Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht verhandelt
Wie durch viele Medien im Vorfeld bereits angekündigt wurde hat nun nach vielerlei Verschiebungen am 15.05.2018 der Prozess, wegen mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag, endlich stattgefunden. Man kann nun sagen, daß erstmalig Argumente angehört wurden (und erwägt wurden), welche das Konstrukt der Eintreibung des sogenannten Beitrags und dessen Verfassungskonformität angreifen. An untergeordneten Gerichten sind Klagen … Weiterlesen