestehendes Konto nicht präventiv um, sondern erst, wenn konkret eine Kontopfändung vorliegt.
        Meine Sorge ist, dass ich erst erfahre, dass eine Kontopfändung vorliegt, wenn es bereits gepfändet wurde.
        Ich habe auch schon mit dem Gedanken gespielt, mich einfach mal bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu erkundigen, zumal er wirklich nett war.
        Ich halte dich auf dem Laufenden, was er mir sagen konnte.
        Hochinteressant war für mich gestern im Zuge meiner Recherche, was Creditform.de selbst über die Vorgehensweise bei Mahnverfahren sagt bzw. damit wirbt, durch standartisierte und regelmässig verschickte Mahnungen den zahlungsunfreudigen zu zermürben…
        Liebe Grüße,
        Isabell

        • es gibt keine „staatlichen gerichtsvollzieher“ mit gültiger legitimation-amtsaus=
          weis.siehe auch bereinigungsgesetze aus 2006.es ist alles nur kasperlethe=
          ater mit hochstaplern und blutsäufern.

        • Hallo Isabell
          auch wenn es schon ein paar Monate her ist.
          Deine Bank muß Dein Konto in ein Pfändungsschutz-Konto umwandeln und das ohne Kosten.
          Ansonsten wäre es an der Zeit, die Bank zu wechseln.

  24. Ich zahle seit etlichen Jahren keine GEZ und auch keine Rundfunkgebühr mehr.
    Voriges Jahr erhielt ich einen Festsetzungsbescheid, gegen den ich Widerspruch einlegte, worauf etwa 1 Jahr nichts passierte. Jetzt im Februar bekam ich die nächsten Schreiben (jedoch kein Widerspruch auf mein Schrfeiben )und auch eine Mahnung.
    Auch wenns doof ist, aber ich habe ein Schreiben an Frau Hannelore Kraft (als Unterzeichnenende RFSV des Landes NRW) verfasst und Ihr meine Mahnung mit der Bitte um Erledigung geschickt, da ich den Vertrag nicht unterschrieben habe und Ihr mit Klage gedroht. – Bitte nicht nachmachen, denn das war eine Frusthandlung..:-) Auf jeden Fall hat der WDR und auch der Beitragsservice keine Antwort zu meinem Widerspruch geschickt. Von daher warte ich jetzt ab, bis der Gerichtsvollzieher oder das Amt kommt.
    Ohne Richterlichen Beschluss werde ich nichts darlegen. Falls eine Vermögensauskunft von mir verlangt wird, werde ich ohne gesetzlichen Richter nichts beeiden. Wenn Sie mir mein Konto räumen wollen, werde ich meine soger meine geringfügige Beschäftigung aufgeben, sodass ich unter dem Pfändbaren Einkommen liege.(P-Konto eingerichtet) Ich bin so sauer auf diesen Verein, dass ich lieber auf Einkommen verzichte, und denen nichts schenke.Und das werde ich bis zur Klage so treiben.Sollen sie doch ARD u. ZDF verschlüsseln. Fakt ist ja auch, dass wir auch für die Leute bezahlen, die im Ausland ARD u. ZDF empfangen, die aber nicht zahlen müssen. Das ist eine eindeutige Benachteiligung. Ich hoffe, dass einfach immer mehr Menschen diesen Weg zur Verweigerung einschlagen werden, damit sich dort mal etwas tut.

  25. Ich habe seit letztem Jahr auch Probleme.

    Bescheid am 1.8.15 in Höhe von 131,94 € für den Zeitraum 1.1.-31.7.15. Was ist das für ein Betrag?
    Bescheid am 2.10.15 in Höhe von 270,38 € auf einmal aus dem Zeitraum 2014 und 01.-07.15
    Ich hab natürlich geschrieben und nix gehört und hab dann in Raten (130,38 €) abgezahlt wie ich konnte😡.
    Bescheid 1.2.16 für den Zeitraum 1.11.-31.1.16 in Höhe von 208,58 €. Meine Zahlungen nicht einmal irgendwo vermerkt! Natürlich weiter abgestottert und noch mal 52,80 € gezahlt.
    Bescheid am 2.5.16 für den Zeitraum 1.2.-30.4.16 in Höhe 216,58 €. Wieder keine Zahlung berücksichtigt. Einen weiteren Betrag in Höhe von 57,62 am 9.5.16 überwiesen.

    Ich komme mit diesen Abrechnungen nicht mehr klar. Man bekommt keine Rechnung mehr und soll zahlen.

    Heute habe ich gegen diesen erneuten überhöhten Bescheid Widerspruch eingelegt.

    Ich habe jetzt seit dem Bescheid vom 2.10.15 Nachzahlungen in Höhe von 240,80 € geleistet und es sind immer noch 216,58 € offen sein. Wie geht den sowas?

    Ich verstehe es nicht mehr und bin echt am verzweifeln. Wo kommen diese Beträge den ständig her, wenn im Quartal doch angeblich nur 52,50 € fällig sind.

    Wir haben immer diese Gebühren bezahlt, die absolut unverschämt und sinnlos sind, weil ich nicht einmal diesen Schrott nutze.

    Ich weiß nicht mehr weiter und mir wächst es über den Kopf.

    • Folgendes haben ich gerade gelesen, das am 03.05.2016 die sogenannten GEZ Beiträge abgeschafft wurden : hier der link dazu http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/ Wir haben auch ständig Ärger mit denen, sogar der Gerichtsvollzieher stand bei uns schon vor der Tür, es ist ein Skandal was die sich rausnehmen! Lest euch speziell den $ 4 durch, denn da steht: § 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig.
      Somit ist Schluß mit dieser Abzocke.

      • Hallo,

        sicherlich war Ihnen bewusst, daß es sich bei dem von Ihnen verlinkten Bundesstaat nicht um ein offizielles Organ unserer Regierung handelt. Gegen den Gerichtsvollzieher werden Sie das schwerlich anbringen können.

      • Hallo Angelika
        Gerichtsvollzieher arbeiten selbständig und haben keinen Amtsausweis. Aus diesem Grund können sie auch keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen geschweige denn irgendetwas von Menschen pfänden.
        Dazu gibt es in jedem Bundesland die Gerichtsvollzieherordnung.

  26. Alle Schriften nur handschriftlich abgeben! Sicherheitskopie eingescannt. So erschwert es den Textleseprogrammen, ein entsprechendes Antwortschreiben zu verfassen. Außerdem dauert so alles wesentlich länger. Zeitspiel bremst das Ungetüm wenigstens etwas.

    Ach so: natürlich klage ich! Alle Instanzen durch.

  27. Hallo und guten Abend,
    ich habe nichts von der GEZ bekommen und diese Woche habe ich gleich ein schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen. Ich finde das eine ganz große sauerei.
    Vor Jahren bekam mein Stiefsohn mal eine Aufforderung zum zahlen, und seit dem nichts mehr.Jetzt kam gleich der Gerichtsvollzieher aber zu mir.
    MFG.

  28. Frage an Patrick, wie sieht es aus mit den Säumniszuschlägen des Beitragssevice, sind die rechtmässig ?

    • Die GEZ erhebt Säumniszuschläge noch bevor überhaupt ein Bescheid erstellt wurde. Das ist natürlich nicht rechtmäßig. Aber wie immer: Recht haben ist eine Sache, aber Recht bekommen…

    • Säumniszuschläge werden in jedem Bundesland anders gehandhabt, in NRW gibts keine Mahnzuschläge. aber in anderen Bundesländern wohl schon.Schau mal auf die Rückseite vom Beitragsservice, da findest du irgendwo eine Aufstellung, wo Mahnkosten berechnet werden dürfen.

  29. Dies ist keine Rechtsberatung !
    Der Briefumschlag mit Schriftsatz von der Stadt/Stadtkasse wird sich als Verwaltungsakt (VA) darstellen. Wenn dieser VA unwirksam ist, wird empfohlen das zulässige Rechtsmittel innerhalb der Frist einzulegen.
    Bei der Begründung sollte vorher der VA auf Fehler durchsucht werden oder eine Begründung nachgereicht werden. Danach abwarten und möglicherweise, wenn der VA nicht zurück genommen wird den weiteren Rechtsweg beschreiten.

  30. Hallo Mitstreiter,

    habe ich alles auch bekommen. Habe ebenso auf GEZ-Schreiben nicht reagiert. Auf Schreiben der Stadtkasse und Vollstreckungsankündigungen ebenso null Reaktion. Zum Termin der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung war ich auf Arbeit und der Bitte mich bei dem Vollstreckungsbeamten zu melden kam ich nicht nach. Weitere Schreiben der GEZ wurden ebenso ignoriert.

    Jetzt gab es ne Pfändungs- und Vollstreckungsverfügung, erlassen von der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde. Ein gerichtlich festgestellter vollstreckbarer Titel liegt nicht vor. Also ist auch diese Verfügung unwirksam. Die REchtssicherheit ist jedoch auch bei meiner Hausbank nicht gegeben. Also werde ich mich gegen diesen Unsinn weiter wehren, da es keine Rechtsmittelbelehrung gibt und es eine Verfügung als kein Beschluss ist. Die Stadtkasse kann mich mal. Jetzt nehme ich das Gericht zur Hilfe und lasse die Verfügung aufheben.

    Nicht aufgeben.

    Gruß
    Micha

    • Hallo Micha

      Genauso…
      Ich schmeiße alles in den Müll..
      Alles in den Müll. Hierzu gibt es noch die:

      Rechtshinweise:

      Wie das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 27.11.2013 entschieden hat, muss ein Urteil nach §§ 275 Abs. 2 StPO ordnungsgemäß unterzeichnet sein. Fehlt eine Unterschrift oder ist diese unzureichend, stellt dies einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13 (82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann.

      Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben die unterzeichnende Person zu identifizieren [vgl. OLG Köln und KG a.a.O.]. Sind hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].
      Im vorliegenden Fall besteht die Unterschrift der Tatrichterin lediglich aus zwei nahezu gleichlangen Strichen, von denen der linke gerade und senkrecht, der rechte hingegen in einigem Abstand beginnend zunächst waagerecht und dann mittig in einer leichten Krümmung nach rechts unten verläuft. Damit liegt kein vollständiges schriftliches Urteil, sondern lediglich ein Entwurf vor, so dass der Senat mangels Grundlage die ihm mit der Rechtsbeschwerde angetragene sachlich-rechtliche Prüfung nicht vornehmen kann.
      Gericht:
      Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 – 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13
      KG Berlin
      Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31(gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden.
      Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen.
      Die Deutsche Post AG erfüllt dies Voraussetzung nicht. Zum Beweis Kopie aus v. Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage:
      Art. 103 Abs. 1

      Die Ersatzzustellung ( §§ 181 ff. ZPO, §37 stopp, § 56 Abs. 2 VwGO iVm §§ 3 Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung ( §§ 203 ff. ZPO, § 40 stopp, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen.

      Also alles was nicht von einem Richter unterzeichnet und persönlich übergeben worden ist= MÜLL

  31. Hallo,
    lang hatte ich es geschafft, mich von der GEZ fern zu halten. Lange (ca 3 Jahre) war ich sogar GEZ-befreit gewesen. Seit meinem letzten Umzug (2008) kam dann hin und wieder mal ein Schreiben, welches unverzüglich ungeöffnet in Ablage P marschierte. Nun bekam ich aber ein Schreiben vom Vollstreckungsbeamten der Stadtkasse: „Zahlungsaufforderung mit Ankündigung eines Verfahrens zur Abnahme …“ u.s.w.
    Das Schreiben ist zwar an mich adressiert, aber ohne persönliche Anrede und es handele sich um Rundfunksbebühren/ -beiträge 01/2013-09/2015 (fällig am 02.11.2015, gemahnt am 03.01.2016). Muss dazu sagen, dass dieses Schreiben der Stadt vom 18.02.2016 ist!
    Dabei stellt sich mir sofort die Frage: Warum kommen die erst nach über einem Jahr damit an???
    Und warum gerade dieser für mich willkürlich gewählte Zeitraum?
    Wie gesagt… Briefe der GEZ sind offiziell nie bei mir angekommen, doch bei diesem Schreiben weiß ich nicht, wie ich reagieren soll. Eines steht aber fest: Geld sehen die von mir nicht!
    Soll ich auf das Schreiben der Stadt mit (natürlich) einem Widerspruch beantworten oder weiterhin offiziell keinen Brief erhalten haben?`Der Brief wurde lediglich in einem neutralen Briefumschlag, ohne Stempel oder ähnlichem in meinem Briefkasten geworfen. Kann mir evtl. jemand weiterhelfen?

