Wie der Staatstrojaner Gesetz wurde

Selten hat man ein derart einstimmig negatives Presseecho erlebt wie bei Einführung des Staatstrojaners. Der Beschluß selbst wurde ja wie ein Trojaner in das Gesetzgebungsverfahren eingeschleust. Dies kann erreicht werden, indem unbeliebte Vorschläge einfach an weitgehend sachfremde Gesetzesentwürfe gekoppelt werden, die zur Abstimmung anstehen. In der Abstimmung wird dann das Gesetz als Ganzes beschlossen. Den … weiterlesen

Staatstrojaner und E-Privacy-Verordnung – wie geht das zusammen?

Bevor der Bundestag in die Sommerferien entschwindet musste die größte Zumutung noch einmal vom Tisch, von Öffentlichkeit und Medien weitgehend unbeachtet, obwohl gerade kein großes Fußballereignis die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Worum geht es genau? Wo liegt das Problem? Im Wesentlichen soll der Vorschlag, über den der Bundestag diese Woche abstimmt, Behörden erlauben im Informationszeitalter … weiterlesen

Fernsehdebatte: wird der Videobeweis Fußball zerstören?

Der Videobeweis hilft der Regeldurchsetzung beim Fußball. Damit ist alles Wesentliche zu diesem Thema gesagt und ich könnte diesen Beitrag hier beenden. Doch wenn ich außer Haus mal wieder mit Fernsehen konfrontiert werde, dann bin ich oft zutiefst erstaunt. Ein gewisser Fernsehkanal opfert dieser trivialen Frage zwei volle Stunden eines äußerst knappen und wertvollen Guts … weiterlesen

EZB Studie: Deutschland die Ärmsten in Europa

In Deutschland ging es uns noch nie so gut.

Ähnliche Aussagen hört man in letzter Zeit immer öfter. Besonders dann, wenn dem sogenannten „Wutbürger“ die Legitimation für seine gerechte Empörung entzogen werden soll.

Empört euch, war das nicht etwas, was der französische Schriftsteller Stéphane Hessel uns im Jahr 2011 ins Stammbuch schrieb? Ich glaube Empörung ist überholt, nicht mehr gesellschaftsfähig, in dem Dauerbombardement aller erdenklichen Meinungen in den sozialen Medien ohnehin entwertet.

Trotzdem will angestauter Frust irgendwann entweichen, am besten durch das Reden. Sowie bei Herrn Horst Lüning.