  32. Hallo zusammen 😉

    Was meint ihr den was ich machen soll ?
    Ich habe auch noch nie was bezahlt .
    Habe aber auch noch nie Post bekommen !
    Wie eine Rechnug von der GEZ.
    Wie viel Mus ich nach Zahlen wenn ?.
    Will ja auch keine Probleme bekomme !.

    Gr Ralf

  33. Hallo, habe von dem Beitragsservice mit Datum v. 3.1.16 eine Zahlungserinnerung erhalten über € 52,50 und soll die innerhalb 2 Wochen bezahlen. Hab ich nicht vor zu zahlen-für Widerspruch findet sich nichts auf dem Schreiben, auch nicht auf der Rückseite. Haben nur noch geschrieben: “ Künftig erhalten sie keine Zahlungsaufforderungen mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Festsetzungsbescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird.
    Finde ich dreist, sehe auch nicht mehr ein aufgrund der teilweise verfälschten oder Nichtberichterstattung daß die ÖR nicht mehr ihrem Sendeauftrag nachgekommen sind und ich demzufolge aufgrund fehlender vertraglicher Leistung auch nicht mehr zur Zahlung verpflichtet bin. Wer kann mir sagen, wie ich am besten weitervorgehen kann. Ich weiß, daß ich keine rechtliche Beratung erwarten kann, aber vielleicht einige Tips aus eigener Erfahrung? Grüße Wolfgang, 71 Jahre aber auch GEZ Rebell.

    • Hallo Wolfgang,

      der „Festsetzungsbescheid“ von dem in deinem Schreiben die Rede ist, das ist der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung auf den Widerspruch eingelegt werden kann. Die mangelnde Staatsferne und irreführende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen ist eine Sache, die sehr viele mittlerweile bemängeln. Wollen wir hoffen, daß höchstrichterliche Urteile in diesem Frühjahr eine Klärung herbeiführen werden.

      Viele Grüße,
      Patrick

      • Annette N.
        Annette
        18.02.2016 um 22:58 / Antworten
        ich bin EU Rentnerin und AUCH EIN Härtefall hätte Anpruch auf ‚Grundsicherung (DA ICH ABER EINE lEBENVERSICHERNG–HABE MÜSSTE ICH SIE ZUERSST KÜNDIGEN – UND DANN ZUERST DAVON LEBEN BIS SIE AUFGEBRAUCHT IST — WAS ICH ABER NICHT TUE; DA ICH dann ECHT MIESE MACHEN WÜRDE-Sonst hätte ich aber Anspruch
        auf Grundsicherung. Ich verzichte darauf, da ich meine Lebensversicherung nicht kündige weil ich eine lEBENSVERSICHEUNG HABE MÜSSTE ICH ZUERST DAS GANZE Geld DAVON AUFBRAUCHEN – MÖCHTE ICH ABER NICHT: Meine Rente kommt erst mit 65 jAHREN: UND DORT WIRD DANN AUCH MEINE LEBENSVERSICHERUNG FÄLLIG!
        Mein Grundsicherungsamt hat mir eine Aufstellung ÜBER MEIN EINKOMMEN über Listen der Betragen für die GEZ gemacht, dass ich als Hartefall befreit von DER GEZ WERDEN MÜSSTE: GEZ LEHNT SICH QUER “ Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wird abgelehni wegen Überschreitung (Lebensversicherung) diese ich vor über 30 Jahren abeschlossen habe. Daraus müsste man jetzt folgern, dass die GEZ mich dazu zwingen möchte, dass ich meine Lebensversicherung kündige,. jETZT SOLL ICH ALSO IN DENEN iHREN Augen MEINE lIEBENSVERSICHERUNG KÜNDIGEN; DAMIT ICH JA AUCH SCHÖN JEDEN Monat DIESE 17,00 Euro AN sIE ÜBERWEISEN KANN::DAS IST EINE BODENLOSE FRECHHEIT / DREISTIGKEIT WAS DIE SICH SO AN DEN TAG LEGEN: DAS LASSE ICH MIR NICHT GEFALLEN – DA MUSS MAN JA NOCH LACHEN; DASS MAN EINE LEBENSVERSICHERUNG FRÜHZEITIG AUFKÜNDIGT (MACHT MAN JA SOWIESO MIESE) NUR DAMIT DIESE HALSABSCHNEIDER IMMER NOCH MEHR IN IHREM RACHEN REINSCHIEBEN KÖNNEN++++Das lasse ich mir nicht gefallen!!!

        WENN IHR MIR EINEN TIP HÄTTET; WÜRDE ICH MICH SEHR FREUEN

        • Hallo,

          wenn bei Ihnen Befreiungsgründe vorliegen, dann hätten Sie ja gute Chancen in einem Widerspruchsverfahren und in einer Klage, möglicherweise bereits in erster Instanz, vor Gericht zu gewinnen. Richten Sie sich doch noch mal an das erwähnte Grundsicherungsamt und erwägen Sie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

        • Hallo Herr Weber,
          vielen Dank für Ihre Nachricht. Sorry für mein etwas chaotisches Schreiben vom 18.02.16. Mir ging es an diesem Tag nach diesem Bescheid von dieser GEZ nicht gut und frage mich wo die Gerechtigkeit für uns deutsche Bürger noch bleibt. Wir deutsche Bürger gehen unter und andere fremde Leute kommen, haben nie in unsere deutsche Staatskassen einbezahlt und bekommen alles umsonst.
          Ok! Sie sprechen mir aus der Seele. Hatte mich gestern schon mit dem Grundsicherungsamt in Verbindung gesetzt und die haben gesagt ich müsste befreit werden von der GEZ, und ich solle einen Rechtsanwalt aufsuchen. Heute hatte ich den Termin bei einem Rechtsanwalt und der sagte, dass es nicht ok ist, wie die GEZ reagiert. Wir werden jetzt über den RA Widerspruch einlegen und ggf. gegen die GEZ klagen, wenn die nicht bereit sind, mich von den Gebühren zu befreien.

        • Liebe Anette, deine Lebensversicherung gilt als unantastbares Vorsorgevermögen. Hier müsste geprüft werden ob Freigrenzen überhaupt überschritten werden. Das kann dein RA sicher ausschließen, wenn er entsprechende Daten von dir zur Verfügung gestellt bekommt. Die Briefe der Inkassobüros kannst du ignorieren, du musst nur auf einen Mahnbescheid, der vom Gericht per PZU zugestellt wird, innerhalb zwei Wochen schriftlich widersprechen. Dein Anwalt wird dir vertrauensvoll helfen. Er kennt die miesen und meist auch strafbaren (Nötigung) Schreiben der Inkassobüros. Vor Gericht, statistisch strengen ca. 1,5 von 100, oder 3 von 200 Fällen einen Mahnbescheid an, fallen die Inkassobüros reihenweise durch. damit meine ich die 3 von 200 die nur Drohbriefe versenden.

  34. Ich bräuchte mal dringend ein paar Tipps zum Thema GEZ:
    Seit mein Vater, der sich zu 90 Prozent im Ausland aufhält, sich bei mir nur polizeilich angemeldet hat, also nur als Postadresse, bekomme ich ständig Briefe auf seinen Namen.
    Ich bekam noch nie im Leben irgend etwas von denen. Es kam irgendwann auch einer vom Finanzbeamten (Finanzamt) zur Vollstreckung. Ich rief den Beamten an und schilderte die Situation meines Vaters. Seine Antwort: „Wenn die Wohnung leersteht, dann brauchen Sie auch nichts zu bezahlen. Schicken Sie mir einen Zweizeiler mit diesen Infos und ich leite es weiter.“ Dies tat ich auch. Drei Monate später meldete sich die GEZ, daß die CREDITREFORM MAINZ beauftragt wurde, den Betrag von 523 Euro einzufordern. Ich schrieb das gleiche nochmal an dieses Inkassounternehmen. Nach gerade mal zwei Tagen kam mein persönliches Vermittlungsangebot von der CREDITREFORM, daß für mich eine Rate/Teilzahlung von 125 Euro ausgehandelt wurde und ich diesen Betrag bis zum 14.02.2016 überweisen soll.
    Meine Frage: Wie soll ich denn jetzt reagieren? Die Briefe kamen alle ohne irgendwelche Unterschriften oder Vollmachten von der GEZ.

    Für Ihre Hilfe danke ich jeden schon mal im Voraus!!!

    Gruß

  35. ich antwortete auf deren letztes schreiben vom juni oder juli letzten jahres etwa so:bitte nennen
    sie mir gültige rechtsgrundlagen vom verfassungsgemäßen gesetzgeber.weisen sie mir einen
    notariell beglaubigten vertrag zwischen ihrer privatfirma(upik-bisnode nr.angeben)und von mir
    mit tinte unterschrieben und gestempelt nach.ich bin zur barzahlung bereit,wenn mir der durch
    erpreßte zwangsbeiträge meiner vorfahren und mir raubprivatisierte anteil der sendean=
    ten bezahlt wird.es ist schließlich mein gestohlenes eigentum.außerdem bin ich 90%
    schwerbehindert und kann die kleine schrift nicht lesen.das schreiben übernahm eine be=
    kannte von mir.bis jetzt ist ruhe-ach ja- es wurde noch ein rechtskräftiges urteil gefordert.

  36. Soll ich mal mit einer Kündigung versuchen Oda soll ich all die Briefe ignorieren und habe auch gehört mit Sammelklagen

    • Hallo,

      solange Ihr Vater in einer eigenen Wohnung in Deutschland wohnt, keine Chance. Es könnte ja sein, daß er bei einem Familienmitglied lebt, wenn er in Deutschland verweilt. Dann wäre er selbst nicht beitragspflichtig (sondern das Familienmitglied).

  37. Vom gez habe ich Brief geschrieben im Auftrag meines Vaters das er sich in der Türkei befindet hat und für ein paar monta ihr und fast ein in der Türkei er ist Rentner und hab den geschrieben ob Mann das auf Eis legen mit der Bezahlung und wenn er wieder das ist ab den Tag weiter zählt und so lange er in der Türkei ist keine Bezahlung nur wenn er in Deutschland ist für die Zeit und wurde abgelehnt da er sein Wohnsitz ihr hat und nicht abgemeldet hat was kann ich tun gibt es was ich da gegen tun kann wenn er wieder in der Türkei ist dan bezahlt er für nicht hab auch so gemacht das Mann von meinem Vater nicht buchen können gez ist wie ne Mafia

    • Hallo,

      solange Ihr Vater weiterhin in Deutschland mit eigenem Haushalt gemeldet ist wird die GEZ keine Ruhe geben.

  38. Unsere Justiz lässt die Kriminelle Flüchtlinge auf freiem Fuß um die Plätze in Knast für GEZ verweigerer anschaffen. 😂

  39. aber genau das ist es ja
    ich hab das internet mal durchforstet,und es geht immer nur um diese drohbriefe die man bekommt von der GEZ,ist schon komisch oder
    nicht einer schreibt das ihm wirklich was schlimmes passiert ist ,und mal ehrlich ,ich find das nicht peinlich ,zu sagen oder zu schreiben ,das was gepfändet wurde oder das ich verurteilt wurde, oder doch zahlen musste
    wenn wir ehrlich sind sind es meistens nur drohbriefe die ständig kommen wenn man nicht zahlt

    ich selber kenne 3 leute die nicht zahlen in meinem bekanntenkreis
    der eine sagt zu mir ,niemals drauf antworten,noch nicht mal widerspruch
    ein anderer kriegte bis vor 15 monaten auch die briefe von denen hier die rede ist ,aber seit 15 monaten kein brief mehr im briefkasten,und den haben sie mit allem gedroht ,hab die briefe gelesen,und dann kenne ich noch einen der seit 9 jahren nicht zahlt ,obwohl schon 2 mal einer vor der tür stand bei ihm ,alle drei gehen normal arbeiten
    der 9 jahre nicht zahlt ,der sagte mir ,man muss das alles durchmachen ,den papierkram,die drohungen,notfalls auch das mal einer vor der tür steht,aber dann ist irgend wann auch ruhe;
    die GEZ versucht die leute mürbe,ängstlich zu machen,in der hoffnung das viele einknicken,was ja auch der fall ist

    deswegen wo sind die leute bei denen es wirklich schlimm endete,wo gepfändet wurde,die gezwungen wurden zu zahlen ,ich hab viele foren gelesen,aber nirgends wo sowas gefunden,sowas gibt mir halt zu denken

    mfg

    • Ich habe nach längeren nicht reagieren dann eine Zahlungsaufforderung von meinen Amt bekommen . Derzeit habe ich noch nichts unternommen. Bin mir nicht sicher was ich jetzt tun soll. Es sind der Zeit rund 200€ die sie fordern.

    • Hallo Hans,

      hier ist einer, bei dem gepfändet wurde. Das Konto bei einer Bank.
      Es stand ein Bürchlein auf der Matte und gab sich als Vollstreckungsbeamter
      der Verbandsgemeinde Cochem aus. Wenn der Beamter ist bin ich Kaiser von China.
      Er kündigte Vollstreckungs an. Ich wollte den entsprechenden Gerichts/Pfändungsbeschluß sehen.
      Gab es nicht. Ich zahlte nicht. Drohungen waren die Folge und ich schickte ihn einfach nach Hause. Dann wurde es ernst: von der Verbandsgeminde Cochem kam der Pfändungsbeschluß der meiner Bank zugestellt wurde.
      Die buchte am 03.08.2015 die gepfändeten 198,15 € ab.
      Strafanzeige wegen Nötigung, Verstoß gegen Datenschutz, Amtsanmaßung wurde sowohl
      durch SA Koblenz als auch im erneuten Beschwerdeverfahren als unbegründet zurückgewiesen:
      Eine strafrechtliche Relevanz sei nicht zu erkennen.
      Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch deutsche Justiz ?
      Das erinnert mich an Freisler und Co im 1000-jährigen Reich. Nicht nur diese Parallelen sind auffällig.

  40. ihr schreibt hier alle soviel von euren briefen ,aber bei keinem steht das er schon erfahrungen gemacht hat ,das bei ihm wirklich gepfändet wurde,oder das sein konto gesperrt wurde ,oder das er im gefängnis war ,oder musste ????
    hallo hat denn noch keiner irgend welche erfahrungen gemacht???
    oder wurde gezwungen zum zahlen ???
    hab soviel gestöbert im netz,alle schreiben nur von ihren briefen die sie regelmässig bekommen ,von den drohungen in den briefen ,oder das mal ein beamter vor der tür stand,aber was weiter
    und nicht wieder schreiben was passieren kann ,sondern wem ist wirklich was passiert ????

    ich kann nix lesen von leuten die seit jahren nicht zahlen ,und bei denen wirklich was passiert ist ???

    briefe kriegen wir alle mal ,und das da drohungen drin stehen wissen wir auch,und das ein beamter mal vor der tür steht auch ok,aber was ist weiter passiert ???wenn was passiert ist ???

    also bei wem ist wirklich was richtiges passiert ??? gefängnis ,kontosperrung, oder pfändung von dingen in der wohnung ????

    • Hallo Hans,

      du hast Recht, Pfändung ist ein Thema über das kaum jemand gerne berichtet. Es ist also nicht zu erwarten, daß einer der Mitleser nach Monaten noch einmal zurückkehrt um über sein peinliches Erlebnis zu berichten. Ich kann jedoch sagen, daß an den Runden Tischen überall in Deutschland Leute vertreten sind, die Erfahrungen mit Lohnpfändungen und Einträge ins Schuldenregister und Schufaeintrag gemacht haben.
      Wer sich beim Mahnverfahren nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaats wehrt, dem wird sehr zügig gepfändet, darauf kannst du dich verlassen! In der Regel wird aber nichts aus der Wohnung heraus gepfändet. Die holen sich das Geld direkt beim Arbeitgeber oder buchen direkt vom Bankkonto ab.

  41. Hallo,
    ich habe das Gutachten zum Rundfunkbeitrag vom März 2014 des Bundesministeriums für Finanzen an den Beitragsservice gesandt. Ich habe mitgeteilt, das ich daraufhin ab sofort keinen Beitrag mehr zahlen werde und bereits gezahlte Beträge ab meiner Kündigung (30.11.15) zurück fordere und die Einzugsermächtigung entzogen. Daraufhin habe ich jetzt einen Brief erhalten, wo mir mitgeteilt wird, daß das Gutachten nichts an meiner Beitragspflicht ändert und die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt und die Ratifizierung bei den Länderparlamenten liegt. Ich bin aber nicht bereit Gebühren zu zahlen, für etwas was längst überholt ist. Es ist keine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden. Können Sie mir einen Tipp geben, was ich tun kann oder ist es besser einfach nur abzuwarten?
    Mit freundlichen Grüßen Gaby

  42. Habe meine GEZ-Zahlungen von der Bank zurückbuchen lassen und die
    Einzugsermächtigung kommentarlos storniert.
    Darauf kam ein Brief von der GEZ, worauf ich folgendermaßen geantwortet habe.

    Aussetzung meiner GEZ Zahlung
    Beitragsnummer*******, Ihr Schreiben vom 17.11.2015

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist nicht so, dass mir Ihr Programm nicht gefällt. Es ist aber so, dass die ARD und das ZDF ihren Auftrag nicht mehr erfüllen.
    „Seit dem 1.1.2013 steht die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch alle Bürger unter dem Motto „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Der Rundfunkbeitrag garantiert eine von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Berichterstattung“.

    http://www.ard.de/home/intern/die-ard/Auftrag_der_ARD/322402/index.html

    Was schon mit der Berichterstattung über die Ukraine-Krise begann und sich mit
    der Flüchtlichingsthematik enorm verschärft hat, nämlich die zuweilen dreiste Des/Misinformations-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender, erinnert mich stark an das DDR-Staatsfernsehen.
    Es liegt die Vermutung nahe, dass der Maulkorb, den unsere Regierung den Polizeibehörden verpaßt hat (Polizeibeamte müssen bei Androhung von Konsequenzen eine Verschwiegenheits-Verpflichtung hinsichtlich Flüchtlingszahlen und deren Kriminalität) unterschreiben), auch für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu gelten hat.
    Für den Druck auf die Polizeibehörden gibt es Beweise (z.B. Aussagen mir bekannter Polizisten).

    Ich verstehe, dass hinsichtlich der Flüchtlingskrise alles getan werden muß, damit der Hass in der Bevölkerung nicht noch weiter eskaliert. Aber geschönte Fehlinformation ist der falsche Weg. Der Bürger – wie auch ich – hat heute andere (alle möglichen internationalen) Informationsquellen (BBC, NYT, RT, I24, Al Dschasira, France24 etc…).

    Und noch was:
    Welche kranken Gehirne müssen einige Ihrer Redakteure (ARD und ZDF) haben, die mit dem freudigen Hinweis auf neue „Morde“ (Tatort, engl. Krimi-Serien etc.) eine fröhliche Weihnachten einläuten (das ist z.B. die Werbung der ARD!!!) ?

    Meinen Sie nicht, dass gerade auch das Fernsehen so seit Jahren der wachsenden Kriminalität und Brutalität Vorschub leistet ? Wo bleiben die „heile Welt“ Serien, wo gibt es im TV noch etwas zu lachen (außer Schadenfreude und hanebüchener Comedy) ? Denken Sie mal darüber nach.

    Lange Worte, kurzer Sinn.

    Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundunkanstalten wieder ihre Pflichten* (s.o.) erfüllen, dann werde ich auch wieder meine Plicht erfüllen und GEZ bezahlen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Benno Raddatz

    p.s.

    sobald ARD/ZDF wieder zu einem seriösen und unabhängigen Journalismus zurückkehren und nicht weiter grausame Morde verherrlichen

    • Willkommen im Club Herr Dr. Raddatz,

      unabhängigen Journalismus finden Sie übrigens immer mehr in rein benutzer- und spendenfinanzierten Medien aber ganz sicher nicht bei Öffentlich-Rechtlichen.

  43. Der Rundfunkbeitrag ist so wie er ist, ein VERTRAG zu Lasten dritter. Ergo Rechtswidrig.
    Aber das ist auch egal. Es sind immer die Typen in Behörden und die Leute die sich als Vollstrecker ausgeben welche euch die Kohle aus den Rippen schneiden.
    Ganz hinten sitzt so ein (fetter) Landesvater und schaut sich genüsslich an wie ihr euch die Fresse einhaut. Mit dem Wissen die Schwarzkittel sind auf seiner Seite.
    Diese Welt hat seid dem Bretton-Woods-System die Geldkrake im Nacken.
    Jetzt wird sie Sichtbar….

  44. Hallo Leute
    Ich habe heute wieder einen Festsetzungsbescheid in der Post gehabt.Ich möchte Widerspruch einlegn,weiß aber leider nicht genau,wie ich ihn formulieren soll,bzw was ich am besten als Begründung schreiben soll!
    Für Tipps wäre ich euch sehr dankbar!
    MfG Marc

  45. Hey,
    hab gestern ein schreiben vom Norddeutschen Rundfunk bekommen mit einem Festsetzungsbescheid. Hab bis heute fast alle Briefe ignoriert. Hatte mal einen Brief von der Stadt bekommen gehabt wegen dem rundfunk und hatte mich mal geeinigt auf 25€ jeden monat. Da ich aber knapp bei kasse bin hab ich damit irgendwann aufgehört dies zu zahlen. Dann hatte ich noch mal einen Brief von der Stadt bekommen ubd hatte ne e mail an die person geschriebn gehabt das ich das im moment bichr könne. Hier steht drauf .

    Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen. Für den Zeitraum vom 1.8.2015 – 31.10.2015 wird daher ein Betrag von 60,50€ festgesetzt.
    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.
    Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am 1.12.2014 die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Damit fallen zusätzliche Kosten an.
    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 561,54€ umgehend begleichen, können Sie künftige Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.

    Was sollte ich da tun am besten. Sollte ich auch einen Widerspruch einlegen. Danke und hoffe das man mir Antwortet

    • Hallo,

      ja, einen Widerspruch kann man einreichen. Steht ja alles im Rechtsbehelf drin und darum geht es im Artikel weiter oben. Eine bereits eingeleitete Vollstreckung kannst du damit aber nicht mehr abwenden.
      Ist wie immer nur eine Tipp. Keine Rechtsberatung (obligatorischer Hinweis).

    • Hallo lasst euch von solchen Bescheiden von der Stadt nicht einschüchtern haben so einen auch bekommen der hatte keine offizelle Form d.h. Es muss förmlich zugestellt werden sprich mit gelbem Umschlag des weiteren muss ein Dienstsiegel drauf sein mit Unterschrift eines Richters und Rechtsbehelfe war alles nicht der Fall. Außerdem muss als Gläubiger immer eine juristische Person angegeben werden und nicht Runkfunk MDR oder sowas. Verfasst einen Brief das ihr das Schreiben zur Kenntnis genommen habt und belehrt euren Ansprechpartner über die Form und das die Unterschrift von ihr fehlt weil meist der Satz da steht: Ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig das ist nicht richtig laut BGB 126 und 126a könnt ihr bei Google alles nachlesen. Informiert sie des weiteren das die GEZ als Unternehmen gilt steht im Impressum drin Steuernummer und Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf und diese somit nur gerichtliche Anordnungen zur Zwangsvollstreckung ausstellen lassen können. Weiterhin stellt ihr Brief eine Nötigung da und kann laut Paragraph 240 STGB mut einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren geahndet werden. Wisst ihr was passiert ist bei uns 2 Monate Ruhe und was kam wieder ne Rechnung von der GEZ weil die rechtlich keine Handhabe haben. Hoffe ich konnte etwas helfen

      • Hallo Christoffer,

        alles schön und gutgläubig.
        Was ist wenn trotzdem Kontenpfändung erfolgt ?
        OK, Strafanzeige gegen den selbsternannten Vollstreckungsbeamten wegen
        Amtsanmassung und versuchter Nötigung.
        Strafanzeige gegen die Verbandsgemeinde wegen Nötigung und Urkundenfälschung
        wie Verstoß gegen Datenschutz ( Kontonummer ) weitergegeben.
        Alles Quark. Staatsanwaltschaft Koblenz und im Beschwerdeverfahren der Oberstaatsanwalt Koblenz fanden keine rechtswidrirge Vorgehensweise.
        Dieser Staat und seine Justiz sind genauso kaputt wie die bei Adolf.
        Es wird Zeit dass hier nachhaltig aufgeräumt wird.

        • Lieber Herr Müller, ich stimme Ihnen zu. Auch ich habe die ganze Paletti hinter mir. Jedoch bringt das gar nichts. Es wird hier nur alles immer wieder verdreht. Ganz egal ob du durch Paragraphe und Gesetze nachweisen kannst, dass der GV, das Gericht sowie der Beitragseervice willkürlich Gesetze brechen.

    • Hallo,

      wenn Du knapp bei Kasse bist, könnte es auch sein, dass Du von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden kannst.
      Insbesondere, wenn Du zum Leben nicht mehr hast, wie jemand der ALG II oder ähnlich (Grundsicherung, Mindesteinkommen, etc.) bezieht.

      Grüße
      RS

    • hallo michele
      da die sogenannten öffentlich rechtlichen sender firmen sind und auch der sogenannte
      service rundfunkbeitrag(in wirklichkeit nur ein inkassobüro und mafiöser geldwäscheverein
      von gangstern),ist das verwaltungsgericht-denken wir uns einfach dazu,es sei ein ordentliches
      gericht mit gesetzlichen richtern überhaupt nicht zuständig,sondern ein ordentliches amtsge=
      richt mit gesetzlichen richtern.

  46. Hallo,

    ich verfolge die Kommentare hier schon seit längerem.
    Ich befinde mich mit der GEZ schon lange im Schriftverkehr. Heute kam nach meinem Widerspruch am 07.06.2015 nun ein maschinell erstelltes Schreiben zurück.

    „[…] Ihr Einwand, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Grundgesetz, wurde jedoch mit unserem Schreiben vom 13.05.2015 beantwortet. Der gegebenen Erläuterung is nichts hinzuzufügen.

    Auch Ihre Ansicht, deie Berechnung des Rundfunkbeitrages sei rechtlich nicht geklärt, kann ich nachvollzogen werden.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. […] Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Wir bitten daher um Verständnis, dass weitere Schreiben zu diesem Sachverhalt künftig nicht mehr beantwortet werden können.“

    Was soll ich tun? Das ganze Spielchen von vorne?

    Eine Antwort an dieser Stelle wäre Spitze.

    • Hallo Dominique,

      das sind die üblichen Satzbausteine die man immer zu hören bekommt. Steht darauf im Betreff etwas von einem Widerspruchsbescheid? Wenn nicht ist es keiner und du kannst es ignorieren und nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage bei Gericht einreichen.

      • Hallo Patrick,
        nein, im Schreiben steht nichtsvon einem Widerspruchsbescheid.

        Das heißt ich werde auf dieses Schreiben nicht reagieren? Also auch keinen Widerspruch einlegen? Was genau bringt eine Untätigkeitsklage?

        • Hallo Dominique,

          eine Untätigkeitsklage soll verhindern, daß Bürgern durch langes Zaudern und Zögern der Verwaltung ihr Recht und die Möglichkeit zum Gang vor Gericht genommen werden soll. Dazu findest du noch ganz gute Informationen im Netz.

          • So,
            nun kam heute DAS Schreiben: Ein Schreiben von der Finanzbehörde Kasse Hamburg. Androhung der Zwangsvollstreckung. Betrag: 366€ und ich habe überhaupt keine Ahnung, wie es zu diesem Betrag kommt.

            Ich habe immer alle fristen eingehalten und brav widersprochen und sage euch:

            Es,bringt defekto Null!

          • Ein Widerspruchsverfahren ist kein Allheilmittel und es zögert die Zahlungspflicht nicht hinaus, sondern es ist als Vorgeplänkel zu einem Gerichtsverfahren zu verstehen. Für den Fall, daß sich die Gebühr als gesetzeswidrig herausstellt kann man das Geld zurückfordern. Steht doch alles im Artikel! Hast du ernsthaft gedacht, die Gebühr würde verschwinden indem du einfach einen Brief schreibst?

    • Hey Leute, ich wohne seit Anfang des Jahres in meiner ersten eigenen Wohnung und habe natürlich keine GEZ gezahlt. Freitag hat mich ein Festsetungsbescheid erreicht. Ich habe bis jetzt alles in den Müll geschmissen. Sollte ich jetzt mal reagieren und wenn ja wie?

      Liebe Grüße

  47. Hallo ihr Lieben bin auf eurer Seite , wiederstand gegen diese Verbrecher ist schon richtig, noch dazu dass wir gezwungen werden diesen hohen Betrag ca.18 monatlich abgesaugt zu werden, gegen 5 euro hätte keiner was dagegen a

  48. Hallo,
    prima Seite, man findet viel zu wenig fundierten Widerstand gegen diese Zwangsbeitragsabzocker.

    Die Lage bei mir ist, ich habe damals der „Registrierung“ widersprochen.
    Dann kam nach einem Jahr der übliche Formzettel, dass alles schon in Ordnung wäre und die „Diskussion“ damit beendet.
    Inzwischen schicken die mir Festsetzungsbescheide. Dem Ersten habe ich widersprochen. Einen Monat später kam der Nächste. Ist ja auch eine Methode, jedes mal 80Euro auf die Rechnung draufzuschlagen.

    Einen Widerspruchbescheid gab’s aber nicht.

    Nun hab‘ ich dummerweise nicht rechtzeitig dem 2. widersprochen. (6 Tage zu spät).

    Ist es sinnvoller nun nicht zu reagieren, oder auf den 2. zu antworten (ich weiß nicht mehr, wann der genau in meinem Briefkasten war. Die müssten ja beweisen, dass der mich rechtzeitig erreicht hat.)?

    Um es klar zu sagen, ich habe seit Jahrzehnten weder Fernsehen noch Radio und was ich von Bekannten höre, ist 95% der öffentlichen, Propaganda, Musikantenstadel, oder Volxverdummung.

    Wenn es mindestens einen verminderten Satz geben würde, für Leute, die diesen Schrott nicht nutzen:
    Die volle Fernsehgebühr bezahl‘ ich denen ganz sicher nicht!

    • Hallo Stef,
      die Widerspruchsfrist beginnt in der Regel erst mit dem Tag der Zustellung und ja, zur Not müssten sie den Zugang beweisen. Wenn du einmal eine Frist verpasst hast kannst du ja mit jedem weiteren Bescheid das Spielchen von vorne anfangen.

      Viele Grüße!

  49. Hallo Patrick,

    Ich habe kürzlich dem Festsetzungsbescheid widersprochen und als Antwort nur ein formloses Schreiben erhalten indem angekündigt wird, dass der Widerspruch nicht durchgeht. Es steht da: “ sollten Sie trotz der Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entspr. Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspr.besch. … Erhalten wir innerhalb der nächsten 4 Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus dass sich ihr Widerspruch erledigt hat…“

    So kann man doch keinen Widerspruch abhandeln oder? Wie gehe ich jetzt am besten vor – nichts antworten?

    Viele Grüße,
    Sophia

    • Hallo Sophia,

      von wem kommt den dieses Schreiben? Garantiert von der GEZ und nicht von der Landesrundfunkanstalt? Der Vorgang ist doch gesetzlich klar geregelt: auf einen Widerspruch folgt ein Widerspruchsbescheid und dieser ist entweder rechtsmittelfähig oder ungültig. Ich würde mich da auf keine Spielchen einlassen und geduldig den Widerspruchsbescheid abwarten. Es gibt keine Verpflichtung für dich auf so einen informellen Quatsch zu antworten. Wenn drei Monate verstrichen sind kannst du eine Untätigkeitsklage beim Gericht einreichen, dann werden sie schon merken, daß du es ernst meinst.
      Ist wie immer als Meinung und nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

      Beste Grüße!

  50. Hallo Meine frage ist

    Habe 2 schreiben an den Vollstreckungsbeamter geschrieben welche ich wiederspruch einlegte gegen die vollstreckung . Da ich ja auch schon bei der GEU widerspruch gegen den bescheid eingelegt habe wo ich ihn die schreiben in Kopie zu kommen lies. Was ihm sichtlich egal wahr den er nur mit der Aussage kann es sei nicht seine aufgabe dies zu prüfen . Da also er es nicht Klären wolte und somit die Pfändung dann wehre Habe ich erstmal untervorbehalt die zahlungen in Raten vorgenomen . Jetzt ist es aber so das selbt nach nochmaligem schriefrwegsel mit unserm Bürgermeister er die sache einfach dem Vollstreckungsbeamten giebt der wiederum das Ganze mit 1 Satz ab tuht Hinsichtlich Ihrer Schreiben vom 23.2.2015 und 17.8.2015 teile ich ihnen mit, dass Sie eine Klärung Ihrer Sache nur mit dem SWF herbeiführen Können.
    Fühle mich da erlichgesagt voll ver—— .
    FRage ist Aber Darf der Vollstreckungsbeamter Pfänden oder auch auf mein Konnto gehen oder Darf er es nur mit einem Richterbeschluss welcher Ja auch unterschrieben sein muss oder liege ich da falsch

  51. Hallo Maria,

    Am sinnvollsten ist es erstmal zu warten. Wichtig und interessant wirdes erst wenn auf einen dieser bbeschmierten zettel auf der Rückseite von widerspruchen steht. Ich kann dir die seite von Bernd Höcker „gez.abschaffen.de“ empfehlen um dich auf den „kampf“ vor zubereiten und dich jetzt schon zu informieren.

  52. Hallo,

    am heutigen Tage erhielt ich einen Brief von der ARD ZDF Deutschlandradio“. Dieser wurde betitelt mit „Zahlung der Rundfunkbeiträge“

    Darin steht:

    Sehr geehrte Frau *********,

    Ihre Rundfunkbeiträge sind bis 15.09.2015 fällig.

    Bitte zahlen Sie den Beitrag von 327,26€. Für die Überweisung haben wir ein Zahlungsformular für Sie vorbereitet.

    Möchten Sie den Rundfunktbeitrag einfach und bequem per Lastschrift zahlen? Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats werden die Rundfunkbeiträge künftig von Ihrem Konto eingezogen.Gerne können Sie hierfür das beigefügte Formular verwenden oder Ihre Daten unter http://www.rundfunkbeitrag.de online übermitteln.

    mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    so errechnet sich der Gesamtbetrag: Zeitraum

    Ihr Kontostand am 05.07.2014 -185,82€
    11.07.2014 Zahlungseingang vom 10.07.2014 71,92€
    02.10.2014 Rundfunkbeitrag für 1 Wohnung 09.2014-11.2014 -53,94€
    04.09.2015 Rundfunkbeitrag für 1 Wohnung 12.2014 -17,98€
    04.09.2015 Rundfunkbeitrag für 1 Wohnung 01.2015-03.2015 -53,94€
    04.09.2015 Rundfunkbeitrag für 1 Wohnung 04.2015-08.2015 -87,50€
    Gesamtbetrag: -327,26€

    Ich versteh leider nur die Hälfte.

    Ich habe nie einen Bescheid über die Rundfunkbeiträge erhalten. Auch auf diesem Brief zur Zahlung der Rundfunkbeiträge, sind weder Unterschrift noch Rechtsbehelfsbellehrungen drauf.

    Wie sollte ich jetzt also weiter vorgehen?

    Mit freundlichem gruß,
    Maria

  53. LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14

    Auch ganz interessant…

    ARD-ZDF Gebühren: neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer
    04.02.2015

    ARD-ZDF-Gebühren-Terror: Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig ist. Zwangsvollstreckungen, die sich auf diese öffentliche-rechtlichen Geldeintreiber als Gläubiger berufen, sind rechtswidrig. Auch ansonsten weisen die Zwangsvollstreckungen grobe Formfehler auf.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/35587-ard-zdf-hoffnung

  54. Hi people – I’m joining the struggle.

    Mir gehts genauso wie ihm hier =>

    Ich reagiere seit 2013 auf kein einziges Schreiben. Der Festsetzungsescheid ist auch gekommen aber darauf habe ich auch nicht reagiert. Nun meine Frage was passiert als nächstes? Und bekomme ich mal endlich ein Schreiben als Postzustellungsurkunde? Nur dieses beweist doch den Zugang. Ein einfach Brief beweist doch rein gar nichts. Ich kann diesen Verein nicht ernst nehmen.“

    Bin jetzt gerade am überlegen, ob ich auf den zweiten FEstsetzungsbescheid Widerspruch einlegen soll, oder nicht – da die ja dann wissen, dass ich den Bescheid erhalten habe.

  55. Hallo Leute hallo Patrick,

    eine tolle Seite erst einmal. Zu meiner Situation:
    Ich reagiere seit 2013 auf kein einziges Schreiben. Der Festsetzungsescheid ist auch gekommen aber darauf habe ich auch nicht reagiert. Nun meine Frage was passiert als nächstes? Und bekomme ich mal endlich ein Schreiben als Postzustellungsurkunde? Nur dieses beweist doch den Zugang. Ein einfach Brief beweist doch rein gar nichts. Ich kann diesen Verein nicht ernst nehmen.

    • Hallo Jacob,

      danke für das Lob! Was passiert wenn du den Festsetzungsbescheid passieren lässt ohne Widerspruch einzulegen ist, daß dieser als rechtskräftig angesehen wird und vollstreckt werden könnte. Wenn die Zahlungen weiterhin ausbleiben wirst du als nächstes vermutlich von einem Gerichtsvollzieher hören der das Geld vollstrecken möchte. Es wäre möglich auch dagegen anzugehen indem man sagen würde, man hätte keine Bescheide erhalten. Die Beweislast der Zustellung läge dann bei der GEZ, was sie natürlich nicht beweisen können. Es gibt einige die das bereits erfolgreich durchgezogen und gerichtlich abgewehrt haben und was danach passiert weiß man bisher noch nicht. In dieses Verfahren zur Abwehr der Vollstreckung muß man sich dann richtig einarbeiten und der Druck ist ungleich höher wenn ein Vollzieher bereits vor dem Haus herumwieselt oder mit Kontopfändung droht. Gewerbetreibende und Familienmenschen wollen sich das schon alleine wegen des Vertrauensverlusts oft nicht antun (Schufa-Einträge und Pipapo).
      Wenn ich noch Student gewesen wäre hätte ich es vielleicht auch darauf ankommen lassen aber so halte ich mir lieber die Vollstreckung vom Hals und widerspreche und klage vor Gericht.

      Das oben Geschriebene bezieht sich natürlich auf einen rein fiktiven Unrechtsstaat und ist nicht im Sinne einer rechtlichen Beratung zu sehen. 😀

      Beste Grüße an dich und viel Erfolg uns allen.

  56. Das hatte ich alles auch. Als der Kerl antanzte habe ich nach einem Amtsausweis gefragt, hatte er nicht. Dann nach einem von einem Richter unterschriebenen Zwangsvollstreckungsbescheid, dann würde ich zahlen. Gab es nicht. Der kam nie wieder. Zusätzlich habe ich seinem Chef, dem Behördenleiter einen konkludenten Vertrag geschickt, wie beim Honigmann beschrieben. Das war´s dann. Ruhe.
    Ich habe noch dazugelernt.
    GEZ müssen nur Einwohner zahlen, keine Bürger, auch nur wohnhafte Personen und keine mit Wohnsitz. Deutsche brauchen nicht zu zahlen da sie Bürger nach 116/1 Grundgesetz sind und nicht der Meldepflicht unterliegen, Personalausweisträger müssen nach den Gesetzen der Bundesrepublik zahlen, da sie eben nur staatenlose Einwohner sind.die sich anmelden müssen. Verstanden? Mehr bei gelberschein.org

  57. Hallo zusammen. Ich bin mittlerweile bei 750 Euro angekommen… Briefe wie Widersprüche oder Anträge auf Befreiung und Richtigstellung der Rechnungen bzw Beiträge werden nicht mehr beantwortet. Anwälte kümmern sich nicht um gez (zu viel Aufwand). Jetzt hab ich ne Zwangsvollstreckung der zuständigen Gemeinde am Hals… Kosten für ne Klage würden höher ausfallen als das zu zahlen.

    • Hallo Steffen,
      auf einen förmlich korrekt abgefassten und fristgerechten Widerspruch muß die Anstalt mit einen Widerspruchsbescheid antworten. Wenn Sie das nicht tun kann man eine Untätigkeitsklage anstrengen, das wird sie zu einer Antwort zwingen. Es gibt auch Anwälte die Klagen gegen die GEZ mit Leidenschaft angehen. Ob sich das für dich lohnt mußt du bitte selbst beurteilen. Das ist wie immer nicht als Rechtsberatung zu sehen (sondern nur meine Meinung).

  58. Hab noch was interessantes gefunden:
    „Natürlich gehen die Anstalten davon aus, dass die neuen Gesetze ihre Richtigkeit haben. Wie lange es braucht bis man einen Widerspruchsbescheid in Händen hält, variiert je nach Anstalt. Das kann sich bis zu einem halben Jahr ziehen. Bisher war es so, dass zwischenzeitlich die GEZ ein Antwortschreiben auf den Widerspruch schickte, der allerdings kein Bescheid war und der Entmutigung dienen sollte. Wenn schließlich der Widerspruchsbescheid kommt, steht dort welches Verwaltungsgericht zuständig ist. Wieder sind 30 Tage nach Ankunft des Bescheids Zeit, um Klage mit Begründung einzureichen. Das geht auch ohne Anwalt, nur die Gerichtskosten müssen vorgestreckt werden. Darüber bekommt aber eine Nachricht. Normalerweise sind das 75 Euro.“

  59. hey leute.
    bei mir ist es wieder genau das gleiche: 5 Textbausteine (1 DinA4 Seite) auf 6 Seiten Ausführungen meinerseits… mit dem selben Ende, es ist so, wir sehen alles als erledigt an, zahlen Sie. Langsam nervt es mich… in einem anderen Blog hat ein sehr bekannter Anti GEZler das gleiche Spielchen durchgezogen, seinerzeit aber ein richtiges Ablehnungsschreiben des Widerspruchs bekommen, sogar in einem gelben Brief. Darauf hat der Mann dann in Hamburg Klage eingereicht. Ich würde gerne das gleiche tun, aber irgendwie ist mein Widerspruch ja nicht wirklich abgelehnt…
    Ich habe nun mittleweile zum zweiten Mal einen Brief auf meinen Widerspruche der gleichen Art bekommen mit dem Anfang „Ihr Rundfunkbeitrag“.

    Alles sehr seltsam mit dem Verein, die Frage ist: Die Dinge einfach mal weiter laufen lassen oder selbst aktiv werden und Klagen.
    Auf jeden Fall nicht aufgeben. Bisher wurde mir auch nur Ratenzahlung angedroht. Hab schon überlegt, zu schreiben, ich zahle gerne 50 Cent im Monat.

  60. Hallo an alle, habe mit gr. Interesse gelesen was Ihr so geschrieben habt. meine Adresse ist fullone.kai@gmail.com wer mit mir zusammen einen Weg finden möchte bitte melden. Bin auch im Kampf Sumpf gegen die GEZ.. Komme gerade ausm Urlaub 6wochen und die Wiederspruchzeit ist rum . Hat jemand da zu was zu sagen ? Bin später wieder on.. G an alle

  61. Schaut mal bitte auf die Seite des beitragservice, dort steht im kontext „ist eine nicht rechtsfähige firma“ eine solche Firma kann überhaupt keine bzw. darf überhaupt keine Bescheide verschicken. Ihr müsst euch mit dem Gesetz befassen, die Sache mit dem beitragservice wird auch bei Klage immer weiter gehen.

  62. Hallo Nadine!
    Genau dieses Schreiben hab ich auf meinen Widerspruch auch erhalten mit dem Abschluß „Wir sehen mit diesen Erläuterungen Ihr Anliegen als geklärt an. Bitte zahlen Sie…Wir sind mittlerweile bei ca. 500,00 EUR und so langsam wird mit Angst und Bange.

    Also was tun?

  63. Hallo,

    keine rechtliche Beratung aber einen Rat von euch benötige ich:

    ich bin schwerbehindert (RF, Gl und 80%) und Studentin ==> normalerweise beitragsfrei während Studium, danach reduzierter SatZ (nur weil ich das Medium „Internet“ benutzen kann?)
    Mein Lebensgefährte: Umschulung, Übergangsgeld, knapp über Lohnpfändung, und in Wohlverhaltensperiode der Insolvenz.

    Sind zusammen gezogen, jetzt will die GEZ trotz meiner Behinderung den normalen Beitrag zahlen, weil mein Lebensgefährte ja nicht behindert sei und er die Medien normal ausnutzen könne.

    Ist dieses rechtens? Oder meint ihr, ist das lohnen einen Widerspruch einzureichen? Ebenso hat die Bearbeitung über 8 Monate gedauert. Kann man hier etwas anfechten?

    LG
    Jessica

  64. Hallo,
    ich habe heute ein Schreiben „Ihr Rundfunkbeitrag“ auf meinen Widerspruch bekommen. Sie bedanken sich für die Information und wollen mir dann die gesetzlichen Bestimmungen erläutern. Sie weisen auf Artikel 4 des Rundfunkstaatsvertrages hin und das Ihr Schreiben keiner Unterschrift bedarf laut Paragraph 37 Abs.5 Verwaltungsverfahrensgesetz.
    Mit diesen Ausführungen sehen Sie die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis das Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantwortet werden….ach ja und jetzt sollte ich doch endlich mal zahlen….
    Wenn ich es richtig verstehe, werden Sie egal was ich schreibe es eh nicht mehr lesen ….????
    Hatte noch einer so ein nettes schreiben?? Was kann man da noch machen ? Wieder einen Widerspruch schreiben ??
    Vielen Dank für jeden Tip.

    • Huch…ist falsch gelandet 🙂 Sollte hier hin!

      Hallo Nadine!
      Genau dieses Schreiben hab ich auf meinen Widerspruch auch erhalten mit dem Abschluß „Wir sehen mit diesen Erläuterungen Ihr Anliegen als geklärt an. Bitte zahlen Sie…Wir sind mittlerweile bei ca. 500,00 EUR und so langsam wird mit Angst und Bange.

      Also was tun?

  65. @Axel.
    Ungefähr so lief es auch bei mir.
    Letztes Jahr Widerspruch eingelegt und 8 Monate später erst wieder von denen gehört. Ebenfalls mit der Überschrift „Ihr Rundfunkbeitrag“, indem allgemein auf die Betragspflicht hingewiesen wurde.
    Ein Schreiben mit „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ und dem Einzahlungsschein kam ca. 2 Wochen später.

    Gestern kam nochmal ein Schreiben, in dem die sich für meine Informationen bedanken. Keine Ahnung, ob sich das womöglich auf meinen Widerspruch beziehen soll?!
    Es wurde nur erwähnt dass ich erklärt habe, eine Anmeldung nicht vorgenommen zu haben (habe ich in dieser Form zwar nicht, aber egal) und dass sie vom Einwohnermeldeamt wissen, dass ich Inhaber der Wohnung bin und nochmal dieses allgeine Bla Bla von wegen dass jede Wohnung anzumelden sei.

    Einen echten Widerspruchsbescheid habe ich bis heute nicht bekommen. Auch eine Rechtsmittelbelehrung in irgend einer Form war bis jetzt nirgends zu lesen.

    Ich bin nun am überlegen ob ich denen nochmal schreibe und auf meinen Widerspruch vom letzten Jahr verweise, auf den ich bislang keine direkte Antwort erhielt.
    Langsam habe ich das Gefühl, dass die gezielt die Leute verwirren wollen, indem sie nie direkt darauf eingehen, was man denen schreibt oder es völlig ignorieren.

    • Die einzige rechtswirksame Antwort auf einen Widerspruch ist ein Widerspruchsbescheid. Auf Bescheide muß man reagieren. Alle anderen Schreiben kann man sich, meiner Meinung nach, schenken.

  66. Hallo,

    ich hatte fristgerecht Widersprch gegen den Gebührenbescheid eingelegt und ca. 6 Monate später ein Schreiben mit der Überschrift ‚ Ihr Rundfunkbeitrag‘ erhalten in dem negiert wird, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig und unrechtmäßig sei. Ebenso enthält das Schreiben eine Zahlungsaufforderung. Ich habe das Schreiben erst mal ignoriert, dann kamen 3 Wochen später kurz hintereinander 2 weitere Schreiben ‚Zahlung der Rundfunkbeiträge‘ und ‚Zahlungserinnerung‘ mit angehefteten Einzahlungsschein. Ich frage mich jetzt wie mein bestes weiteres Vorghehen ist: Ignorieren bis ein Festsetzungbescheid kommt? Oder was wäre am Sinnvollsten?

    Danke und viel Grüße,
    Axel

  67. Wie wäre es mit einer Klage vor dem Europäischen Verfassungsgericht, aufgrund von Diskriminierung.

    Schließlich kann jeder auf der Welt und in Europa den deutschen Rundfunk empfangen, aber nur Deutsche müssen dafür zahlen.

    Bei der Maut wird der umgekehrte Fall ja eben durchexerziert. Aufgrund von Diskriminierung sollen die deutschen Autofahrer ebenfalls zahlen ohne Entschädigung.
    Dann sollten für die Nutzung „unseres“ kostenpflichtigen Rundfunks doch ebenso alle zahlen,
    die ihn nutzen könnten.

    Ich denke das ist auf Dauer so nicht haltbar und braucht einfach einen gewieften Anwalt, der sich dem ganzen dauerhaft annimmt und das Ding endgültig kippt une selber zum Helden wird.

    • Hallo Olivia,

      der Gang zum Europäischen Gerichtshof ist erst möglich wenn der Instanzenweg im eigenen Land schon ausgeschöpft wurde. Bisher ist man aber noch gar nicht über die erste Instanz, den Verwaltungsgerichten, hinausgekommen. Da sieht man wie lange sich das schon hinzieht und wie lange es womöglich noch dauern wird.
      Allerdings gibt es entschlossene Kläger, oft große Unternehmen, die schon angekündigt haben es bis dorthin durchzuziehen.

  68. Hallo.

    Habe da mal eine frage und zwar habe ich kürzlich ein vollstreckungshilfeersuchens der gez von meiner Gemeinde bekommen.
    jetzt möchte ich gerne wiederspruch einlegen und weiß nicht so genau wie ich das Schreiben soll. Zu einem Anwalt kann ich leider nicht da ich zur zeit im Ausland bin!
    können sie mir weiterhelfen?

    • Also ein Widerspruch bezieht sich eigentlich auf einen Festsetzungsbescheid. Eine Vollstreckung kann man auch anfechten, allerdings lässt sich das hier nicht in ein bis zwei Sätzen erschöpfend aufzählen. In einem neueren Beitrag verlinke ich auch auf einen Forenthread wo sich Leute austauschen, die es bereits erfolgreich durchgezogen haben. Bitte hier weiterlesen.

  69. Hallo,

    ich habe am 1.6.2014 einen Gebührenbescheid vom Rundfunk Berlin-Brandenburg bekommen und diesem am 23.6.2014 widersprochen. Seitdem warte ich auf einen Widerspruchsbescheid, bekomme stattdessen immer wieder Schreiben vom Beitragsservice.
    Kann mir jemand sagen, ob es ein einzuhaltende Frist für diesen Widerspruchsbescheid der Rundfunkanstalt gibt? Kann hier Verjährung eintreten?

    danke und grüße

    • Hallo,

      ja, nach 3 Monaten kann man eine Untätigkeitsklage einreichen. Aber wozu, solange die nicht antworten, du weiter nichts bezahlst und auch kein Vollstreckungsersuchen da ist, ist doch alles Bestens!

      • ein Verjährung tritt demnach nicht ein? man kann lediglich Untätigkeit „anmahnen“ (was für mein Interesse natürlich unsinnig ist)?

        • Bin kein Experte für Verjährungen, aber sich tot stellen und auf Verjährung hoffen ist keine gute Abwehrstrategie in meinen Augen. Inwiefern das bei „öffentlichen“ Forderungen überhaupt zutrifft und ob die Verjährung nicht immer wieder ausgesetzt wird, sobald du einen „Festsetzungsbescheid“ bekommst der immer wieder die Gesamtheit aller Gebühren subsummiert, das sollte man mal einen echten Anwalt fragen.

  70. Hallo Herr Weber,

    vielen Dank für Ihren Artikel. Sie schreiben darin: „Die Dokumentation eures Widerspruchs ist wichtig für den Fall, daß ihr eure geleisteten Beiträge später zurückfordern wollt wenn der Rundfunkbeitrag für unrechtmäßig erklärt wird.“
    Reicht es aus, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, um bei Unrechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages das Geld zurückfordern zu können, oder muss nach Eingang des Widerspruchsbescheid vor dem Gericht geklagt werden, damit dies möglich wird?

    MfG
    Sebastian Vogel

    • Hallo Herr Vogel,

      kann man pauschal nicht sagen, daß man dann in jedem Fall etwas zurück bekommt. Fakt ist, wenn nur einer vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommt, profitieren alle davon. Folglich muß es also Leute geben die Klage einreichen. Falls die Gebühr als verfassungswidrig eingestuft würde, könnte man den nächsten Schritt tun und Gebühren zurück verlangen. Das geht allerdings nicht wenn man schon „freiwillig“ gezahlt hat. Ein Widerspruchsbescheid dagegen ist eben schon ein Dokument was belegt, daß man die Rechtmäßigkeit anzweifelt.
      Wie immer: das ist keine professionelle Auskunft sondern meine Meinung.

    • Zum zweiten Teil deiner Frage:

      muss nach Eingang des Widerspruchsbescheid vor dem Gericht geklagt werden, damit dies möglich wird?

      Das ist im Artikel angedeutet. Ein Widerspruchsbescheid ist nützlich für für alle die etwas zurückfordern wollen. Allerdings muß man sich mit einem Widerspruchsbescheid natürlich binnen eines Monats entscheiden ob man klagen möchte. Wer weder klagt noch zahlt muß mit einer Vollstreckung rechnen. Auch gegen die kann man vorgehen. Neuigkeiten siehe dazu unter dem Tag GEZ

  71. Auch ich habe vor wenigen Tagen von einer Obergerichtsvollzieherin einen Brief in meinem Postkasten gefunden. Der Briefumschlag weiß war mit einem Stempel bedruckt, einer Unterschrift, einem Datum. In diesem Briefumschlag ein Schreiben der Gerichtsvollzieherin mit dem Inhalt: „Sollten Sie die Forderung nicht vollständig zahlen, bestimme ich einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf …“, ein Festsetzungsbescheid, eine Überweisung, eine Selbstauskunft zum Vermögen.
    Gegen diesen Festsetzungbescheid lege ich einen Widerspruch ein und warte den Widerspruchsbescheid ab.
    Wie aber verhalte ich mich mit dieser Obergerichtsvollzieherin?
    Sollte ich dort hingehen ja/nein?
    Eine Vermögensauskunft werde ich nicht ausfüllen, eine eidesstattliche Erklärung unterschreibe ich nicht, Geld bekommt sie auch nicht.
    Was kann mit der Frau OGV bereden meinen Widerspruch vielleicht?
    Infos zu diesem Sachverhalt nehme ich gerne entgegen.
    Weis jmd. Rat?
    MfG
    Kai

    • Hallo Kay,

      wenn bereits eine Vollstreckung durchgeführt werden soll, dann hast du höchstwahrscheinlich die Widerspruchsfrist für die Bescheide verstreichen lassen. Gegen die Vollstreckung sind aber immer mehr Leute bereits erfolgreich vorgegangen. Lies dich bitte hier ein.

      Viel Erfolg!

      • Hallo Patrik,

        danke für deinen Beitrag.
        Bei meinem Fall wurde der Festsetzungsbescheid, wie auch oben schon erwähnt, am 01.04.2015 aufgesetz ist aber erst am 13.04.2015, per OGV, bei mir eingegangen. Das heißt für mich, ich liege fristgerecht mit meinem Widerspruch. Was mir nun noch mehr Freude bringt ist zu wissen, dass Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 auch nur Menschen sind. D.h. ich muss den Termin nicht wahrnehmen.

        Jetzt wird es Lustig.

  72. hallo,habe 70%Körperbehinterung,564,59€ Einkommen,kein Harz 4,die GEZ will von mir 692,98€,ich kann das nicht bezahlen,muss auch Leben können.
    Mache dauerd Widerspruch,gerringfügiges Einkommen zahlt keine GEZ,Urteil vom Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.Ich hoffe,es kommt mal Hilfe,ohne Kosten,einen hilfreichen Kommentar.
    M.F.G.

  73. Hallo,
    das von den Gerichten so geliebte Urteil über die Möglichkeit von Pauschlisierungen bzw. Verwaltungsvereinfachung entstammt im Original dem Urteil des BVerfG (1 BvR 363/86) vom 15.09.1986 (!).
    Die Entscheidung betraf damals die Verlustausgleichregelung der Sozialgesetzgebung unter der Prämisse „in Zeiten knapper werdender staatlicher Finanzmittel“. Wie sinnig! Mit anderen Worten, die heutige Aktualität – nach immerhin 28,5 Jahren – hat sich nicht wesentlich verändern können (d.h. in einem größeren Zeitraum als die übliche Tilgungszeit privater Immobiliendarlehen)? Ist das die im GG § 20 verankerte „Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Wie sieht es mit der Äquivalenz dieses Urteils aus??
    MfG Claas

  74. Hallo,
    auf das Standardschreiben des Beitragsservice mit Bitte der Überprüfung, ob ich einen Rundfunkbeitrag entrichte, habe ich letzten Oktober wie folgt per Einschreiben geantwortet:

    Mein Geschäftszeichen (bei Antwort angeben): mb1502

    Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
    es entspricht nicht meinem Willen Ihrer Bitte in irgendeiner Form nachzukommen.
    Ich will jedoch wissen wie es rechtlich möglich ist, dass Sie, bzw. Ihr Unternehmen, über eine Rasterfahndung an meine persönlichen Daten gelangt sind.
    Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Ihrerseits und um eine Bestätigung meines Schreibens.
    Sollten Sie mir nicht innerhalb von vier Wochen antworten, betrachte ich Ihre bisherigen Schreiben als gegenstandslos.

    Mit freundlichem Gruß

    Wie nicht anders zu erwarten habe ich von diesen ehrenwerten Damen und Herren weder eine Antwort, eine Bestätigung noch sonst irgendeine Stellungnahme erhalten.
    Nun ist auch bei mir ist der Festsetzungsbescheid eingegangen. Mich würde nun interessieren, ob ein Bescheid nicht als Einschreiben versendet werden muss? Wie soll auch sonst seitens des Beitragsservice nachgewiesen werden, ob und wann ich dieses Schreiben erhalten habe. Ich muss ja schließlich auch den Nachweis meiner Schreiben erbringen.
    Bei dem Schreiben ist mir aufgefallen, dass das Datum aufgedrucktes Erstellungsdatum (01.04) reichlich wenig mit dem Datum des Poststempels (10.04) und noch weniger mit dem Zustelldatum 14.04 zu tun hat. Kann sich das hinsichtlich der einmonatigen Frist für einen Wiederspruch negativ auswirken? Wenn ja, dann grenzt das ja schon fast an Betrug.
    Wenn das mit der Zustellung des Festsetzungsbescheides ohne Einschreiben und dem zweifelhaften Dokumentenstil gesetzlich konform ist, würde ich nun einen Widerspruch per Einschreiben und mit einer Frist zur Eingangsbestätigung einlegen. Genügt es für den Widerspruch, wenn ich mir mit wenig Aufwand die Textbausteine im Internet zusammen suche, oder ist es sinnvoller schon jetzt einen Anwalt einzuschalten?
    Schon mal vielen Dank für die Antwort.
    Gruß Markus

    • War bei mir genauso und hab ich in meiner Antwort auch so übernommen, dass der Brief ja doch sehr lange unterwegs ist für die heutige Zeit….

    • Zwischen Erstellungsdatum und Zustellung scheinen fast immer rund zwei Wochen zu liegen. Tatsächlich fängt die Widerspruchsfrist erst an wenn das Schreiben in deinem „Machtbereich“ liegt, also in deinem Briefkasten liegt. Du kannst also fristgemäß antworten wenn du in etwa so antwortest: „In Ihrem Schreiben vom … erhalten am …“
      Darüberhinaus kann der Zugang überhaupt nicht bewiesen werden, wenn es nicht per Einschreiben oder von einem Gerichtsboten zugestellt wurde. Gerichtlich ließe sich der Zugang also anfechten und man würde ziemlich sicher Recht bekommen.
      Soweit ich weiß kommen die Widerspruchsbescheide aber durchaus per Einschreiben.

      Obligatorischer Hinweis: wie schon oft erwähnt handelt es sich um meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung.

  75. Das mit der Rechtshilfe ist schon klar, nur ist es doch meiner Meinung nach eben sehr ungewöhnlich… deshalb würden Sie abwarten ob da noch mehr kommt bis zu einem evtl. ablehnenden Bescheid oder jetzt schon aktiv werden.
    Selbst kundig machen kann ich mich nur in soweit, dass ein Bescheid kommt, ich den ablehne und dann Klagen muss.

    • Daß die GEZ bzw. die Rundfunkanstalt keinen Widerspruchsbescheid schickt ist keineswegs ungewöhnlich sondern eine gängige Erfahrung die gerade ziemlich viele machen. Die GEZ kommt laut eigenen Angaben nicht nach alle Widersprüche zeitnah zu bearbeiten. Das kann uns egal sein. Infopost braucht man weiterhin nicht zu beachten und so wartet man eben den Widerspruchsbescheid ab, während allen weiteren Gebühren- bzw. Festsetzungsbescheiden einzeln widersprochen werden muß, wenn welche bei dir eingehen sollten. Handlungsbedarf ist also immer dann gegeben, wenn du einen irgendeinen Bescheid bekommst. Die schreiben im Rahmen von rechtlich irrelevanter Infopost alles mögliche um zu verunsichern und dich zum zahlen zu bewegen.
      Die Wartezeit könntest du ja nutzen dich ein wenig einzulesen und die nächsten Schritte vorzubereiten, etwa in dem oben verlinkten Forum.

      Dein Interesse freut mich und ich wünsche viel Glück!

      • Okay, gut danke, das ist ne interessante Info. Also kann ich das quasi so sehen wie die Briefe vor dem Bescheid… Dann warte ich mal ab, ob die Herren noch einen ordentlichen Widerspruch schicken, weil eine Antwort war es ja irgendwie schon auf meinen Widerspruch:D
        Das werde ich weiterhin tun. Ich werde das auch ausreizen bis zum Ende, und wenn das Gericht auch sagt ja ne Sie müssen, dann habe ich es wenigstens versucht. Aber bis das mal soweit ist… seit 13 Monaten läuft der ganze Kram schon seit dem ersten Brief, nachdem mein Einzug weitergegeben wurde, ich hab Zeit. 🙂

        • Ja, wichtig ist, daß jedem Bescheid einzeln widersprochen werden muß. Am besten alles sauber abheften, mit der Zeit wird es sonst unübersichtlich. Infopost ist gut für den Eimer oder den Kamin. Mir ist noch kein einziger Fall bekannt geworden wo widersprochende Bescheide zur Vollstreckung gebracht wurden. Falls es irgendwann doch so kommt muß man sich neu orientieren und man hat maximal ein paar Euro Mehrkosten, das sollte einem die Rechtsstaatlichkeit wert sein.
          Ich denke vielen (nicht allen) in den Rundfunkanstalten ist mittlerweile bewusst, daß ihr Gebaren höchst fragwürdig ist und warten ab. Viele Gerichte beeilen sich auch nicht gerade die Sache auszufechten und sind eher „angepisst“ wegen der zusätzlichen Arbeit die sie dadurch haben, deswegen lassen sie es liegen (Aussetzung des Verfahrens). Alle warten auf ein höchstrichterliches Urteil und ich kenne einige Leute, die den Weg bis dorthin nicht scheuen.

  76. Hallo,

    ich habe vom freundlichen Service nur ein … ja eigentlich ein erneutes Infoschreiben auf meinen Widerspruch als Antwort bekommen.
    Überschrift “ Ihr Rundfunkbeitrag“ mit 2-3 Standard Antwortsätzen auf meine Begründung und der Bitte, den Betrag doch zu überweisen. Das war’s…
    Um ehrlich zu sein, weiß ich gar nicht, was ich jetzt antworten soll. Hatte mit einer Verneinung meines Widerspruchs gerechnet, damit ich das vor das Verwaltungsgericht bringen kann. Weiß wer Rat?
    MfG

    • Ein Widerspruch zieht immer einen Widerspruchsbescheid nach sich. Erkennbar an dem Wort „Bescheid“ und einer Rechtsbelehrung auf der Rückseite. Wichtig ist, daß der Widerspruch nachweisbar eingegangen ist und ein Widerspruchsbescheid wie oben genannt ergeht. Alle anderen Bettelbriefe kann man getrost ignorieren.
      Nochmal: dies ist nicht im Sinne einer Rechtsberatung zu verstehen. Bitte macht euch selbst kundig und erwägt eure Handlungsmöglichkeiten. Seht es als Bildung für den Umgang mit dem Verwaltungsapparat an.

    • Ich habe irgendwo gelesen, dass es keine vorgeschriebene Vorschrift für den Widerspruchsbescheid gibt. Da muss nicht drüberstehen „Widerspuchsbescheid“. Möglicherweise wird dieses Schreiben mit Aufforderung zur Zahlung später als ergangener Widerspruchsbescheid geltend gemacht. Jetzt ist vielleicht die Zeit zur Klage gekommen.

      • Wie immer hier kein Gewähr für Richtigkeit, keine Rechtsberatung usw.
        Aber trotzdem ein klares Nein, ein lapidarer Brief ohne Rechtsbehelfsbelehrung reicht nicht aus und stellt keinen Widerspruchsbescheid dar. Ein solcher könnte getrost abgeheftet und ansonsten für wirkungslos betrachtet werden. Ein (Widerspruchs)Bescheid stellt immer einen Verwaltungsakt dar und dafür gibt es klare gesetzliche Vorschriften.
        Eine genauere Aufstellung des Verfahrensablaufs gibt es auch hier.

  77. Genauer gesagt ergibt sich nacb meiner Berechnung der Betrag so, dass die 2013 und 2014 einem beitrag von 17.98 euro berechnet haben. Die haben also beide Jahre mich Beitragspflichtig gezeigt.

    • Nach deren Auffassung, derzufolge du ja bei Innehaben einer Wohnung beitragspflichtig wärst, hättest du dich abmelden müssen. Das man das auch anders sehen kann zeigen die vielen Rechtsstreitigkeiten mit der GEZ. Das wäre eine gute Frage für das hier oft erwähnte, einschlägige Forum –> gez-boykott.
      Für die ganzen Bestimmungen der GEZ bin ich kein Experte und diese sind mir offen gestanden auch ziemlich egal, da ich die Gebührenpflicht rechtlich seit deren Bestehen anfechte und keinen einzigen Euro bisher gezahlt habe. Einen bequemen Ausweg ohne Gerichtsverfahren kenne ich bisher nicht.

  78. Hallo,
    ich habe bis Juli 2013 Bafög bekommen und hatte eine eigene Wohnung, die Oktober 2013 -März 2014 untervermietet habe und dannach ins Ausland gegangen. Gemeldet war ich weiterhin auf der alten Adresse in Hannover bis September 2014. Dann habe ich mich bei Rückkehr wieder im Elternhaus in Hamburg umgemeldet. Nun erhielt ich heute einen Brief in dem ich aufgefordert werde meine offenen Beitrage zu zahlen. Die Auflistung der Rechnung ist sehr unschlüssig. Da steht zb nur dass ich einen Minusbetrag iHv knapp 420 Euro habe und zusätzlich die Beiträge aus dem jetzigen Jahr.Der Brief kam an meine Elternadresse und hier zahlen meine Eltern schon Beiträge.Lediglich steht in dem Brief drinne 1 Wohnung, aber welche sie meinen nicht. Was meinen Sie? Eigentlich muss ich die Beiträge doch nicht zahlen wenn die davon ausgehen dass ich bei meinen Eltern wohne oder wird hier auf die alte Wohnung Bezug genommen? Was empfehlen Sie mir?Vielen Dank im Voraus

  79. Bin gemeldeter Arbeitsloser,erhalte aber kein Geld,bin dazu Umschüler,Agentur für Arbeit bezahlt zwar die Schule aber für mich fließt kein Cent,werde Gott sei dank von Bekannten Unterstütz,also bin schlechter gestellt als Arbeitslose und Harz IV Empfänger die Befreit sind,und diese GEZ verlangt von mir Geld,bis jetzt fast 500 euro die ich natürlich nicht habe,habe immer gegen diese Bescheide Widersprüche Eingelegt ! Was soll ich weiter tun ? Wer kann mich Sinnvoll informieren ? Grüße

    • Zunächst würde ich an deiner Stelle prüfen, ob für dich nicht doch eine Befreiung in Frage kommt. Bei Empfängern von Ausbildungsförderung oder Berufsausbildungsbeihilfe kann dies der Fall sein. Siehe hierzu auch die offizielle Seite der GEZ. Ansonsten bleibt dir noch das von mir immer wieder gern genannte und verlinkte Forum von GEZ-Boykott.de. Viel Glück!

      • strafantrag wegen erpressung stellen-sie wollen das geld ja indirekt von denen,
        die dich unterstützen.

  80. Hallo. Bin vor kurzem mit meiner Freundin zusammen gezogen und habe heute einen Brief zur Anmeldung bei der GEZ bekommen.

    Gibt es jetzt bereits etwas, was ich tun kann?

    • Was soll man mit dieser spärlichen Information, die du hier preisgibst, schon sagen? Willst du zahlen? Wenn nicht biete ich dir den Artikel oben an, falls doch setze dich am besten direkt mit der GEZ in Verbindung.

  81. hallo,ich habe noch auf keinen brief für die rundfunkgebühren geantwortet.habe sie erst garnicht geöffnet.jetzt habe ich einen brief vom finanzverwaltungsamt „stadtkasse als vollstreckungsbehörde“ erhalten.bei nicht zahlung des gesamtbetrages von 409,08 muss ich mit pfändung (lohn/gehalt) rechnen.oder gegebenfalls mit erzwingungshaft. wie kann ich jetzt dagegen angehen? und ist sowas überhaupt rechtens das man wegen rundfunkgebühren mit so einem strafmaß rechnen muss.

    • Hallo Basti,

      hier nochmal der obligatorische Hinweis, daß es eine Rechtsberatung hier natürlich nicht geben kann. Post ungelesen wegzuwerfen kann ich nicht empfehlen und was man tun kann wenn man einen Bescheid bekommt, darum geht es ja in diesem Artikel. Ich finde man sollte sich gleich zu Beginn die Frage stellen, ob man den Widerspruchsweg + Gericht wählt oder erst die Vollstreckung anfechtet, denn auch das wäre möglich. Bitte sieh dich auch bei gez-boykott.de um.
      Meine persönliche Meinung: die knapp 400€ würde ich als Lehrgeld verbuchen und bezahlen. Alles andere bringt dir nur Schwierigkeiten und noch höhere Kosten. Bitte denk daran: Infopost kann man ruhig wegwerfen aber „amtliche“ Schreiben zu ignorieren kann nicht gut ausgehen.

  82. Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

    • Sehr geehrter Herr Kolpak,

      ich möchte Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Widerstand gegen die GEZ wünschen und wollte Ihnen das Urteil vom LG Tübingen ans Herz legen. Wie ich Ihrer Webseite entnehmen konnte, kennen Sie es ja bereits. Ansonsten würde ich Ihnen vorschlagen, tauschen Sie sich aus, etwa im Forum von gez-boykott. Dort habe ich auch von Erfolgen zum Einhalt der Vollstreckung gelesen. Sehen Sie nach ob es einen Runden Tisch in Ihrer Nähe gibt.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Patrick Weber

  83. Guten Tag Herr Weber!

    Der Vollstreckungsbeamte der GEZ war heute an meiner Tür. Einen Zettel hat er mir hingehalten. So schnell konnte ich nicht lesen, und bekommen durfte ich ihn auch nicht. Ich habe zwar ein Fernseher, aber der ist nicht angeschlossen. Seit 3-4 Jahren schaue ich kein Fernsehen in meiner Wohnung. Die Antwort: Ja aber Sie haben auch Internet. Das ist unfair, meinte ich u.A. Er „drückt ein Auge zu“ und lässt mir einen anderen Zettel da: ‚Letzte Zahlungsausforderung zum Vollstreckungsauftrag‘. Und will am 18.2. wiederkommen zum zweiten Vollstreckungs-VERSUCH.

    Was tue ich nun?

    Herzliche Grüße
    Anne W.

    • Hallo Anne,

      vorweg, ich darf natürlich keine rechtlichen Ratschläge geben. Wenn ein Beschluß, Bescheid oder irgendetwas gegen Sie vorliegt, dann dürfen Sie das auch lesen. Lassen Sie sich die Grundlagen ruhig darlegen. Die Frage nach Fernseher oder Internet finde ich verwirrend, denn seit 2013 handelt es sich ja gerade um eine Wohnungsabgabe und es ist unerheblich ob Sie dort Geräte vorhalten oder nicht, das ist ja der Clou und lässt mich grübeln, ob Sie es überhaupt mit einem echten Vollstreckungsbeamten zu tun hatten.
      Jedoch, wenn Sie bereits einen Beitrags- oder Festsetzungsbescheid erhalten haben und die einmonatige Widerspruchsfrist verstrichen ist, dann liegt eine Forderung gegen Sie vor die auch vollstreckt werden kann. Wenn dem so ist, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig als zu zahlen! Sollten Sie die Forderung beglichen haben, dann können Sie anschließend die Zahlungen wieder solange aussetzen, bis Sie einen Bescheid erhalten. Wichtig ist hier wirklich das Wort „Bescheid“ im Betreff und eine Rechtsbehelfsbelehrung, die Sie darüber aufklärt wo und bis wann Sie einen Widerspruch einlegen können. Ab da alles wie gehabt und oben im Artikel beschrieben. Solange kein Bescheid unwidersprochen bleibt wird niemals eine Vollstreckung eingeleitet. Bitte erwägen Sie auch einmal im Forum gez-boykott.de vorbeizuschauen. Ähnliche Fälle wie Ihrer werden dort beinahe täglich diskutiert.
      Vielleicht sollten Sie schon vor dem 18.02 mit der Vollstreckungsbehörde aktiv Kontakt aufnehmen wegen einer möglichen Bezahlung, sodass Sie selbst dort vorbeigehen. Ihrer Schilderung zufolge könnte es sich bei dem Besucher auch um einen Trickbetrüger handeln (will sich nicht ausweisen, legt keine Urkunden vor, macht rechtlich dilletantische Aussagen etc.).

      • Hallo zusammen, mein Name ist Stefan D. ich bin auch „GEZ“ Gegner.
        Mit dem Gerichtsvollzieher ist das so eine Sache, ist kein Beamter mehr, also Privatmann, und wenn er keinen Richterlichen Beschluß hat, was er wahrscheinlich nicht hat, darf er auch nicht in die Wohnung. Ist natürlich nur meine Meinung. Aber einfach mal Google fragen. Bei Petra Timmermann mal in Internet vorbeischauen, beschreibt alles sehr gut, und dann selbst entscheiden was mann tut. Ich habe einen RA beauftragt, der mit der Materie sich besser auskennt als ich, um dagegen vorzugehen.
        Beste Grüße,
        Stefan

  84. Hallo,

    seit die GEZ-Kontrolleure nicht mehr vor der Tür stehen können und überprüfen wollen, ob man denn wirklich keinen Fernseher hat, habe ich keine Probleme mehr mit dem Rundfunkbeitrag.
    Klar wäre es schön, weiterhin ausschließlich für das öffentlich-rechtliche Radio bezahlen zu können.
    Ich möchte aber den Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur, die Infoprogramme, Radio1 vom rbb, etc einfach nicht missen. Radio ist ein Stück Kultur, nicht aber der Dudelbrei der privaten Radiosender mit den nervigen Werbeunterbrechungen.

    Gruß
    L.J.

    • Hallo Herr Justus,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich glaube es gibt durchaus einen Konsens darüber, daß tatsächlicher Nutzen auch bezahlt werden muß und technisch wäre es ohne Weiteres machbar, daß auch die Öffentlich-Rechtlichen ihre Beiträge gegen Bezahlung oder ein Abo anbieten. Die privaten Sender muß man sich nicht antun und die greifen auch nicht mit Gewalt in unsere Taschen. Dagegen sind die deutschen „Öffis“ die teuerste Medienveranstaltung der Welt, der „Grundversorgungsauftrag“ bei weitem überstrapaziert und Qualitätsmedien wie der Deutschlandfunk und die Sender Ihrer Wahl erhalten aus den kolossalen Einnahmen durch Zwangsgebühren geschätzt 0,5-1,5%. Wie Sie würde ich mich sehr darüber freuen wenn echter Qualität ein größerer Spielraum gegeben würde.

      Daraus abzuleiten, daß es ohne Zwangsversorgung überhaupt keine qualitativ hochwertigen Programme mehr geben würde, halte ich aber für widerlegt. Die finden sich zunehmend in Netzangeboten, nutzerfinanzierten Medien oder der herkömmlichen Presse auf der ganzen Welt. Auf einem freien Markt ist es gerade für diese Anbieter ruinös, wenn es einen Konkurrenten gibt der sich per Gesetz den Zugriff auf das Medienbudget einer x-beliebigen Masse von Menschen erlaubt.

  85. Lieber Herr Weber,

    gibt es denn auch berichtete erfolgreiche Klagen gegen die Rundfunkgebühr? Ich habe einen Festsetzungsbescheid bekommen und mir vom Bundesministerium für Finanzen kostenlose Ausdrucke des o. g. Gutachtens bestellt. Daher wären Berichte über erfolgreiches Vorgehen sicher hilfreich.

    Viele Grüße

    Torsten Fürbringer

    • Hallo Herr Fürbringer,

      der Rundfunkbeitrag an sich kann nur durch das Bundesverfassungsgericht oder sogar durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden. Das heißt bis dahin ist ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen. Die erste Instanz ist das Verwaltungsgericht und diese sind nicht in der Lage den Rundfunkbeitrag zu kippen, da sie in Angelegenheiten die das Grundgesetz berühren nicht urteilen können. Bisher liegen aber sämtliche Klagen gerade mal in der ersten oder zweiten Instanz. Bis zu einer endgültigen Klärung könnte es noch Jahre dauern. Umso wichtiger ist es, schon in der Zwischenzeit unseren Politikern die Meinung zu geigen. Etwa schriftlich an Ihre Landtagsabgeordneten, bei einer Petition oder auf der Straße. Näheres und jeweils aktuelle Themen gibt es auch im verlinkten Forum von gez-boykott.de.

      Vielen Dank für Ihr Interesse und alles Gute!

  86. In seiner Bachelorarbeit and er Technischen Universität Ilmenau beweist Thomas Lehner, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen keine Existenzberechtigung mehr hat:
    http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-22753/ilm1-2011200070.pdf

    Zusammenfassung
    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in seiner heutigen Form hatte seine
    Existenzberechtigung zweifellos in den Nachkriegsjahren bis zu den Zeiten der
    Dualisierung des Rundfunksystems. Gründe dafür lieferten die kaum
    vorhandenen freien Frequenzplätze, ökonomische Besonderheiten von
    Rundfunkprogrammen, sowie seine Meinungsbildungsrelevanz. Infolge
    technischen Fortschritts änderten sich jedoch die Rahmenbedingungen auf dem
    33
    Rundfunkmarkt, sodass der öffentlich-rechtliche Rundfunkbetrieb mittlerweile
    nur noch unter publizistischen Gesichtspunkten zu legitimieren wäre. Dabei
    besteht ein Widerspruch zwischen Ökonomie und Medienwirkungsforschung,
    denn während ein Marktversagen im Rundfunkbereich mittlerweile nahezu
    ausgeschlossen werden kann, wird der öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer
    noch damit gerechtfertigt, z.B. meritorische Programminhalte in hohem Maße
    liefern zu können. Jüngste Skandale um Schleichwerbung und Bestechung lassen
    jedoch Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und objektiven Berichterstattung
    aufkommen, was die zunehmend steigenden Rundfunkgebühren nicht
    rechtfertigt. Anreize zu effizienterem Umgang mit den Gebühren sind vonnöten,
    dem steht jedoch die verfassungsmäßig garantierte Bestands- und
    Entwicklungsgarantie im Weg. Die Digitalisierung zwingt die öffentlichrechtlichen
    Anstalten zu verstärkten Aktivitäten auf neuen Märkten wie dem
    Internet, was wiederum die Privatanbieter in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
    einschränkt. Die lange Geschichte des Rundfunks hat zwar gezeigt, dass dieser
    sich an die jeweiligen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen
    Gegebenheiten anpassen kann, aber eine zeitgemäße Anpassung an das digitale
    Zeitalter noch nicht erfolgt ist.

    http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-22753/ilm1-2011200070.pdf

    • Habe als Kleingewerbetreibende (Hand- Fußpflege, mit Praxis im Haus) eine Zahlungsaufforderung bekommen.
      Für Privat PKW, …auf dem Land überlebenswichtig. Praxis im Haus ist beitragsfrei. PKW, in dem ich aber ganz sicher keinen Kunden behandle, ist beitragspflichtig. Ja, ich fahre hin und wider zu Senioren, aber…
      für mich ist dass genauso, als würde ich mit meinem Privat-PKW zur Arbeit fahren. Das Auto ist genauso privat angemeldet und ich rechne genauso eine km-Pauschale ab. Was soll das??? Ich betrachte mein Auto als bereits „be-beitragt“.
      Doppelabgaben? …also doch eine Steuer?
      Kann übrigens auf der Rückseite keine Rechtsbehelfsbelehrung finden

      • Wenn keine Rechtsbelehrung hinten draufsteht, bzw. nicht ausdrücklich von „Bescheid“ die Rede ist, hast du womöglich lediglich eine Zahlungsaufforderung erhalten gegen die man meines Wissens nach noch keinen Widerspruch einlegen kann.
        Der Zahlungsbescheid sollte dir zugeschickt werden, wenn du der Zahlungsaufforderung nicht nachkommst.
        Wenn du jedoch tatsächlich einen Zahlungsbescheid hast ohne Rechtsbelehrung, könnte es entweder eine Fälschung sein oder gefundenes Gold um gegen die Rundstunkpappnasen vorzugehen.

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